Eisenbahner: Kukacka hat keine Ahnung von unserem Dienstrecht

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Kampf um das soziale Netz ist eine politische Frage

Wien (GdE/ÖGB). Mit Bedauern stellt die Gewerkschaft der Eisenbahner fest, dass der gescheiterte ÖVP-Generalsekretär Kukacka zwar seit Jahrzehnten ÖVP-Verkehrssprecher ist, aber das Dienstrecht der Eisenbahner immer noch nicht begriffen hat. Sonst wüsste er nämlich, dass für die EisenbahnerInnen mit der letzten Pensionsreform Ruhensbestimmungen beschlossen worden sind, erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Dienstag in Wien.++++

Ebenso wenig ist Kukackas Geist von Sachkenntnis "getrübt", wenn er bejammert, der Streik der EisenbahnerInnen richte sich gegen Pendler und Schüler: Tatsächlich findet der "Bummelstreik” der EisenbahnerInnen mittags zwischen 11 und 12 Uhr statt. Die Eisenbahngewerkschafter teilen aber Kukackas "Verwunderung”, wenn er die angeblich 250 Züge, die von der kurzfristigen Streikaktion betroffen sein sollen, im Nahverkehr sucht. Der ÖVP-Verkehrsexperte wird sie nämlich dort nicht finden, weil es sich bei diesen Zügen in hohem Ausmaß um Güterzüge handelt.

Kein Verständnis für Flucht aus der politischen Verantwortung

Darüber hinaus müsste Kukacka wissen, dass auf Grund des Systembruchs bei der letzten Pensionsreform die Zuschüsse für die Pensionen der "alten” Eisenbahner weiter steigen. Es war 1992 die größte Sorge der ÖVP, dass die Eisenbahner ein neues Dienstrecht erhalten, damit wurde die von Kukacka nun beklagte Entwicklung eingeleitet, sagte Haberzettl. "Für diese Flucht aus der politischen Verantwortung, wie Kukacka sie betreibt, haben wir EisenbahnerInnen kein Verständnis.”

Für GdE ist der Kampf um soziale Rechte eine politische Frage

Haberzettl kritisierte, dass auch der ÖVP-Abgeordnete Stummvoll angesichts des morgigen ÖGB-Aktionstages in höchste Nervösität und eine nie da gewesene Diffamierungspolitik verfällt, die letztlich ein Ausspielen der Arbeitnehmergruppen zum Ziel hat. Zu den von Stummvoll behaupteten "Pensionsprivilegien” der Eisenbahner ist anzumerken, dass der ÖVP-Abgeordnete in den Jahren 1992, 1995 und 1997 alle Beschlüsse, die heutiges Recht begründet haben, mitbeschlossen hat. Hier betreibt Stummvoll dieselbe Verantwortungsflucht und politische Kindesweglegung, wie wir sie bereits von Herrn Schüssel und den übrigen ÖVP-Mitgliedern seiner Bundesregierung kennen.

Wenn Stummvoll schließlich meint, der morgige "Bummelstreik” der EisenbahnerInnen sei ein "klassischer politischer Streik”, dann ist ihm durchaus Recht zu geben. "Wenn eine Regierung den sozialen Dialog aufkündigt, die sozialen Errungenschaften der letzten 20 Jahre in Frage stellt und den sozialen Frieden in Österreich gefährdet, dann wird die Verteidigungspolitik der Gewerkschaften tatsächlich zur politischen Frage. Die Alternative zu dieser Haltung wäre nur die Selbstaufgabe der Gewerkschaften - und diese kommt angesichts dieser Bundesregierung und ihrer unsozialen Maßnahmen nicht in Frage”, schloss Haberzettl.

ÖGB, 27. Juni 2000
Nr. 553

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