Rechtswidrige Brennerblockade verursacht Millionenschaden

Moser fordert Asfinag auf, Schaden im Wege der Amtshaftung von der Republik einzuklagen

Wien (PWK) - "Der Skandal bei der Brennerblockade sind nicht die Demonstranten auf der Autobahn, sondern der Skandal ist die Tatsache, dass diese Blockade über politischen Druck nicht untersagt wurde", stellt der Vorsteher des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, Komm.Rat Adolf Moser, in einer Stellungnahme zur bevorstehenden Blockade der A13 fest.

Die Brennerautobahn hat im Jahr 1999 Mauteinnahmen von 2,4 Milliarden Schilling erzielt. Davon kommen 1,75 Milliarden aus dem Lkw-Bereich (Kategorien B, C und F) und 631 Millionen aus dem Pkw- und Motorradbereich. Das bedeutet also, daß der Lkw mit rund 75 Prozent zu den Mauteinnahmen auf der Brennerautobahn beiträgt. Die Mauteinnahmen aus dem Lkw-Bereich erreichen pro Tag ca. 7 Millionen Schilling. Durch das relativ kurze "Zeitfenster" zwischen dem Ende des Feiertagsfahrverbotes und dem Beginn der Autobahnsperre werden in dieser Zeit nur wenige Lkw die A13 benützen. Der Schaden, der der Asfinag entsteht, dürfte zwischen 7 und 12 Millionen Schilling liegen.

"Ich fordere die Asfinag auf, nach dem Ende der Blockade diesen Schaden im Wege der Amtshaftung von der Republik Österreich einzuklagen", stellt Moser energisch fest: "Überall ist zu wenig Geld für Straßenbau und Straßenerhaltung vorhanden. Hier bleibt es buchstäblich auf der Straße stehen. Für die Öffentlichkeit wäre es auch interessant zu erfahren, ob die Asfinag den Schaden aus der letzten Brennerblockade 1998 bereits eingeklagt hat."

Die Angelegenheit hat auch einen EU-rechtlichen Aspekt. Durch die Nichteinhebung der Maut wird auch Mehrwertsteuer nicht eingehoben und kann daher nicht nach Brüssel abgeführt werden. Ob das europarechtlich in Ordnung ist, sei zu bezweifeln.

Niemand habe bis jetzt auch über die Kosten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gesprochen. Dieses "Volksfest auf der Autobahn" koste den Einsatz hunderter Polizei- und Gendarmeriebeamter - nicht zuletzt auch in aufwändigen Hubschrauberflügen - und einen nicht einschätzbaren Sachaufwand. Es sei zu hoffen, dass nicht die Öffentlichkeit diese Demonstration mit Volksfestcharakter bezahlen muss, sondern der Veranstalter selbst dafür aufkommt", sagte Moser abschließend. (hp)

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