Liberale Kritik an "Integrationspolitik ohne Betroffene"

Smoliner: "Quotenausländer im Integrationsfonds sind zu wenig!"

Wien (OTS) Scharfe Kritik an der "seit Jahren stillstehenden" Integrationspolitik der Wiener Stadtregierung übte gestern Marco Smoliner anlässlich der Debatte über den Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien. "Die österreichische Demokratie ist nicht gewillt, ZuwanderInnen ein Mitbestimmungsrecht in ihrer Heimat Österreich zuzugestehen. Die symbolische Einbeziehung von drei NGO-VertreterInnen in den Wiener Integrationsfonds ändert nichts am Stillstand in der Wiener Integrationspolitik", so Smoliner.

Die drei von den MigrantInnen-Organisationen im Rahmen der Integrationskonferenz gewählten VertreterInnen, die seit wenigen Wochen im Entscheidungsgremium des Wiener Integrationsfonds (WIF) sitzen, hätten von der Integrationskonferenz den Auftrag, eine Satzungsänderung im Fonds zu beantragen, der sieben NGO-VertreterInnen eine Mitbestimmung im Kuratorium des WIF ermöglicht. "Das wird von SPÖ und ÖVP-VertreterInnen schon im Vorfeld abgeblockt, das heißt, dass sich die NGO-VertreterInnen sicher aus dem Fonds zurückziehen werden", so Smoliner.

"Die Stadtregierung ist nicht bereit, integrationspolitische Maßnahmen mit den Betroffenen gemeinsam zu planen. Obwohl die RegierungsvertreterInnen die Mehrheit in jedem Fall behalten würden und obwohl der WIF keine politischen Entscheidungen fällt, sondern nur die Umsetzung der städtischen Integrationspolitik koordiniert, will oder kann man dort nicht überzeugen, sondern nur überstimmen", kritisierte Smoliner die Unnachgiebigkeit der Stadtregierung.

Im Hinblick auf ein AusländerInnen-Wahlrecht, den Zugang zu Sozialwohnungen und die Doppelstaatsbürgerschaft sei "weder von der Bundes- noch von der Wiener Landesregierung etwas zu erwarten. Man beschränkt sich darauf, über Auffassungsunterschiede beim Wort ‚Integration' zu diskutieren. Leider keine ermutigende Perspektive für 300.000 ZuwanderInnen in Wien", so Smoliner abschließend.

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