AK gegen "Konkurrenzschutz" in Einkaufszentren-Verordnung

Wien (AK) - Die AK kritisiert die von der Regierung geplante Verländerung der Einkaufszentren-Verordnung: Unterschiedliche Beurteilungskriterien der Landeshauptleute für den Bau eines Einkaufszentrums seien lediglich ein Schutz der Großen vor neuen Großen, sagt die AK. Anstatt die Konkurrenz zu schützen, muss die Nahversorgung geschützt werden, verlangt die AK anlässlich des heute, Mittwoch, im Wirtschaftsausschuss eingebrachten Änderungsantrages zur Gewerbeordnung. Positiv ist, dass Wirtschaftsminister Bartenstein die Forderung der AK umsetzt, wonach der Begriff Waren des kurzfristigen und täglichen Bedarfs sehr eng ausgelegt werden soll. ****

Künftig sollen die Landeshauptleute die Parameter (Kenngrößen, Beurteilungsmaßstäbe) festlegen, ob der Bau eines Einkaufszentrums die Nahversorgung gefährden würde. Somit wären die Parameter nicht mehr in der Einkaufszentren-Verordnung des Wirtschaftsministers zu regeln, sondern durch Verordnung des Landeshauptmannes. Die AK spricht sich daher strikt gegen den heute, Mittwoch, von der Regierung im Wirtschaftsausschuss eingebrachten Änderungsantrag zur Gewerbeordnung aus, der die gesetzliche Grundlage der Einkaufszentren-Verordnung bildet. Dadurch kommt es zu einer Zersplitterung der Regelung, da jedes Bundsland seine eigenen Beurteilungskriterien bestimmen kann, kritisiert die AK. In den Bundesländern kommt es zu einem Standortwettbewerb, die Nahversorger haben keinen Schutz.

Die AK-Experten sehen bereits rechtliche Probleme vorprogrammiert, wenn sich ein Handelsbetrieb an der Grenze zu einem anderen Bundesland ansiedeln möchte: Auf Grund der länderspezifischen Beurteilungskriterien könnte das Projekt in einem Bundesland genehmigt werden, im anderen nicht. Für Projektwerber und zuständige Vollzugsbehörden bedeuten diese unklaren Regelungen eine massive Rechtsunsicherheit, hohe Kosten und eine lange Genehmigungsdauer. Die Sicherung die Nahversorgung und die Konsumenten bleiben auf der Strecke, sagt die AK.
Die AK fordert daher, dass die Beurteilungskriterien weiterhin auf Bundesebene geregelt werden.

Mehr Schutz
Die AK verlangt eine Senkung der Gesamtverkaufsfläche von 800 m² auf 600 m², ab der ein Handelsprojekt außerhalb des Stadt- oder Ortskerngebietes genehmigt werden muss. Denn den größten Druck auf die Nahversorgung im innerstädtischen Bereich üben Supermärkte mit einer Verkaufsfläche von 600 m² aus, die sich am Rand von Städten oder Orten befinden, argumentiert die AK.

Die AK fordert auch, dass nach zwei Jahren ein Bericht des Wirtschaftsministeriums vorgelegt werden muss, um die Wirkung der Verordnung zu überprüfen.

Positiv
Bei der Warenliste in der Verordnung ist Wirtschaftsminister Bartenstein der Forderung der AK nachgekommen. Der Begriff Waren des kurzfristigen und täglichen Bedarfs wurde sehr eng und sachlich nachvollziehbar ausgelegt, sagt die AK. Es wurden jene Güter aufgenommen, die von Konsumenten tatsächlich täglich oder regelmäßig gekauft werden - Lebensmittel, Körper und Gesundheitspflegemittel, Tiernahrung, Wasch- und Reinigungsmittel sowie Zeitungen.

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