Ein Europa des Friedens und der Sicherheit

Europaforum in Göttweig eröffnet

St. Pölten (NLK) - "Ein Europa des Friedens und der Sicherheit lautet das zentrale Thema des sechsten Europa-Forums, das heute und morgen bereits zum sechsten Mal im Stift Göttweig abgehalten wird.

Internationale Politiker, experten und Journalisten aus Österreich, den mittel- und osteuropäischen Staaten und Mitgliedsländer der EU diskutieren dabei über Aufgaben und Ziele eines vereinten Europas. Prominenteste ausländische Gäste sind heuer der Parlamentspräsident der Tschechischen Republik, Dr. Vaclav Klaus, der slowakische Premierminister Mikulas Dzurinjda und der Präsident der Europäischen Volkspartei Wilfried Martens. Österreich ist heute durch Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner, Innenminister Dr. Ernst Strasser und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vertreten. Morgen wird Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel erwartet.

Die Präsidenten des Europaforums, Mag. Johanna Mikl-Leitner, meinte, die EU-Sanktionen gegen Österreich seien völlig ungerechtfertigt. Österreich werde alles unternehmen, um dieser Ausgrenzung und Vorverurteilung entgegenzutreten. Österreich und gerade Niederösterreich sei prädestiniert, im Hinblick auf die EU-Osterweiterung eine führende Rolle einzunehmen.

Landeshauptmann Pröll erklärte, Europa sei derzeit durch Seperatismus gekennzeichnet. Ein friedliches Europa könne nur durch Sicherheit und Vertrauen gewährleistet werden. Pröll: "Nur so kann Europa weiterentwickelt werden." Den Regionen würde eine immer größere Bedeutung zukommen. Regionalismus sei das Gegenrezept zu Nationalismus. Zudem würden nur die Regionen Bürgernähe garantieren. Globalisierung und Internationalsierung dürften nicht auf Kosten der Lebensqualität gehen. Eine Musterregion müsse wirtschaftlich effizient, ökologisch, sozial und solidarisch sein. Niederösterreich habe in den vergangenen Jahren seine Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn intensiviert. "Das Europaforum ist ein geeignetes Instrument, um das europäische Bewusstsein zu schärfen", unterstrich Pröll.

Außenministerin Ferrero-Waldner schlug in die gleiche Kerbe wie Landeshauptmann Pröll: Man müsse für Österreich kämpfen, um das falsche Bild zurechtzurücken. Die EU-Osterweiterung müsse das oberste Ziel der Gemeinschaft bleiben.

Die Idee eines Bundesstaates Europa sei umsetzbar, die Regionen seien dann die Träger in einer solchen Gemeinschaft. "Europäische Werte und Ziele kann man nur in Form eines Dialoges, nicht in Form einer Revolution verwirklichen", erläuterte Ferrero-Waldner. Die EU dürfe nicht aus einem deutsch-französischen Kerneuropa mit Mitgliedsländern zweiter Klasse bestehen. Europa müsse allen beitrittswilligen Ländern offen stehen. Für die Integration müsse man jeden Tag kämpfen.

Bis Jahresende gehe es aber auch darum, die Institutionsreformen der EU voranzutreiben. Besonders die Stimmrechte und das Rechtssystem müssten novelliert werden.

Parlamentspräsident Vaclav Klaus beschäftigte sich mit der Integration. Europa stehe an einer Kreuzung, die vom Niedergang des Kommunismus, von der Liberalisierung und Öffnung sowie von der Globalisierung bestimmt werde. Es fehle die Führerschaft großer Politiker, die den teilweisen Verlust der Souveränität der Nationalstaaten den Menschen erklären könnten.

EVP-Vorsitzender Wilfried Martens bedauerte, dass es noch immer keine Bewegung zur Isolation Österreichs gebe. Ein Europa der Zukunft müsse mit den notwendigen Entscheidungsstrukturen ausgestattet sein und effizient handeln. "Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten. Die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsbestimmungen im Rat, die Neugewichtung der Stimmen im Rat und die Reformen der Institution sind die Schwerpunkte", sagte Martens. Ein Europa mit 25 Mitgliedsstaaten sei nicht entscheidungsfähig, würde sich die Einstimmigkeit nicht auf wenige Schlüsselfragen beschränken.

Beim Europaforum beschäftigen sich heute die vier Arbeitskreise mit den Themen "Vertiefung und Erweiterung der EU", mit der "Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", mit der "besonderen Rolle der OSZE" und mit dem "Beitrag der Medien zum neuen Europa.
ß

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle, Tel. 02742/200
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK