Budgetverhandlungen im NÖ Landtag - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 2,09 Milliarden Schilling (151,56 Millionen Euro) Einnahmen von 71,96 Millionen Schilling (5,23 Millionen Euro) gegenüber.

Abgeordneter Dipl.Ing Bernhard T o m s (VP) meinte, man könne die Entwicklung der niederösterreichischen Wirtschaft auch an den Budgetzahlen messen. Der Ansatz für die Wirtschaftsförderung sei um 100 Millionen Schilling gestiegen, für Informationstechnologie wurden 200 Millionen Schilling eingesetzt. Dank den Initiativen von Landeshauptmann Pröll und Landesrat Gabmann gehe es der niederösterreichischen Wirtschaft gut. Zwar wirkten internationale Krisen bis Österreich und Niederösterreich weiter, doch sei das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich sehr gut, ein wenig besser als in ganz Österreich. Eine positive Entwicklung sei auch am Arbeitsmarkt festzustellen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) verwies auf einen internationalen Bericht, der Niederösterreich in manchen Bereichen ein weit weniger günstiges Zeugnis ausstellt. Das Klima sei hier eher technikfeindlich, und hier wirke die aktuelle Regierungspolitik kontraproduktiv. Der Wettbewerb werde immer härter und die Standortkriterien immer wichtiger. Die Studie sage auch, dass die behauptete Entbürokratisierung bei weitem nicht weit fortgeschritten sei. Immerhin konnte einer SP-Forderung folgend eine neue Geschäftsstelle für Technologie verwirklicht werden. Motz kritisierte ein doppelseitiges Inserat, das den Technologiebeauftragten Viehböck zeigt. Die dabei aufgewendete 400.000 bis 450.000 Schilling hätten weit besser verwendet werden können.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) erwiderte, dass das Inserat von der Landesregierung einstimmig beschlossen worden sei. Die Förderung von innovativen Projekten habe in Niederösterreich Tradition, schon 1980 habe man damit begonnen. Auch die Wirtschaftskammer verfüge über ein eigenes Innovationsreferat. Mit einer derart angehobenen Förderung werde es gelingen, Niederösterreich zu einem qualifizierten Technologiestandort zu machen. Ein Netz von regionalen Innovationszentren wurde mit einem Gesamtaufwand von rund 200 Millionen Schilling verwirklicht. Für Kompetenzzentren wurden in den letzten vier Jahren 42 Millionen Schilling aufgewendet. Die Verwaltungsabläufe wurden beschleunigt, Niederösterreich schneide bei einem Wettbewerb um die besten Amtsmanager sehr gut ab. Die massive Förderung der Informationstechnologie stelle einen Schritt in die richtige Richtung dar.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) zeichnete ein Bild der verwendeten Energieträger. In den Haushalten dominiere mehr denn je die Ölheizung. Das sei eine bedenkliche Entwicklung. Holz mit derzeit 16 Prozent als Energieträger sowie Stromheizungen (8,9 Prozent) würden immer mehr Marktanteile verlieren. Gewinner sei die Fernwärme, insbesondere im städtischen Bereich, mit derzeit 27,4 Prozent. Außerdem haben bereits 46 Prozent aller Haushalte eine Zentralheizung. Eine Spitzenposition nehme Niederösterreich bei den Fernwärmanlagen und bei den Windkraftanlagen ein. Auch die Zahl der Solaranlagen sei durchaus beachtenswert. 1998 habe es bereits über 43.700 Quadratmeter Kollektorfläche gegeben. Seiner Ansicht nach sollte man sich auch dafür einsetzen, dass Wasserkraft als erneuerbarer Energieträger anerkannt werde. Vorteile für das Kleingewerbe und für das mittelständische Gewerbe hätte die 7-prozentige Strompreisreduktion der EVN gebracht. Dem Kleingewerbe bringe die Reduktion eine jährliche Einsparung von rund 6.800 Schilling, dem mittelständischen Gewerbe sogar 9.600 Schilling. Zu hinterfragen seien auch die Mobilfunksendeanlagen. Bei einer Veranstaltung in Salzburg hätten kürzlich Wissenschafter das Problem der elektromagnetischen Strahlen derartiger Anlagen angesprochen. Sie empfahlen die Einhaltung von Mindestabständen. Insgesamt habe Niederösterreich eine gute Wirtschaftsentwicklung. Im Vorjahr habe es durchschnittlich über 516.000 unselbständig Erwerbstätige gegeben, um 5.126 mehr als ein Jahr zuvor. