AK Kritik: Regierung will Umweltverträglichkeitsgesetz aushöhlen

Wien (OTS) - Die AK übt scharfe Kritik an dem Initiativantrag der Bundesregierung zum Umweltverträglichkeitsgesetz: Österreichisches Umweltrecht wird nach unten angepasst, sagen die AK-Umweltexperten:
In einem vereinfachten Verfahren für viele Anlagen werden Umweltverträglichkeitserklärungen und -gutachten, Parteien- und Öffentlichkeitsrechte drastisch eingeschränkt oder sogar beseitigt. Die Schwellenwerte werden so angehoben, das künftig ganze Branchen von einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren befreit sein werden. Der Arbeitnehmerschutz wird gestrichen. Und das, obwohl in Österreich mit rund 20 Monaten Verfahren je Million Einwohner und Jahr derzeit weniger Aufwand für die Umweltverträglichkeitsprüfung anfällt als in jedem anderen EU-Staat. Bei den Verfahren für Infrastrukturprojekte dagegen gibt es keine Reformen. ****

Die Bundesregierung nützt die notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz (UVP) dazu, um das bestehende österreichische Recht nach unten anzupassen, kritisieren die AK-Umweltexperten. Anstatt neue Verfahrensreformen einzuführen, die auch zu einer kürzeren Genehmigungsdauer bei Infrastrukturprojekten dienen, höhlt die Regierung auf Drängen der Wirtschaft die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Betriebsanlagen aus:
In einem vereinfachten Verfahren für viele Anlagen werden Umweltverträglichkeitserklärungen und -gutachten, Parteien- und Öffentlichkeitsrechte drastisch eingeschränkt oder sogar beseitigt. Auch die für die UVP-Anwendung geltenden Schwellenwerte werden so angehoben, dass sich künftig ganze Branchen keiner Umweltverträglichkeitsprüfung stellen müssen.

Derzeit entfallen in Österreich auf eine Million Einwohner rund 20 Monate UVP-Genehmigungsverfahren jährlich, in Deutschland sind es -wie im EU-Schnitt - knapp 200 Monate je Million Einwohner und Jahr. Österreich liegt zwar bei der Verfahrensdauer über dem Durchschnitt, bei der Zahl der Verfahren aber weit abgeschlagen an letzter Stelle. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Österreich wird vor allem durch die langen Verfahren für Bahn- und Straßentrassen nach oben gedrückt, so die AK-Experten.

Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass sich eine möglichst offene Kommunikation zwischen Betreibern, Behörden und Öffentlichkeit bewährt hat. Es gibt andere und bessere Möglichkeiten, die UVP-Verfahren zügiger zu gestalten, als diese Kommunikation einzuschränken. So wäre etwa eine Stärkung des Vorverfahrens für alle Beteiligten sinnvoll.

Die Umweltverträglichkeitserklärung muss sich künftig - anders als im noch geltenden Gesetz - nicht mehr mit der Arbeitsumwelt und dem Arbeitnehmerschutz befassen. Das zeigt einmal mehr, was der Regierung an Arbeitnehmerrechten liegt, kritisiert die AK.

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