Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Eingebildetes Leiden

Ausgabe vom 25.6.2000

Noch deutlicher als bisher geht nach dem EU-Gipfel in Feira auch die ÖVP auf Distanz zu einer Volksbefragung. Immerhin halten auch 60 Prozent der Österreicher eine solche unterdessen für "wenig sinnvoll". Die FPÖ, die ihre ganze Hoffnung in eine "patriotische" Volksbefragung gegen die EU-Sanktionen setzt, könnte noch vor einer möglichen Terminisierung dieses "Zwischenwahlganges" schwer enttäuscht werden.

Wir alle reiben uns nämlich mittlerweile die Augen und sehen, dass unser Leiden an den Sanktionen ein eingebildetes war. Nach einigen anfänglichen Schikanen da und dort, die rasch wieder abgestellt worden sind, blieb nichts, das uns die Sanktionen spüren ließe. Selbst Regierungsmitglieder werden wieder als Menschen behandelt. Eine patriotische Aufwallung - wofür eigentlich? Es gibt keinen Lebensbereich, in dem wir durch die Sanktionen beeinträchtigt wären. Gradmesser dabei ist wesentlich die Wirtschaft: Am freien Markt gingen die Sanktionen spurlos vorbei.

Beeinträchtigt in unserer Privatsphäre und Lebensplanung werden wir nicht von den 14 europäischen Partnern, sondern von den Plänen der eigenen Regierung. Sie beschließt und verhängt am laufenden Band Sanktionen gegen Arbeitnehmer und gegen sozial Schwache. Doch die auftretende Druckempfindlichkeit wurde zumindest bisher weitgehend erfolgreich der EU als Verursacher in die Schuhe geschoben. Aber es drückt uns nicht der europäische, sondern der österreichische Schuh. Die ÖVP weiß das schon. Darum fällt ihr die Distanz zur Volksbefragung nicht mehr schwer.

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