Keine Entscheidung im EU-Verkehrsministerrat in Frage der Ökopunkte

Erklärung von Bundesminister Michael Schmid vor Verkehrsministerrat

(Forts. von OTS 217)

Nach ebenso ausführlichen wie kontroversen Verhandlungen in der Vorgesprächen auf Ministerebene stellt Verkehrsminister Michael Schmid fest, daß dem Standpunkt Österreichs auf Einhaltung des Transitvertrages weder vom Ministerrat noch von der Kommission Folge geleistet wird.

Der Versuch der Kommission, durch eine Streckung des Reduktionsvolumens (ca. 350.000 Fahrten) zu einer Lösung zu kommen, scheiterte einerseits am Widerstand einiger Verkehrsminister, überhaupt vertragsgemäß zu reduzieren, und andererseits wurde dieser Vorschlag auch von Verkehrsminister Michael Schmid nicht akzeptiert.

Schmid hat bereits schriftlich am 22. Mai 2000 festgehalten, daß einem Strecken des Vertrages nur dann zugestimmt werde, wenn sich insgesamt die Transitfahrten durch Tirol bis Ende 2003 reduzieren und es zu keiner Aufhebung der 8-Prozent-Schutzklausel kommt. Der Vorschlag der Kommission, die Reduktion auf die Jahre 2000 (30 % Reduzierung), 2001 (30%), 2002 (30%) und 2003 (10%) aufzuteilen, entspricht nicht den österreichischen Vorstellungen.

Aufgrund der unterschiedlichen Positionen wird nunmehr auf Antrag Österreichs das sogenannte Komitologie-Verfahren aktiviert. Das bedeutet, daß die Kommission innerhalb von 90 Tagen per Verordnung Maßnahmen erläßt. Verkehrsminister Schmid hält fest, daß Österreich zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand des Vertragsbruchs eintritt, Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben werde, da Österreich widrigenfalls den Vertragsbruch sanktionieren würde.

Ebenfalls werde umgehend geprüft, ob Österreich eine einstweilige Verfügung beim EuGH erwirken kann, um den österreichischen Rechten rasch zum Durchbruch zu berhelfen.

Schmid abschließend: "Es ist für mich im Höchstausmaß befremdend, daß man bei auch allgemein sachlicher Verhandlung kein Verständnis dafür gefunden hat, daß Österreich seine vertraglich abgesicherten Rechte einfordert."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

und Technologie
Volker Höferl
Tel.: (01) 711 62 - 8251

BM für Verkehr, Innovation

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM/NVM