Budgetverhandlungen im NÖ Landtag - 4. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 12,34 Millionen Schilling (896.600 Euro) und Einnahmen von 10,33 Millionen Schilling (750.700 Euro) vorgesehen, im außerordentlichen Teil Ausgaben von 376 Millionen Schilling (27,33 Millionen Euro) und Einnahmen von 391 Millionen Schilling (28,42 Millionen Euro).

Diese Gruppe wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 5,48 Milliarden Schilling (398,57 Millionen Euro) Einnahmen von 26,71 Milliarden Schilling (1,94 Milliarden Euro) gegenüber, im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 43,38 Millionen Schilling (3,15 Millionen Euro) und Einnahmen von 255,48 Millionen Schilling (18,57 Millionen Euro) präliminiert.

Die Gruppe 9 wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit angenommen.

Mit Mehrheit angenommen wurden der Dienstpostenplan des Landes (18.229 Dienstposten bedeuten eine Verminderung um 100 Posten oder 0,54 Prozent) und die Dienstpostenpläne der Landeslehrer an den allgemeinbildenden Pflichtschulen und den berufsbildenden Schulen genehmigt. Ein dazu von Klubobfrau Barbara
R o s e n k r a n z (FP) eingebrachter Resolutionsantrag betreffend Erfassung des Personalstandes der Büros der Mitglieder der NÖ Landesregierung wurde abgelehnt.

Das Budget im Gesamten wurde mit den Stimmen der VP und der SP verabschiedet.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) sprach von einer intensiven, engagierten Diskussion sowie einem weitgehenden Mittragen der zielgerichteten Landespolitik. Die Ablehnung des Voranschlages müsse er hinnehmen, die Budgetpolitik Niederösterreichs sei von Verantwortung, Vorausschau und Nachhaltigkeit geprägt, man könne mit Fug und Recht von einem Sparbudget sprechen. Er werde sich bemühen, im Budgetvollzug dem Hohen Landtag gerecht zu werden. Zu hinterfragen gelte es die Flut der eingebrachten Resolutionsanträge. Zur Umweltpolitik merkte er an, einzelne Gemeinden seien durchaus in der Lage, das Klimabündnisziel zu erreichen. In Summe sei hier der Weg das Ziel. In der Landwirtschaft leide das Agrarbundesland Nummer eins unter einer drastischen Rücknahme der Bundesfinanzierung. Diesem Problem habe sich der Landtag auch angesichts der Agenda nochmals zu stellen. Dem scheidenden Agrar-Landesrat Blochberger dankte er für die Kooperation und sprach seiner Arbeit Wertschätzung aus. Für einen fairen Finanzausgleich bat er um einen Schultenschluss bei der Unterstützung der Landesanliegen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) beschloss die Debatte nach 27 Stunden, 136 Wortmeldungen und 80 behandelten Resolutionsanträgen. Die nunmehr bereits bewährte Praxis, das Budget noch vor dem Sommer zu verabschieden, ermögliche den Betroffenen rechtzeitige Dispositionen. Mit diesem Budget könne zwar nicht jeder Wunsch erfüllt werden, es ermögliche aber in allen Regionen wichtige Impulse und die Umsetzung entscheidender Vorhaben. Abschließend kündigte er an, die derzeitige, aus einer Zwei-Parteien-Zeit im Landtag stammende Geschäftsordnung der neuen Situation anzupassen. Im Herbst werde ein entsprechender Entwurf den Fraktionen zugehen, sodass eine zeitgemäße Geschäftsordnung bereits zu Jahresende beschlossen werden könnte.

Schluss der Budgetverhandlungen!

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