GLOBAL 2000: Patentrichtlinie vertagt. Sieg der Vernunft

"Jetzt vernünftige Lösung anstreben. Österreich soll vor EuGH gegen Patente auf Leben klagen"

Wien (OTS) - Wie heute, Mittwoch, bekannt wurde, wird die Beschlussfassung zur Patentrichtlinie durch den Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments vorläufig vertagt. "Das ist ein Sieg der Vernunft. Damit wird den Bedenken der 1,2 Millionen Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens und aller Gegner der Patentierung von Leben Respekt gezollt", freut sich Andrea Paukovits, Pressesprecherin von GLOBAL 2000. "Nun ist Zeit gewonnen, um eine vernünftige Lösung anzustreben und in Österreich auch in Zukunft keine Patentierung von Leben zuzulassen." Die Umweltschützer erinnern daran, dass eine Klage der Niederlande und Italiens gegen die Patentrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig sei. Auch in anderen europäischen Ländern wie Deutschland oder Frankreich sei die Skepsis gegenüber den Auswirkungen der Richtlinie sehr groß und die Umsetzung in nationales Recht fraglich. GLOBAL 2000 fordert die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ daher auf, sich der Klage anzuschließen. Immerhin stelle die Patentrichtlinie einen Verstoß gegen die Menschenwürde sowie gegen geltende ethische und moralische Grundsätze dar. Auch internationale Forscher und Mediziner - etwa der Weltärztebund - haben sich wiederholt gegen die Richtlinie ausgesprochen, da sie eine Behinderung der wissenschaftlichen Forschung darstelle. "Mit der heutigen Entscheidung befindet sich Österreich mit den anderen 14 EU-Ländern in guter Gesellschaft. Immerhin hat noch kein europäisches Land die Patentrichtlinie umgesetzt."

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