AK gegen niedrigere Umweltschutzstandards bei Betriebsanlagen

Wien (AK) - Die AK kritisiert die geplante Absenkung der
technischen Standards bei Betriebsanlagen: Die Verringerung der hohen Technikstandards in Österreich sei das Motto der Regierung bei der Novelle des Geweberechts, die heute, Mittwoch im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden soll. In der zweiten Hälfte der 80er Jahre wurde der Stand der Technik als Genehmigungsvoraussetzung für neue Anlagen als wesentliches Element des Vorsorgeprinzips in die österreichische Umweltpolitik eingeführt. Für die AK ist daher die Verschlechterung im Umweltschutz unakzeptabel. ****

Die Umweltschutzstandards in Betriebsanlagen dürfen nicht gesenkt werden, verlangen die AK-Umweltexperten anlässlich der Novelle des Gewerberechts, die heute, Mittwoch, von der Regierung im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss beschlossen wird. Bisher mussten bei Neuanlagen Emissionen entsprechend dem Vorsorgeprinzip soweit vermieden bzw verringert werden, wie das technisch möglich war. Im Initiativantrag der Bundesregierung zur Änderung der Gewerbeordnung soll nunmehr zusätzlich eine branchenspezifische Kosten-Nutzen-Rechnung eingeführt werden. Durch die Gesetzesänderung ist künftig auch "die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand für die im jeweiligen gewerblichen Sektor erforderlichen technischen Maßnahmen und dem dadurch bewirkten Nutzen für die jeweils zu schützenden Interessen zu berücksichtigen". Die zu schützenden Interessen sind neben der Umwelt auch Leben und Gesundheit der Anrainer, so die AK. Für die AK-Umweltexperten ist daher eine derartige Verschlechterung im Umweltschutz unakzeptabel.

Absenkung der Schwellenwerte für Störfallvorsorge unakzeptabel Gleichzeitig wird durch die Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie der EU auch die Störfallvorsorge novelliert. Hier plant die Regierung die bisher in Österreich geltenden Schwellenwerte für gefährliche Stoffe hinaufzusetzen, ab deren Überschreiten Betriebe Störfallvorsorge betreiben müssen. Die Werte für explosive und für leicht entzündliche Stoffe etwa wurden auf das 10 bis 100fache hinaufgesetzt, kritisiert die AK.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 501 650-2677
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.at

AK Wien Presse Doris Strecker

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW