Steirische FPÖ-Abgeordnete fordern Distanzierung von SPÖ-Wahlbrief

Hartinger und Kurzmann vermissen Erklärung von SPÖ-Abgeordneten

Wien, 2000-06-21 (fpd) - Die beiden Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordneten Beate Hartinger und Gerhard Kurzmann vermissen von den steirischen SPÖ-Mandataren eine klare Distanzierung zu den Stasi-Methoden der Grazer SPÖ-Stadtpartei. ****

"Dieser Brief der Grazer SPÖ-Stadtpartei ist eine gefährliche Drohung für die Demokratie in ganz Österreich. Hier spiegelt sich das wahre ideologische Bild der Sozialdemokratie wider. Wenn man bedenkt, daß die Vertreter dieser zu Tage getretenen menschenverachtenden Gesinnung die letzten 30 Jahre Regierungsverantwortung getragen haben, wird einem Angst und Bange", so Hartinger und Kurzmann in einer gemeinsamen Erklärung. Hartinger und Kurzmann forderten die neun steirischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten auf, sich klar und deutlich von den im SPÖ-Wahlbrief zum Ausdruck gekommenen faschistoiden Methoden ihrer Grazer Genossen zu distanzieren.

"Es ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis, daß bis jetzt kein einziger Nationalratsabgeordneter der steirischen SPÖ dazu bereit war, klare Worte in dieser Angelegenheit zu finden. Immerhin sind die Damen und Herren im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit auf diese Republik und ihre Grundrechte vereidigt. Wir fordern die steirischen Nationalratsabgeordneten der SPÖ - allen voran das Grazer SPÖ-Vorstandsmitglied Abgeordnete Heidrun Silhavy - auf, sich in klaren und deutlichen Worten von diesen faschistoiden Auswüchsen zu distanzieren. Wenn die steirischen SPÖ-Nationalratskollegen zu diesem Akt der Selbstverständlichkeit nicht bereit sind, machen sie sich an diesen Stasi-Methoden mitschuldig", so die beiden Abgeordneten abschließend.(Schluß)

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