Eisenbahner: "Bummelstreiks" als Signal gegen unsoziale Maßnahmen

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Maßnahmen mit Rücksicht auf die Pendler

Wien (GdE/ÖGB). Die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) wird ihre Aktionen im Rahmen des ÖGB-Aktionstages am 28. Juni in enger Abstimmung mit den anderen Gewerkschaften, insbesondere der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, durchführen, teilte GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl Mittwoch in Wien mit. Konkret ist seitens der Gewerkschaft der Eisenbahner ein österreichweiter Stillstand der Züge zwischen 11 und 12 Uhr vorgesehen.++++

Vermutungen, es würden am 28. Juni die Züge für 90 Minuten stillstehen (wie sie von einer unmaßgeblichen Minderheit gegenüber der APA in die Welt gesetzt wurden), wies Haberzettl zurück. In Aussicht genommen ist ein Stillstand der Züge am 28. Juni (am Mittwoch kommender Woche) in der Zeit von 11 bis 12 Uhr, wobei Züge, die ihren Ausgangsbahnhof vor 11 Uhr verlassen, bis zum Zielbahnhof durchfahren; Züge, die ihren Ausgangsbahnhof erst nach 11 Uhr verlassen sollten, werden hingegen erst um 12 Uhr ausfahren. Zusätzlich werden die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner am 28. Juni um 5 Minuten vor 12 Uhr an ihren Arbeitsplätzen (in den Zügen, in den Werkstätten, auf den Bahnhöfen) die Signaleinrichtungen betätigen, um darauf aufmerksam zu machen, dass es für das Sozialsystem Österreich tatsächlich "5 vor 12” ist.

Es geht gegen den Sozialabbau von FPÖVP

Haberzettl wies darauf hin, dass es den Eisenbahnern nicht allein um ihre eigenen sozialen Rechte (wie den Eingriff in ihre privatrechtlichen Verträge durch die gesetzliche Erhöhung des Pensionseintrittsalters, den Eingriff in ihr Dienstrecht und die beabsichtigte Zerschlagung der ÖBB) geht, sondern dass die EisenbahnerInnen gemeinsam mit den übrigen Gewerkschaften und dem ÖGB gegen den Sozialabbau und die Gefährdung des sozialen Friedens insgesamt protestieren. "Wir wehren uns gegen die einseitige Bevorzugung der Unternehmer, gegen die Aktion ‘Unfairness’ der Regierung, gegen den Ausverkauf österreichischer Unternehmen und die damit verbundende Gefährdung von mehr als 120.000 Arbeitsplätzen, gegen die Einführung einer ‘Krankensteuer’ durch Selbstbehalte und Verteuerung der Rezeptgebühr, sowie gegen die Belastung der ArbeitnehmerInnen durch Gebühren, Steuern und Abgaben”, sagte der GdE-Vorsitzende. "Milliardengeschenke für die Reichen und Abkassieren bei den Kleinen, das kann nicht der Weg der sozialen Zukunft in Österreich sein", sagte Haberzettl.

Zur Argumentation von Vizekanzlerin Riess-Passer, die Mittwoch den von Verkehrsminister Schmid positiv aufgenommenen Vorschlag, dass bei einer Anhebung des Pensionsantrittsalters eine Reduktion des Pensionsbeitrags der EisenbahnerInnen vorgenommen werden sollte, abgelehnt hatte, stellte Haberzettl fest: "Hier muss die Koordination innerhalb der FPÖ und der Bundesregierung angemahnt werden!"

Abschließend wies Haberzettl darauf hin, dass die blau-schwarze Bundesregierung ins soziale Nirwana abdriftet. "Unsere Maßnahmen sind auch im Sinne der Wahrung des sozialen Gleichgewichts, wir warnen die Bundesregierung vor der Zerschlagung des beispielhaften österreichischen Sozialsystems.”

ÖGB, 21. Juni 2000
Nr. 533

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