Povysil: Antrag zum Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz bereits im Gesundheitsausschuß!

Nur wenn die Partnerschaft Patient, Arzt und Verwaltung kompetent eingesetzt wird, kann sich auch das Gesundheitssystem in Österreich von innen heraus verbessern

Wien, 2000-06-21 (fpd) - Die freiheitliche Abg. Prim. Dr. Brigitte Povysil, erinnerte heute in Ergänzung zur mangelnden Berichterstattung zum Thema Ärztearbeitszeit im gestrigen ORF-Report an ihren am 15.12.99 eingebrachten Antrag zum Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz (KA-AZG). Grundübel in der Gesundheitspolitik seien zu viele Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene, zu wenig Fachleute, zu viel Verwaltung und Parteipolitik sowie zu wenig Synergien und teilweise zahnlose Gesetze"***

"Einmal mehr zeigte der ORF eine nur einseitige Berichterstattung im gestrigen Report", so Povysil. "Klare und umfassende Information über gesundheitspolitische Themen ist für den Bürger wichtig", meinte Povysil und zitierte ihren Antrag (57/A(E)) vom 15.12.1999 zum Ärztearbeitszeitgesetz, welcher im Gesundheitsausschuß am 29. Juni zum zweiten Mal behandelt werden wird:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG betreffend bundesweite Umsetzung des Krankenanstaltenarbeitszeitgesetzes

Bereits in Anfragen während der XX.GP wurde die Problematik Arbeitszeit und Gesundheitsberufe hinterfragt, aber nur teilweise beantwortet: ,,...Ein Mangel an Ärzten oder Fachärzten kann nicht generell festgestellt werden",,... Im Jahr 1995 wurde der zusätzliche Bedarf an Ärzten erhoben, ... auf Grund der ständigen Änderungen der Strukturen in den Krankenanstalten sind diese Zahlen jedoch nicht mehr aktuell."

Überprüfungen zum Krankenanstaltengesetz (KAG) und Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz (KA-AZG) durch Arbeitsinspektorate fanden zwar statt, Konsequenzen aus etwaigen Verstößen, bedingt durch fehlende Sanktionsmechanismen, sind aber nicht erkennbar. Die Situation scheint sich weiterhin zu verschlechtern.

Stellvertretendes Beispiel Oberösterreich: 34 Ärztestellen mehr sieht der Dienstpostenplan für das Jahr 2000 vor, zusätzlich zum "Ist -Stand". Nach dem letzten Stand ist der Fachärztebedarf aber noch höher: etwa 80. Rund 50 Fachärztestellen sind zwar nicht verwaist, aber nicht nach Plan besetzt, erklärte der zuständige o.ö. Spitäler-Landesrat. Es ist zwar ein Mediziner angestellt, aber beispielsweise ein Turnusarzt, nicht ein Facharzt. Vor allem um das Ärzte - Arbeitszeitgesetz zu erfüllen, brauche fast jedes Landesspital im Schnitt im Jahr 2000 zwei bis drei Fachärzte mehr. Das ist allerdings der Plan, ob die Stellen auch alle besetzt werden können, bleibt fraglich.

Der Ärztebedarf in einzelnen Krankenhäusern, alleine im Jahr 2000: In Steyr werden drei Neurologen, ein HNO - Arzt, ein Gynäkologe und ein Chirurg gebraucht, in Vöcklabruck je ein Chirurg und ein Anästhesist. Je ein Internist und ein Gynäkologe fehlen in Bad lschl, eine Gynäkologie - Facharztstelle muß auch in Freistadt besetzt werden, ebenso in Gmunden, Schärding und Rohrbach. Ein zusätzlicher Unfallfacharzt wird auch sowohl im Landeskrankenhaus Gmunden als auch in Rohrbach benötigt, in Rohrbach auch ein Anästhesist ebenso wie in Enns, wo auch ein Internist abgeht. In Kirchdorf fehlen ein Chirurg und ein Unfallchirurg. Die Landes - Kinderklinik muß einen weiteren Kinderchirurgen und einen Radiologen finden. Drei Fachärzte für Kinder - und Jugendpsychiatrie, für Neurologie und Anästhesie braucht auch die Landesnervenklinik. Um den Mehrbedarf an Ärzten zumindest teilweise abdecken zu können, wird im Postenplan auch "umgewandelt":
zu Gunsten der Facharztstellen und vielerorts durch ein Minus von insgesamt etwa zehn Facharzt - Ausbildungsstellen. Dieser Postenplan steht auf der Basis der Betriebsvereinbarung mit der Ärztekammer: Sie sieht für eine Übergangsfrist des Arbeitszeitgesetzes eine mögliche Wochenarbeitszeit von 60, in Ausnahmefällen von 72 Stunden vor. Allerdings: Auch die Betriebsvereinbarung läuft Ende 2000 aus und muß neu verhandelt werden.

Das Beispiel Oberösterreich spiegelt die Situation des KA-AZG in den Ländern wieder. Auch der Mangel an Fachpersonal bundesweit zeigt, trotz Bestehens einer Bundestrukturkommission, kein hartes Durchgreifen und eine offensichtliche Vernachlässigung der Aufsichtspflicht bei der Umsetzung dieses Bundesgesetzes.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachstehenden ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:

,,Die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, sich im Rahmen der Bundesstrukturkommisson für konkrete Lösungsansätze zur Einhaltung des KA - AZG (Einhaltung der Arbeitszeiten, leistungsgerechte Bezahlung, Aufnahme der fehlenden Fachärzte, Erhalt der Fachausbildungsstellen) einzusetzen und im Rahmen der Kontrolle des KA - AZG durch Sanktionsmaßnahmen seine Einhaltung sicherzustellen. Darüber hinaus wird die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales ersucht, dem Nationalrat binnen dreier Monate über die Ergebnisse ihrer Bemühungen zu berichten."

"Dies sind Möglichkeiten, die bereits vor der neuen Koalition eingebracht wurden, welche ein kompetentes Ministerium in einem föderativen Staat in Punkto Gesundheit leicht umsetzen kann und wird", so Povysil. "Die Mehrheit der langjährigen freiheitlichen Bemühungen wurden nicht des Sinnes wegen in den Ländern abgelehnt, sondern nur aus parteipolitischer Zweckmäßigkeit. Gesundheitspolitik muß vorausschauend geplant werden. Dieser Antrag ist der erste Ansatz für den Bürger: Gesundheit hat keine Farbe", schloß Povysil. (Schluß)

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