Lugger: Tiroler ÖVP torpediert Regierungslinie

Schüssel soll für Ordnung sorgen

Innsbruck (OTS) - Den heute von der ÖVP, SPÖ und Grünen präsentierten Abänderungsantrag zu dem von der FPÖ eingebrachten Antrag auf Unterstützung der Bundesregierung sowie Ablehnung der Sanktionen der 14 EU-Mitgliedsstaaten der EU, bezeichnete heute der freiheitliche Klubobmann Dr. Hannes Lugger als "halbherzige Alibiaktion" und kritisiert die neuerliche "Torpedierung der Bundesregierung" durch das Abgehen vom beschlossenen Aktionsplan.

Die Tiroler Freiheitlichen haben heute in der Ausschusssitzung des Rechts- und Gemeindeausschuß des Tiroler Landtags den anderen Parteien klar zu machen versucht, daß Österreich keinen Anlaß gegeben habe, der ein "Beobachtungsverfahren", oder wie heute von ÖVP, SPÖ und Grünen vorgelegt, ein "Kontrollsystem zur Überprüfung behaupteter Vertragsverletzungen" rechtfertige. Abgesehen davon, daß in diesem Punkt bereits die Tiroler-ÖVP klar die von Kanzler Dr. Wolfgang Schüssel vorgegebene Linie unterlaufe, wurde der Versuch auf die Aufnahme der "aktionsplankonformen" Forderung der FPÖ nach einer Volksbefragung in den vorgelegten Abänderungsantrag, ebenfalls abgelehnt. Damit falle die Tiroler ÖVP erneut der Bundesregierung in den Rücken. Die Linie der FPÖ Tirol ist dieselbe, wie die der Bundesregierung. Wenn bis Ende Juni die Sanktionen nicht fallen, soll eine Volksbefragung stattfinden

"Die Tiroler ÖVP, mit ihrem Noch-Obmann LH Dr. Wendelin Weingartner, könne offensichtlich nach wie vor die geänderten Realitäten nicht begreifen", leitet Lugger seine Kritik ein. "Weingartner wehre sich mit Händen und Füßen, die Bundesregierung und damit seine eigenen Freunde in der Bundespartei, zu unterstützen". "Offensichtlich ist Weingartner der Friede in der Tiroler Koalition wichtiger, als die Unterstützung der Bundesregierung bei ihrem Kampf gegen die ungerechtfertigten Sanktionen".

"Es sei daher höchst an der Zeit" so Lugger weiter, "daß der Bundesparteiobmann der ÖVP, Wolfgang Schüssel, Fraktur mit seinen Kollegen in den Ländern und Vorfeldorganisationen rede, um diese endlich auf Linie zu bringen". "Ansonsten sei es eine Frage der Zeit, bis diese Querschüsse a la Weingartner und Wirtschaftkammerpräsident Dr. Christoph Leitl, das Arbeitsklima der Bundesregierung deutlich verschlechtern", schließt Lugger.

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