"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Sanktionen-Theater" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 25. 6. 2000

Wahrscheinlich wird der Aufstand der Tiroler wenig bewirken. Europa, das sich als Wertegemeinschaft begreift, hat zwar die Konvention zum Schutz der Alpen feierlich verabschiedet, doch wenn man die Werte misst und wiegt, dann ist die Freiheit des Warenverkehrs in der EU der höchste Wert.

Und deshalb werden sich die Transitgegner, die nun
zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren die Brennerstrecke blockierten, bloß blutige Nasen holen, aber die rollende Lawine des Schwerverkehrs nicht aufhalten können.

Es besteht sogar die Gefahr, dass es nachträglich auf dem Verhandlungstisch noch eine Abreibung für Österreich wegen der Sperre der Autobahn gibt. Wenn sich Verkehrsminister Michael Schmid morgen seinen Kollegen aus den 14 EU-Partnerländern stellen muss, verfügt er über kein Vetorecht. Er kann bei der Verteilung der Öko-Punkte, die laut Transitvertrag bereits verbraucht sind, überstimmt werden und hat dann nur noch den Weg zum Europäischen Gerichtshof.

Darf er dies überhaupt tun, ohne dass ihn die 14 an den Pranger stellen? Schon wieder ein Alleingang eines Österreichers, noch dazu eines Freiheitlichen, deren Natur doch den Werten Europas widerspricht!

Ähnlich war es schon beim EU-Gipfel in Feira, als sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser dem Ansinnen widersetzte, das Bankgeheimnis zu durchlöchern. Wenn es um Steuern geht, ist derzeit noch die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat erforderlich und Grasser machte zumindest eine Nacht lang von seinem Vetorecht Gebrauch. Angesichts der geballten Wucht und zornigen Wut der übrigen Regierungschefs lenkte dann zum Abschluss des EU-Gipfels Bundeskanzler Wolfgang Schüssel doch noch ein.

Spätestens in diesem Augenblick hätten die 14 erkennen müssen, dass die Sanktionen ein Fehlschlag waren. Wie war Österreichs Blockadeversuch zu deuten? Wollten Grasser und Schüssel wirklich nur das Bankgeheimnis verteidigen und verhindern, dass die Finanzämter der 14 EU-Partner Meldungen über Geldanlagen ihrer Staatsbürger bei Banken in Österreich erhalten? Oder wollten sich die Österreicher in Wirklichkeit für die Strafmaßnahmen der 14 rächen?

Allein der Verdacht, in der EU könnten Sachfragen wie die Besteuerung der Zinserträge oder die Vergabe der Öko-Punkte derart unsachlich mit Politthemen verknüpft werden, ist Gift für das Funktionieren einer Gemeinschaft, die sich in den kommenden Monaten eine neue Verfassung und eine neue Geschäftsordnung geben will. Wie soll die EU fähig sein, neue Mitglieder aufzunehmen, wenn sie nicht einmal zu den bisherigen Mitgliedern ein faires und korrektes Verhältnis hat?

Jetzt liegt es an der EU, den Weg aus der Sackgasse zu suchen. Österreich sollte ihn nicht behindern. Mehr können und
brauchen wir nicht zu tun.

Innenpolitisch ist ohnehin längst erwiesen, dass die Sanktionen ein Schlag ins Wasser waren. Die Regierung, die unter dem Druck der 14 gestürzt hätte werden sollen, sitzt fester denn je im Sattel.

Das absurde Sanktionen-Theater ödet alle an. Es ist Zeit, dass der Vorhang fällt.

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