Überfallsartige Einführung von Ambulanzgebühren

Wien (OTS) - "Die Regierungskoalition will nun doch - noch vor der parlamentarischen Sommerpause - überfallsartig die Ambulanzgebühr einführen", warnt Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Derzeit werde ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der dann am Freitag durch den parlamentarischen Sozialausschuss gepeitscht werden soll, um noch am 5. Juli vom Nationalrat verabschiedet zu werden - und das nach nur einen wenigen Tagen Vorlaufzeit. "Die Politik legt also einen Arbeitsstil an den Tag, der ein vernünftiges Arbeiten unmöglichmacht", kritisiert Sallmutter.

Nach dem vorliegenden Abänderungsantrag zum Sozialrechtsänderungsgesetz müsste für jede ambulante Behandlung in Krankenanstalten eine Ambulanzgebühr bezahlt werden: im Falle einer ärztlichen Überweisung in Höhe von 150,-- Schilling pro Versicherungsfall, ansonsten 250,-- bis zu einer Höhe von insgesamt 1.000,-- Schilling pro Kalenderjahr.

Eingehoben werden soll die Ambulanzgebühr durch die Krankenkassen. Die Spitäler trifft bloß eine Meldepflicht. Durch ein derartige Regelung wird ein enormer Verwaltungsmehraufwand entstehen. "Hier wird die Suppe mehr als das Fleisch kosten", kritisiert Sallmutter. Durch finanziellen Hürden wolle die Bundesregierung den Zugang zur medizinischen Versorgung erschweren. Der sozialen Krankenversicherung drohe einerseits ein erhebliche Verwaltungsmehraufwand und beträchtliche Mehrkosten, durch eine Verlagerung hin zu niedergelassenen Vertragsärzten, deren Leistungen zusätzlich von der Sozialversicherung bezahlt werden müssen. Die Einsparungen im Krankenanstaltensektor werden aber andererseits äußerst bescheiden ausfallen, da diese weiterhin gesetzlich verpflichtet sind, ambulante Einrichtungen zu betreiben. "Das ist ein weiteres Belastungspaket für die Menschen und wird darüber hinaus zu einer wesentlichen Erhöhung der Bürokratie führen", kritisiert Sallmutter.

Die Regierung hat bisher immer versprochen, dass Kinder, PensionistInnen, mitversicherte Angehörige, chronisch Kranke und sozial Schwache von der Ambulanzgebühr ausgenommen werden sollen. Dieses Versprechen soll nun offensichtlich gebrochen werden. Denn der Entwurf sieht im wesentlichen nur Ausnahmen für Rezeptgebührbefreite, bei Blut- und Organspenden und im Falle der Mutterschaft vor. Bei medizinischen Notfällen ist eine Befreiung nur bei Lebensgefahr oder, wenn an die ambulante Behandlung unmittelbar eine stationäre Aufnahme erfolgt, vorgesehen. Wer nach einem Unfall mit der Rettung ins Spital eingeliefert wird und eine stationäre Aufnahme medizinisch nicht indiziert ist, wird nach den Plänen der Regierung künftig also 250,-- Schilling Ambulanzgebühr bezahlen müssen. Ebenso werden PatientInnen, die nach einem stationären Spitalsaufenthalt zu einer Nachuntersuchung müssen, zur Kasse gebeten werden.

Offen ist, ob sogar bei Inanspruchnahme von Kassenambulatorien eine Ambulanzgebühr zu entrichten sein wird.

Der Abänderungsantrag der Regierung sieht weiters vor, dass die Kassen die Versicherten einmal pro Jahr über die Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Sachleistungen zu informieren müssen. "Die soziale Krankenkassen treten immer für eine verbesserte Information der Versicherten und erhöhte Transparenz ein", betont Sallmutter. Die Umsetzung dieser Informationspflicht, wie sie nun geplant wird, würde aber zu einem Verwaltungsmehraufwand von jährlich einigen hundert Millionen Schilling führen. Die Bundesregierung konnte sich nämlich nicht dazu durchringen, die niedergelassenen Ärzte und Apotheker zu einer modernen elektronischen Abrechnung mit den Kassen zu verpflichten". Die Erfassung von Millionen Krankenscheinen erfordert aber einen ganz erheblichen Mehraufwand.

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