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit lag bei 6,4 Prozent, ein Minus von 0,5 Prozent.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) bezeichnete die Regionalen Innovationszentren (RIZ) als wichtige Einrichtungen für die Regionen. Das RIZ Stammhaus in Wiener Neustadt sei 1988 gegründet worden. Er zeigte sich überzeugt, dass ohne die Hauptstadtgründung die RIZ-Initiative nicht zustande gekommen wäre. Die RIZ seien tragende Elemente der regionalen Entwicklung in Niederösterreich mit dem Ziel, viele neue spezialisierte Unternehmen zur Marktreife heranzuführen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sprach sich für die Forcierung alternativer Energieformen aus. Hier könne vor allem die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle übernehmen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag mit Abgeordneter Weinzinger ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, ein Energieeffizienzprogramm für öffentliche Gebäude in Niederösterreich auszuarbeiten und die Maßnahmen rasch umzusetzen. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnete Weinzinger ein, der die Betreuung Weltkulturerbes Ghegabahn fordert.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) griff die NAFES-Aktion heraus, deren Ziel die Stärkung der örtlichen Wirtschaft und der Ortskerne ist. Für ihn sein das Pro-jekt beispielhaft, weil dadurch die Wirtschaft belebt werde.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) brachte einen Abänderungsantrag zur Gruppe 7 ein. Demnach solle der Ansatz Kammer für Arbeiter und Angestellte 0 Schil-ling in der Position Ausgaben betragen, der Ansatz Forschung (Rohstoffe, Energie, Umwelt) dagegen 11,18 Millionen Schilling.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) betonte, die Tourismusinitiativen müss-ten auch Arbeitsplätze schaffen. Ein richtig verstandener Fremdenverkehr müsse ident mit der Region bleiben. Im Jahr 1999 habe es in Niederösterreich einen leichten Gäs-tezuwachs von 1,6 Prozent gegeben. Im heurigen Jahr sei man schon jetzt erfolgrei-cher als im ganzen letzten Jahr. Das Kursbuch für den NÖ Tourismus, die Aktion In-centiv 2001 und die ausgegliederte Niederösterreich Werbung seien Meilensteine der NÖ Tourismuswirtschaft. Der Fremdenverkehrsförderungsfonds könnte noch gestärkt werden.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) meinte, Niederösterreichs Wirtschaft floriere. Die Produktivität Niederösterreichs sei im vergangenen Jahr um 16 Prozent gestiegen, das sei wesentlich besser als der Österreich-Durchschnitt. Leider seien aber die Ge-hälter nicht mitgestiegen. Er vertrete die Ansicht, wenn es den Menschen gut gehe, gehe es der Wirtschaft gut und nicht umgekehrt. Man müsse den Hebel bei Firmen-neugründungen ansetzen. In einem Resolutionsantrag mit Abgeordnetem Breininger forderte er eine Evaluierung aller Richtlinien des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds sowie des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds. Zur Hoffnungsbranche Tourismus sprach er von einem beachtlichen Zulegen angesichts internationaler Konkurrenz. Als hervorstechendste Merkmale des Tourismusleitbildes nannte er die Neuordnung der Zielsetzung, die Neupositionierung der Regionen, die Gründung von Destinationen und das Ende des "Unfugs", überall Spitze sein zu wollen. Ziel sei, dass Niederösterreich zur Nummer eins im Freizeit- und Ausflugsbereich für alle Niederösterreicher und Wiener werde. Beim touristischen Ausbau des Donauraumes sei es unverständlich, dass die klassischen Tourismusverbände nicht bei der ARGE Donautal dabei seien. Nächster Schritt müsste hier eine bundesländerübergreifende umfassende Marketingorganisation sein.