"Die Presse" Kommentar: "Die Fortsetzung" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 28.6.2000

Wien (OTS). Die Sanktionen gehen also weiter, und zwar unbefristet. Damit war
schon zu rechnen gewesen: Die 14 wollen lieber ihr Gesicht retten als Europa. Das ist dennoch bedauerlich. Für Österreich wie die EU. Der neue Vorschlag, der unter den 14 breiten Konsens zu finden scheint, hat aber auch zumindest zwei gute Seiten: Die eine ist, daß sich Österreich nicht dazu hergegeben hat, der Verlängerung der eigenen Demütigung in einem masochistischen Akt selbst zuzustimmen. Der andere ist die große Zuversicht, daß Richter, die von einer seriösen Institution wie dem Gerichtshof für Menschenrechte eingesetzt sind, Österreich einen korrekten Umgang mit den Menschenrechten attestieren werden.
Die Negativa überwiegen: Die EU hat den besonnenen Teilen der Wiener Regierung wenig Handhabe gegeben, auf das Risiko Volksbefragung doch zu verzichten.
Noch viel riskanter für die Zukunft Europas ist aber die Zumutung an den Gerichtshof selbst, der ja keine EU-Institution ist. Er soll plötzlich und ohne rechtliche Grundlage über die "politische Natur" einer Partei befinden lassen. Vor der antiösterreichischen Kampagne haben sich eigentlich nur Theologen mit solchen Fragestellungen befaßt. Der Gerichtshof -präziser: drei von ihm nominierte Persönlichkeiten - soll auch über die Einstellung der österreichischen Regierung "zu den gemeinsamen europäischen Werten" befinden.
Die drei Weisen sollen sich also dazu mißbrauchen lassen, diese schwammigen, ideologischen Vokabel plötzlich mit präzisem, judizierbarem Inhalt zu füllen. Vokabel, auf die sich die 14 geflüchtet haben, als alle konkreten Vorwürfe gegen Österreich in sich zusammengebrochen sind. Man darf gespannt sein, ob man auch nur einen seriösen Juristen findet, der sich dazu hergibt.
Noch spannender ist aber, ob künftig auch Österreich via Gerichtshof um Gutachten zu den Rechten der Minderheiten in Frankreich oder Spanien bitten kann oder zur Natur bestimmter französischer Regierungsparteien. Ist das sichergestellt - und ein seriöses Gericht wird das dann auch nicht ablehnen können -, dann sollte Wien die seltsame Idee akzeptieren. Dann werden die nächsten Jahre aber sehr spannend.

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