Das neue UVP-Gesetz hilft der Wirtschaft und dem Umweltschutz

Schwarzer: "Dringend notwendige Korrekturen im Lichte der Erfahrungen" - Erster Schritt zu einem neuen Anlagenrecht

Wien (PWK) - Das neue UVP-Gesetz verfolgt zwei Ziele: Der Anwendungsbereich wird massiv erweitert, gleichzeitig soll das Verfahren "wirtschaftsverträglicher" werden. Die Zahl der Verfahren wird sich um den Faktor 5 bis 10 erhöhen.

"Es war dringend notwendig, das Gesetz zu entrümpeln und Korrekturen vorzunehmen. Überlange Verfahrensdauern schaden nur der Wirtschaft, ohne der Umwelt zu nützen", fasst der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung, Doz. Stephan Schwarzer, die grundsätzlichen Überlegungen zusammen.

Neben neuen Projektarten und der Senkung von Schwellenwerten ist die Einführung des Einzelfallprüfungsverfahrens sowie die Zusammenfassung gleichartiger Projekte durch eine Kumulationsbestimmung vorgesehen. Die Einzelfallprüfung soll vor allem bei bestimmten Projekten in Schutzgebieten sowie bei Erweiterungsvorhaben zur Anwendung kommen.

Der zur Verabschiedung anstehende Initiativantrag sieht eine Reihe von Erleichterungen für die Verfahrensabwicklung vor:
+ Das Vorverfahren hat nunmehr rein fakultativen Charakter.
+ Neben dem bisherigen Verfahren wird das vereinfachte UVP-Verfahren eingeführt, das vor allem für Industrieanlagen vorgesehen ist, die bisher nicht unter das Gesetz gefallen sind.
+ Das vereinfachte Verfahren bringt bei gleicher Qualität eine wesentliche Beschleunigung durch Wegfall von Zweigeleisigkeiten. Die Bürgerinitiativen erhalten eine Beteiligtenstellung. An die Stelle des Umweltverträglichkeitsgutachtens tritt eine zusammenfassende Bewertung der Auswirkungen durch die Behörde. Damit fällt der Formalismus der Einholung von Teilgutachten weg.
+ Die Verfahrensdauer wird im ordentlichen Verfahren auf neun, im vereinfachten Verfahren auf sechs Monate begrenzt.

Die Flucht aus dem UVP-Regime durch Zerlegung eines Projektes in diverse Teilprojekte soll dadurch verhindert werden, dass auch Einzelprojekte der UVP-Pflicht unterliegen, wenn sie zwar nicht für sich, aber in Summe einen Schwellenwert überschreiten.

Bei Anlagenänderungen ergibt sich die UVP-Pflicht künftig nicht so starr wie bisher ab einer Erhöhung der Kapazität um 50 Prozent. Im Einzelfall kann auch festgelegt werden, dass kein Verfahren notwendig ist, wenn das Vorhaben keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen zeigt.

Übergangsbestimmungen geben den Antragstellern relativ viel Flexibilität. Grundsätzlich können laufende Verfahren sowohl nach altem Recht als auch - auf Antrag des Projektwerbers - nach neuem Recht fortgeführt und abgeschlossen werden.

Der Instanzenzug wird durch die vorliegende Novelle zum UVP-Gesetz nicht geändert: 1. Instanz Landesregierung, 2. Instanz Umweltsenat. Allerdings ist die verfassungsrechtliche Grundlage des Umweltsenates bis 31.12.2000 befristet. Vorgesehen ist eine Verlängerung des Umweltsenats bis 2005. Die entsprechenden Novellen werden jedoch erst im Herbst vom Parlament zu behandeln sein. (hp)

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