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) betonte, er habe die Langfassung des Tourismusleitbildes 2006 genau studiert. Hier werde mit großem finanziellen Aufwand die Abkehr von den Grundsätzen der neunziger Jahre gepredigt und wieder zum Boden der Realität zurückgefunden. Der Tourismus könne kein Allheilmittel für alle strukturschwachen Gebiete sein. Niederösterreich habe bei 5,6 Millionen Übernachtungen noch genug Platz für Gäste. Wenn auch im Winter erstmals seit elf Jahren wieder die 2 Millionen-Grenze erreicht wurde und auch der April des heurigen Jahren Hoffnungen für das Sorgenkind Sommertourismus erwecke, gebe es doch gegenüber den neunziger Jahren noch immer 800.000 Nächtigungen weniger. Zudem merkte Rambossek an, die Auflassung der NÖ Buchungsstelle in Wien sei ein falsches Signal, die Zielgruppe der Familien und Kinder werde von der NÖ Werbung sträflich vernachlässigt, auch solle noch mehr in Richtung Destinationsmanagement passieren. Der Erlös aus der Privatisierung des Kurhotels Bad Schönau solle wieder dem Tourismus zugute kommen.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) befasste sich mit der aktuellen Entwicklung des Tourismus. Die Förderungen würden nach dem neuen Kursbuch des Landes effizient eingesetzt. Die Schwerpunkte lägen beim Tagesausflug und auch beim nichtgewerblichen Beherbergungsbetrieb. Beim Urlaub am Bauernhof werde Qualität vor die Quantität gesetzt. Die Gruppe 7 wurde nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten in sehr verantwortungsvoller Weise dotiert.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kritisierte an der Förderung der Landwirtschaft, dass zu viel in Struktur und Verwaltung und zu wenig in den operativen Bereich gelange. Wichtig sei es, kleine Gewerbebetriebe in den Ortskernen zu fördern, da diese akut bedroht seien. 27 Gemeinden stünden bereits ohne Lebensmittelgeschäft da. Man müsse sich auch Gedanken über den Boom der Einkaufszentren an der Peripherie der Gemeinden machen. In einem Resolutionsantrag forderte die Abgeordnete, die Errichtung von derartigen Zentren von Raumverträglichkeitsprüfungen abhängig zu machen. Ein weiterer Resolutionsantrag betraf ein Entwicklungs- und Finanzierungskonzept für die Belebung der Ortszentren.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) erinnerte daran, dass die Landwirtschaft in Niederösterreich, im Agrarland Nummer eins, immer noch einen sehr hohen Stellenwert habe. Die Landwirtschaft sei ein wichtiger Investor und biete noch immer viele Arbeitsplätze. Die Landwirte stellten unverzichtbare Leistungen zur Verfügung, zum Beispiel die Pflege der Kulturlandschaft. Der EU-Eintritt habe sich stark auf die Landwirtschaft ausgewirkt. Es habe Einkommenseinbußen gegeben, wozu auch die akute Trockenheit mitwirkte. Die behaupteten Milliardengeschenke der neuen Bundesregierung an die Bauern gebe es nicht, diese Aussage sei unredlich. Er wiederholte seine Forderung, den Dieselpreis für die Bauern zu verbilligen. Es sei notwendig, den ländlichen Raum aufzuwerten. Kritik übte er an der schwerfälligen Bürokratie der EU. Abschließend dankte er Landesrat Blochberger für seine lange Tätigkeit im Interesse der Landwirtschaft.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, man habe den Bauern den EU-Beitritt zunächst schmackhaft gemacht, nun müsse man aber auch die Interessen der Landwirtschaft in Brüssel wahrnehmen. Er erwarte vom bevorstehenden Wechsel in der Landesregierung auch eine Verbesserung des Bereiches Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich. Derzeit schiebe man die Rückzahlungsraten des Landwirtschaftsförderungsfonds ständig nach hinten. Auch beim Investitionsprogramm gebe es Außenstände von rund 500 Millionen Schilling, die bisher noch nicht ausbezahlt worden sind. Er hoffe, dass sich mit der neuen Bundesregierung auch die Einkommenssituation für die Bauern verbessern werde. In Anspielung auf die Trockenperiode im heurigen Frühjahr meinte Waldhäusl, dass für das Wetter jene Partei zuständig sei, "die regelmäßig die Kirche besucht". Die Osterweiterung werde große Probleme für die Land- und Forstwirtschaft bringen, seiner Ansicht nach sogar größere Veränderungen als der EU-Beitritt im Jahr 1995. Kritik übte er an Bundesminister Molterer, der sich voll und ganz zur Erweiterung bekenne. Das zeige seiner Ansicht nach, dass der zuständige Minister diese Problematik zu wenig ernst nehme. Insgesamt brachte Waldhäusl vier Resolutionsanträge ein:

