Nürnberger: Regierung wäre gut beraten Sozialpartner einzubinden!

Nur Gewerkschaften und Arbeiterkammern treten für Beschäftigte ein (9. Gewerkschaftstags-Bericht)

Wien (Gewerkschaften Metall - Textil/ÖGB) "Wenn wir als Gewerkschaften nicht auf jeden noch so unsozialen Vorschlag der Regierung und der Unternehmer mit Hurra reagieren, wenn wir statt dessen alles tun, um den Kolleginnen und Kollegen Sicherheit zu geben, dann kann man uns nicht als Blockierer bezeichnen!", sagte Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil, in seiner Rede an die Delegierten zum Abschluss des ersten Gewerkschaftstages.++++

"Seit gestern gibt es in Österreich eine neue Gewerkschaft", sagte Nürnberger zu Beginn seiner Rede. "Sie verhandelt jährlich 20 Kollektivverträge für insgesamt 300.000 Beschäftigte und hat rund 220.000 Mitglieder. 6.500 Betriebsräte vertreten die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, 620 Jugendvertrauensräte begleiten die jungen Menschen bei ihrem Weg ins Arbeitsleben. Sie ist die größte Arbeitergewerkschaft im ÖGB: Die Gewerkschaft Metall -Textil."

Mit der Fusion würde man dem ÖGB-Beschluss von 1995 Rechnung tragen: Für mehr Schlagkraft und Durchsetzungsvermögen sollen die Gewerkschaften ihre Kräfte in den Bereichen Produktion, Dienstleistungen und öffentliche Dienste bündeln. Nürnberger: "Damit sorgen wir dafür, dass unsere Mitglieder die bestmögliche Vertretung bekommen."

Als Beispiele für die unsozialen Pläne der Bundesregierung nannte Nürnberger unter anderem die Gebührenerhöhungen, die mit 1. Juni in Kraft getreten sind, Rückschritte in der Frauenpolitik und im ArbeitnehmerInnenschutz. "Unterm Strich geht es um die Zerschlagung des sozialen Systems. Es geht darum, Kritiker mundtot zu machen, und es geht darum, über die Sozialpartner drüber zu fahren. Was dabei herauskommt ist eine Umverteilung von unten nach oben, in einer Größenordnung, die unser Land noch nicht gesehen hat!
Diese Regierung macht den Unternehmern, Großbauern und Hausherren Geschenke. Wir - und nur wir - zahlen für diese Geschenke!"

Zum Umgang der Regierung mit Teilen der Sozialpartnerschaft sagte Nürnberger: "Unsere guten Wirtschaftsdaten gehen auf die Arbeit einer Regierung zurück, die den Dialog mit den Gewerkschaften geführt hat. Die Sozialpartner waren an wichtigen Prozessen beteiligt, haben mitgestaltet und mitbestimmt. Nur dieser Weg, dieser Interessenausgleich, hat zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes geführt. Die jetzige Regierung wäre gut beraten, die Sozialpartner auch weiterhin einzubinden!"

In dieser Situation würden die Beschäftigten in diesem Land starke Gewerkschaften und starke Arbeiterkammern brauchen. "Denn nur die Gewerkschaften und nur die Arbeiterkammern treten in Österreich für sie ein", so Nürnberger.
"Die Stärke, die wir alle gemeinsam darstellen, werden wir noch brauchen und wir werden sie bald brauchen. Setzen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus allen Gewerkschaften am Aktionstag des ÖGB am 28. Juni ein deutliches Zeichen! Setzen wir ein starkes erstes Lebenszeichen unserer Gewerkschaft Metall - Textil!"

Pläne der Regierung sorgen nicht für mehr Gerechtigkeit

"Schauen wir uns die angeblichen Reformen doch genauer an, und schauen wir uns auch genau an, wem sie etwas nützen und wer sie bezahlen muss", sagte Nürnberger zu den von der Regierung geplanten Veränderungen im Pensionsrecht. "In einigen Tagen befasst sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats mit der so genannten "Pensionsreform" der Bundesregierung. Die Gewerkschaften haben niemals die Notwendigkeit einer Reform des Systems geleugnet. Unser Ziel ist eine gesetzliche Pensionsversicherung, die den Kolleginnen und Kollegen ein Einkommen im Alter gewährleistet, mit dem sie ihren Lebensstandard erhalten können." Die Metaller haben bei ihrem 16. Gewerkschaftstag vor 4 Jahren als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit die Harmonisierung der Pensionssysteme gefordert. Die Maßnahmen, die in wenigen Tagen im Parlament beschlossen werden sollen, tragen absolut nichts zu mehr Gerechtigkeit bei. Nürnberger nannte in diesem Zusammenhang drei Zahlen zum Eigenfinanzierungsgrad der Pensionen. "Diese drei Zahlen, Kolleginnen und Kollegen, sagen alles aus über die derzeitige Ungerechtigkeit des Pensionssystems: Die ASVG-Beschäftigten zahlen sich von einem Schilling Pension 85 Groschen selbst, die Unternehmer zahlen 50 Groschen selbst, die Bauern zahlen 30 Groschen selbst."

Die Arbeitgeber hätten nach Angaben des Sozialministeriums bei den Gebietskrankenkassen mit Dezember 1999 fast zehn Milliarden Schilling Schulden aus nicht bezahlten Dienstgeberbeiträgen, über 4 Milliarden Schilling an Dienstnehmerbeiträgen wurden ebenfalls nicht abgeführt. Nürnberger forderte daher die Bundesregierung auf, "mit dem gleichen Einsatz, mit dem Sie eine Belastung nach der anderen für die Beschäftigten beschließen, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen ihre Schulden bei den Sozialversicherung zahlen!"

ÖGB, 21. Juni 2000
Nr. 530

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