Böhm: Gasteiger sollte Mandat zur Verfügung stellen

Wien, 21-06-2000 (fpd) - Weil er BM Grasser und Sts. Finz im Zuge der Getränkesteuerdebatte als "Euthanasieärzte" der Gemeinden bezeichnet hatte, wurde der Tiroler SP-Bundesrat Gasteiger in der heutigen Bundesratssitzung vom Präsidium zur Ordnung gerufen. ****

Finanzstaatssekretär Finz verwahrte sich heute im besonderen gegen diesen Vorwurf, da er in seiner Familie selbst Opfer des NS-Regimes zu beklagen habe. "So eine Aussage müßte in jedem Fall ein Nachspiel haben", erklärte dazu der freiheitliche Bundesrat Thomas Ram. Höchstrangige Vertreter der Bundesregierung dürfe man nicht ungestraft mit Todesärzten im Dritten Reich vergleichen, schloß sich der Fraktionsvorsitzende der freiheitlichen Bundesräte, Prof. Dr. Peter Böhm, der Kritik an der verbalen Entgleisung von Bundesrat Gasteiger an. "Hier werden Angehörige von Opfern des NS-Regimes schamlos beleidigt. BR Gasteiger wäre gut beraten, sein Mandat zur Verfügung zu stellen", schloß Dr. Böhm.(Schluß)

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