Prinzhorn: Bank Burgenland: "SPÖ treibt den Staat in den Bankrott!"

Freiheitlicher Landesrat Wagner hat faulen Kompromiß zu Recht abgelehnt - Untersuchungsausschuß erst nach einem Verfahren inakzeptabel

Wien, 2000-06-21 (fpd) - Der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher DI Thomas Prinzhorn kritisierte heute die gestern Nachmittag von der burgenländischen Landesregierung beschlossene Garantieerklärung zur Vermeidung eines drohenden Insolvenzverfahrens der Bank Burgenland scharf. Mit dieser Vorgangsweise werde der Eindruck vermittelt, daß man das Thema "Bank Burgenland" nur schnell vom Tisch haben wolle.****

"Einzig und allein der freiheitliche Landesrat Ing. Gabriel Wagner hat in dieser Sache Haltung bewiesen. Die Verweigerung seiner Zustimmung zur Absegnung der Garantieerklärung zeigt, daß die Freiheitlichen die einzigen sind, die an einer tatsächlichen Klärung der Sachlage interessiert sind. Durch die Weigerung von SPÖ und ÖVP, einem Untersuchungsausschuß mit freiheitlicher Vorsitzführung zuzustimmen, muß man den Eindruck gewinnen, daß beide Parteien tief in diesem Politskandal stecken. Auch der Rücktritt des SPÖ-Spitzenkandidaten Moser entkräftet diese Vermutung gerade nicht. Daß es überhaupt eine Zustimmung sämtlicher Parteien zu einer Untersuchung gibt, ist auch nur dem Druck der Freiheitlichen zu verdanken", so der freiheitliche Wirtschaftssprecher.

"Außerdem hat es die SPÖ in der Hitze des Gefechtes aus Zeitgründen unterlassen, eine Überprüfung vorzunehmen, ob die abgegebene Garantieerklärung überhaupt EU-konform ist", so Prinzhorn.

Die besondere Groteske an diesem Skandal sei, daß Stix in den Medien als "großer Retter der Bank" präsentiert werde. Der freiheitliche Mandatar Wagner habe bereits im Jahr 1996 den burgenländischen Landeshauptmann auf uneinbringliche Kredite im Ausmaß von über einer Milliarde Schilling hingewiesen. Nach alter SP-Manier wurde dies als unwahr abgetan, so Prinzhorn.

"Mit dieser Geschichte hat die SPÖ einmal mehr gezeigt, daß sie vom Wirtschaften keine Ahnung hat. Wäre diese Pleite mit einer Privatbank passiert, diese hätte zusperren müssen. Hätte man längst privatisiert, wäre dieser Skandal vermeidbar gewesen. Das Beispiel Bank Burgenland zeigt einmal mehr, was die öffentliche Hand in der Rolle des Unternehmers zustandebringt. Dieser Bankskandal ist ein weiteres Beispiel dafür, daß sich der Staat als Unternehmer endlich zurückziehen sollte. Das gleiche gilt für die SPÖ: man denke nur an Länderbank, Konsum oder an die eigene SPÖ-Kasse", schloß Prinzhorn. (Schluß)

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