Gemeinsam mit zuständigen Stellen des Bundes sollen im Agrarbereich die Verwaltungsabläufe kritisch durchleuchtet werden, um Doppel- und Mehrgleisigkeiten zu vermeiden, Umorganisationen durchzuführen und frei werdende Finanzmittel den Landwirten zugute kommen zu lassen.

Die Landesregierung soll bei den zuständigen Stellen mit dem Ziel einwirken, dass bei Verstößen gegen Förderbestimmungen die Sanktionen gegen die betroffenen Landwirte nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gesetzt werden.

Die Landesregierung soll bei den zuständigen Stellen des Bundes versuchen zu erreichen, dass auch heuer Maßnahmen ergriffen werden, damit die Betriebmittelpreise - insbesondere für Dieseltreibstoff -zumindest auf europäisches Durchschnittsniveau gesenkt werden.

Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um mittelfristig eine Fusionierung von Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer zu erreichen.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) meinte, dass es auch in Niederösterreich eine Phase der Neuorientierung gebe, die in weiten Bereichen die Land- und Forstwirtschaft betreffe. Er meinte, Niederösterreichs Bauern seien nicht nur Lebensmittelproduzenten, sondern auch Vorreiter in der Nutzung von alternativen Energien. In Niederösterreich liege 46 Prozent der Gesamtfläche des österreichischen Waldbestandes. Ziel müsse es sein, das Überleben in der Landwirtschaft zu sichern. Dazu gehöre auch die Aus- und Weiterbildung von Landwirten. Der Name Franz Blochberger sei untrennbar mit dem erfolgreichen Weg der niederösterreichischen Landwirtschaft verbunden.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) trat dafür ein, die Förderpolitik in der Landwirtschaft auf Arbeitskräfte abzustimmen. Manche Betriebe würden "fürstliche Förderungen" erhalten. Äußerst positiv sei die Führung der Landwirtschaftlichen Fachschulen. Auf diese Weise werde das Überleben der Bauern in den Regionen gesichert.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) erläuterte, dass jeder fünfte Arbeitsplatz in Österreich im Bereich der Landwirtschaft zu finden sei. Im vergangenen Jahr habe es wichtige Neuerungen wie den Berghöfekataster und das neue ÖPUL-Programm gegeben. Beim Berghöfekataster würden die Landwirte mit Hilfe von Punkten Ausgleichszahlungen erhalten. Beim Güterwegebau werde es im heurigen Jahr Einschränkungen geben. Bisher wurden jährlich 300 Kilometer neue Wege gebaut, heuer würden es nur 130 Kilometer sein.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) betonte, Niederösterreich habe mit 58 Prozent den größten Anteil am Weinbau in Österreich. Niederösterreichs Winzer würden Top-Weine produzieren. Auch die Selbstvermarktung entwickle sich gut, allerdings fehlen Großvermarkter. In den Regionen würden sich Komitees für Preisstrategien bilden. Auch die Weinmarketinggesellschaft habe den Stellenwert des NÖ Weines gehoben.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) erläuterte die Ablehnung seiner Fraktion zu den meisten Resolutionsanträgen.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Haberler (Streichung der Mittel für Arbeiterkammer, Aufstockung für Forschung) wurde abgelehnt. Die Gruppe 7 wurde mit Mehrheit (gegen die FP) angenommen. Die Resolutionsanträge Weinzinger und Fasan (Energieeffizienz und Verwendung erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden und Weltkulturerbe Ghegabahn) wurden abgelehnt. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Haberler (Streichung der Mittel für Arbeiterkammer, Aufstockung für Forschung) wurde abgelehnt. Die Gruppe 7 wurde mit Mehrheit (gegen die FP) angenommen. Die Resolutionsanträge Weinzinger und Fasan (Energieeffizienz und Verwendung erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden und Weltkulturerbe Ghegabahn) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag Keusch und Breininger (Evaluierung der Fördermaßnahmen des Wirtschaftsförderungsfonds) wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge Weinzinger und Fasan (Verschärfung der Bestimmungen zur Raumverträglichkeitsprüfung und Entwicklungs-und Finanzierungskonzept für die Belebung der Ortszentren) wurden abgelehnt. Die Resolutionsanträge Waldhäusl (Überprüfung der Verwaltungsabläufe und Verwaltungsstrukturen im Agrarbereich sowie Zusammenführung Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer) wurden abgelehnt. Die Resolutionsanträge Waldhäusl (Sanktionen im landwirtschaftlichen Bereich durch die AMA und Senkung des Dieselpreises) wurden mit Mehrheit angenommen.

(4. Fortsetzung Folgt)

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