"KURIER" Kommentar: EU: Das große Pokern fängt erst an (von Alfred Payrleitner)

Ausgabe vom 22.06.2000

Wien (OTS) - Fast klang es wie die Berichterstattung von der Europameisterschaft: Dramatisches Finale, Entscheidung in letzter Minute, Marathonschlacht. Doch es war nur die jüngste EU-Runde in Feira - mit Österreich als Hauptthema. Gemessen an der ursprünglichen Absicht der Veranstalter, die austriakische "Causa prima" gar nicht erst zuzulassen, war es ein voller Wiener Erfolg. So deutlich war es noch nie, wie sehr die Gemeinschaft der 14 in der selbst provozierten Publicity-Falle steckt. Was sollen da Erwägungen über die künftige Stimmgewichtung, über Institutionenreform und Zahl der Kommissare? Europas politische Strukturprobleme sind viel zu kompliziert, um Schlagzeilen herzugeben. Überdies ist man in Feira nicht sonderlich vorangekommen. Also dreht sich auch in der Nachlese alles um das eigentlich recht bescheidene Resultat bei der Zinsbesteuerung. Schon seit Jahren wurde um die Bekämpfung der Kapitalflucht zu den günstigsten Oasen gerungen - auch Österreich hat immer wieder das Stopfen dieser Löcher verlangt. Nur hatte sich in der Zwischenzeit das Umfeld verändert: Nach dem Fallen der Sparbuchanonymität und angesichts der Sanktionen hätte ein allzu rasches Zustimmen als Kapitulation gegolten. Deshalb wurde gepokert. Mit gutem taktischen Erfolg: Denn es wurde Zeit gewonnen, und nun fühlen sich die Schweizer in einer "ungemütlichen Lage", wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt. Der Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis wird größer werden. Im Grunde hat Karl- Heinz Grasser der Londoner City einen Gefallen erwiesen, die alles Interesse an einer Schwächung exklusiver kontinentaler Finanzplätze haben muss. Heldengeschichten haben eben verschiedene Seiten. Um die Aufweichung des Bankgeheimnisses für Inländer ist es nie gegangen, nur um die Ausländer, die in Österreich veranlagen. Ob es sich ausgezahlt hat, dafür die Deutschen zur Weißglut zu bringen, wird sich erst weisen. Wie es überhaupt an der Zeit wäre, sich nicht nur mit der "Causa prima" als Dauerbrenner zu befassen - das spielt sich von selbst -, sondern mit der künftigen Gestaltung der Union. Hier nimmt Österreich eine durchaus offene und reformfreundliche Haltung ein. In der Veto-Frage muss es einfach zu Korrekturen kommen. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie eine erweiterte Gemeinschaft blockiert wäre, in der von Lettland bis Zypern selbstbewusste neue Kleinmitglieder vom Einstimmigkeitsprinzip Gebrauch machen. Haariger wird es mit der Zahl der Kommissare. Sie haben Symbolfunktion und jegliche Einbuße gilt als nationale Schändung. Vielleicht hilft hier die Einführung eines Rotationsprinzips. Sicher ist eines: Gegenüber der bevorstehenden "Nacht von Nizza" wird das Pokern von Feira wie eine gemütliche Schnapserrunde erscheinen . . .

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Kurier
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU/OTS