KfV unzufrieden mit aktueller Alkohol-Entscheidung des VfGH

Sogar bei Alkoholdelikten wäre in Zukunft eine bloße Abmahnung anstelle einer Strafe möglich, warnt das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)

Wien (OTS) - In seiner Entscheidung vom 15.3.2000 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Wortfolge in der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus formalen verfassungsrechtlichen Gründen aufgehoben. Das hat zur Folge, daß bei Alkoholisierungsdelikten ab 0,8 Promille, sowie bei der Verweigerung des Alko-Tests - zumindest rein theoretisch - von der Exekutive anstelle der üblichen Einleitung des Strafverfahrens mit einer bloßen Abmahnung vorgegangen werden kann. Eine Abmahnung ist ein Absehen von der Geldstrafe, wobei der Täter in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam gemacht wird. Eine Abmahnung ist nur dann zulässig, wenn das Verschulden geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind.

"Trotz der formaljuristischen Richtigkeit der Entscheidung, darf nicht vergessen werden, daß diese Entscheidung nur von rein akademischer Bedeutung ist", sagte Mag. Armin Kaltenegger, Leiter der Rechtsabteilung des Kuratorium für Verkehrssicherheit. Gerade bei den Alkoholdelikten handelt es sich aufgrund der besonderen Gefährlichkeit, Verwerflichkeit und Rücksichtslosigkeit niemals um Bagatelldelikte. Angesichts der aktuellen Entwicklung im Unfallgeschehen hat es sich wieder gezeigt, daß Alkohol am Steuer eine der Hauptunfallursachen ist.

Daher wäre es auch das völlig falsche Signal an alle Verkehrsteilnehmer, Alkohol am Steuer als entschuldbare Fehlleistung darzustellen. Vielmehr müßte das Bewußtsein der Autofahrer dahingehend verstärkt werden, daß jeder, der sich alkoholisiert hinter's Steuer setzt, nicht nur sein eigenes Leben gefährdet.

Auch das Leben unschuldiger Personen wird dadurch massiv bedroht.

"Aus Sicht des KfV wäre es daher wünschenswert, wenn die aktuelle Diskussion um wirksamere Maßnahmen und Strafen durch diese höchstgerichtliche Entscheidung nicht gebremst wird", schloß Mag. Armin Kaltenegger.

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