Haigermoser: Wirtschaftsausschuß legt Grundstein zur langfristigen Erhaltung der Nahversorgung

Klare Ortskerndefinition soll "EKZ-Wildwuchs auf der grünen Wiese" eindämmen

Wien, 21-06-2000 (OTS) Die Problematik der ausufernden Einkaufszentren auf der grünen Wiese wurde heute im zuständigen Wirtschaftsausschuß des Parlaments, was die Bundeskompetenz anbelangt, positiv erledigt, sagte heute nachmittag der stellvertretende Ausschußobmann und FP-Mittelstandssprecher Helmut Haigermoser.****

Tatsache sei, daß eine funktionierende Nahversorgung Ziel einer freiheitlichen Politik sein müsse, weil damit gesellschafts-, entwicklungs- und sozialpolitische Überlegungen untrennbar verbunden seien. "Bereits die EU-Kommission hat festgestellt, daß der Niedergang der Stadtzentren durch Einkaufszentren auf der grüne Wiese beschleunigt wird und deshalb das Steuer herumgerissen werden müsse."

Diesem Ziel diene der heute im Ausschuß von der Koalitionsparteien beschlossene Abänderungantrag zur Gewerbeordnung, welcher mit dem Koalitionspartner eingebracht worden sei, so Haigermoser.

In diesem Antrag ist die Ortskerngebietsdefinition klar und deutlich festgeschrieben. Ebenso gab es den Beschluß über eine Ausschußfeststellung, in welchem der Minister ersucht wird, die Konsumgüter des kurzfristigen und täglichen Bedarfes verfassungskonform festzulegen.

"Mit diesen Initiativen sind jedoch die jeweiligen Landeshauptleute aufgefordert - wie im Gesetz festgehalten -, den Zielen des heute beschlossenen Abänderungsantrages der Gewerbeordnung in ihren Bereichen nachzukommen und nicht so wie z. B. in Salzburg bereits passiert, dem "Beton auf der grünen Wiese" weiterhin Tür und Tor zu öffnen. Mit dem gegenständlich Antrag soll nicht der Markt eingeschränkt werden, sondern im Gegenteil. Die Konzentration von Handelsflächen müsse sich in den Stadt- und Ortskernen zum Nutzen der Vielfalt des Angebotes, der Tourismusinteressen und einer positiven Mittelstandspolitik wiederfinden", schloß Haigermoser.

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