Schweitzer: Patentrichtlinie aufgrund Freiheitlicher Initiative vertagt

EuGH-Urteil ist abzuwarten

Wien, 2000-06-21 (fpd) - Auf Initiative der Freiheitlichen wurde die Umsetzung der EU-Gen-Patentrichtlinie von der Tagesordnung des heutigen Wirtschaftsausschusses gestrichen, freute sich der freiheitliche Umweltsprecher, Mag. Karl Schweitzer.****

"Wir werden jedenfalls den Ausgang der Klage, die die Niederlande und Italien gegen die Patentrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht haben, abwarten. Dieses Verfahren ist bereits seit 6. Juli 1998 anhängig," so der freiheitliche Umweltsprecher.

Diese Patentrichtlinie verstoße gegen das Europäische Patentübereinkommen, in dem Patente auf einzelne Tierrassen oder Pflanzen ausdrücklich verboten seien. Menschliche Erbanlagen dürften, so Schweitzer, nicht in den Besitz von Gentechnikkonzernen übergehen. "Es wird in diesem Zusammenhang Neuverhandlungen geben. Es darf kein Patent auf Leben, auf Teile des menschlichen Körpers oder auf menschliches Gewebe geben", schloß Schweitzer. (Schluß)

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