ZIERLER: Gusenbauer-Aussage zu Grazer Briefaffäre ist ungeheuerlicher Skandal

Schachner-Blazizek schlüpft in wehleidige Opferrolle

Wien, 2000-06-21 (fpd) - Als "ungeheuerlichen Skandal” wertete heute die freiheitliche Spitzenkandidatin für die steirische Landtagswahl, FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler, die Aussage von SP-Chef Gusenbauer, die Grazer Werbebrief-Affäre sei "eine äußerst unkluge Aktion" und "die Bundespartei werde sich nicht einmischen". ****

"Wie soll man ‚unkluge Aktion‘ interpretieren? Hätte Gusenbauer selbst es ‚besser und eleganter‘ gemacht, findet aber in der Sache an sich nichts Anstößiges? Eines steht fest: Abputzen und nur ja keine Verantwortung übernehmen, das ist Gusenbauers ‚SPÖ-Neu‘, eine Uralt-Partei mit noch älteren Methoden", so Zierler.

Auch das Verhalten des steirischen SP-Chefs Schachner-Blazizek sei skandalös. "Statt politische Verantwortung zu übernehmen, schlüpft Schachner-Blazizek in die wehleidige Opferrolle und verweist auf den Staatsanwalt", kritisierte Zierler. Als sehr bedauerlich stufte Zierler auch das Verhalten der steirischen ÖVP ein, die den Mißtrauensantrag der Freiheitlichen letztlich nicht mitgetragen und so Schachner-Blazizek einen politischen Persilschein ausgestellt habe.

Natürlich werde die Aktion auch ein rechtliches Nachspiel haben. Schließlich sei es der SPÖ nicht nur um die Erfassung der SPÖ-Sympathisanten, sondern auch um die "Kennzeichnung" derer, die es nicht sind, gegangen. Das widerspreche eindeutig den Bestimmungen des Datenschutzes, betonte Zierler.

"Schachner-Blazizek hat die ‚Ich-wars-nicht‘-Taktik seines Chefs sehr schnell übernommen. Hätten SP-Chef Gusenbauer und Schachner-Blazizek auch nur einen Funken politischen Verantwortungsgefühls, müßte diese Aktion auch politische Konsequenzen haben", schloß Zierler. (Schluß)

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