Budgetverhandlungen im NÖ Landtag - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 3,64 Milliarden Schilling (264,55 Millionen Euro) Einnahmen von 1,28 Milliarden Schilling (92,70 Millionen Euro) gegenüber; der außerordentliche Teil weist Ausgaben von 475,46 Millionen Schilling (34,55 Millionen Euro) und Einnahmen von 15,80 Millionen Schilling (1,15 Millionen Euro) auf.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) beschäftigte sich mit der Abwasserreinigung und Abwasserbeseitigung. Grundsätzlich gebe es hier einen Handlungsbedarf auf Bundesebene. Es wäre vernünftiger gewesen, Richtwerte zu schaffen und nicht Grenzwerte vorzugeben. Er hoffe, dass dieses Thema auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen diskutiert wird. Aufgrund der Planungsgrundlage 1997 habe man derzeit eine Dreiviertel-Versorgung. Wenn die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, könne man in absehbarer Zeit sogar mit einer 94-prozentigen Versorgung rechnen. Für eine komplette Vollversorgung wären jedoch 40 Milliarden Schilling notwendig. Erfreulich sei, dass Niederösterreich insbesondere in den Waldregionen und Flussniederungen genug Wasserressourcen habe. Insgesamt stehen 300 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr zur Verfügung, die sich immer wieder erneuern.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) sieht in einer ausgebauten Infrastruktur die wichtigsten Voraussetzungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Die Verkehrsfrequenz sei von 1990 bis 1999 in Niederösterreich um 30 Prozent gestiegen. Verkehrspolitik bedeute, nicht nur Lücken zu schließen, sondern auch das bestehende Straßennetz zu erhalten. Das Lkw-Road-pricing müsse endlich eingeführt werden. Das 15 Milliarden-Straßenausbaupaket, das immer wieder angekündigt wurde, sei praktisch nicht existent. Auch heuer stünden wieder über 200 Millionen Schilling weniger für den Straßenbau zur Verfügung. Die Bahn habe in den letzten Jahren ihre Position verloren. Aber auch der Ausbau wichtiger Bahnstrecken müsse forciert werden. Infrastrukturminister Schmid und die ÖBB seien die Totengräber der Nebenbahnen. In Niederösterreich könnten zwei Drittel geschlossen werden. Der Infrastrukturpakt und der Nahverkehrsvertrag zwischen Bund und Land müssen eingehalten werden. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der den Fortbestand der NÖ Nebenbahnen betrifft.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) analysierte das Thema Wasser. Die öffentliche Hand habe die Verpflichtung, Wasser zu schützen. Eine wichtige Aufgabe der Umwelttechnik sei es, Abwassernetze zu entwickeln. In Niederösterreich seien bereits 76 Prozent der Bevölkerung mit Abwasserentsorgungsanlagen versorgt. Auch Kleinanlagen und Pflanzenkläranlagen könnten vom Land gefördert werden. Niederösterreich habe lange Kanalstränge, daher seien die Anschlusskosten hoch.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte, die NÖ Verkehrspolitik stehe am Scheideweg. Man solle nicht den Weg von Westösterreich gehen. Am Brenner betrage der Güterverkehr auf der Straße jährlich 27 Millionen Tonnen. Auf der Schiene seien es 8,7 Millionen Tonnen. Österreich überschreite zudem laufend die Ökopunkte. Er trete im Bahnverkehr für eine bessere Fahrplangestaltung und auf der Straße für ein sinnvolles Road-pricing ein. Er brachte gemeinsam mit Abgeordneter Weinzinger einen Resolutionsantrag ein, der Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms fordert. Ein weiterer Resolutionsantrag Weinzinger und Fasan fordert, in Zusammenarbeit mit einem Regionalmanagement einen Modellversuch zur Erhöhung der Sicherheit für junge Verkehrsteilnehmer in Anlehnung an das Projekt "Saturday Nightline" in Liezen zu starten.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) führte aus, angesichts der Situation südlich von Wien sei dem öffentlichen Verkehr Vorrang einzuräumen. Die Verdichtung des Taktes der Badner Bahn, die heute 8,5 Millionen Fahrgäste pro Jahr und damit 40 Prozent der Pendler aus der Region befördere, in Spitzenzeiten auf 7,5 Minuten per 1. September sei ein großer Sprung für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Eine Tarif- und Zonenreform soll Vereinfachung für Kunden, ein Vermeiden von Tarifzonensprüngen und eine Inanspruchnahme bis dato verwaister Park-and-ride-Anlagen bringen. Hinsichtlich des Verkehrsverbundes Ostregion hoffe er auf eine Ausdehnung der Möglichkeit, Fahrscheine der Zone 100 außerhalb Wiens kaufen zu können, und sprach von massiven Protesten gegen eine Kappung eingespielter Verbindungen. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Muzik und Mayerhofer fordert, die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes nicht durch Einsparungen wichtiger Infrastrukturmaßnahmen zu behindern und die nicht vertretbaren Baustopps für die Güterzugumfahrung St.Pölten sowie den Lainzer Tunnel und den Ausbau der S 80 zurückzunehmen. Auch die vereinbarten Infrastrukturausbaumaßnahmen für Schiene und Straße wären demnach endlich vorzunehmen.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) meinte, hinsichtlich der Verkehrssituation im Wiener Umland stehe man mit dem Rücken zur Wand. Der Verkehr sei für die Straßenbenützer gefährlich und für die Bewohner unerträglich. Bei Verkehrsinfrastrukturprojekten dürfe es keine reine Ankündigungspolitik geben, das sprunghafte Verhalten des Verkehrs- und Infrastrukturministers sei nicht sehr hilfreich. Insbesondere für das Wiener Umland forderte er, den Bau der Wiener Südrandstraße B 3 sofort nach der UVP zu beginnen, die Planungen für eine sechste Donauquerung, den Ring um Wien und die Nordautobahn in Angriff zu nehmen, auf der B 15 Umfahrungen zu schaffen und Hainburg durch eine Spange B 50/A 4 zu entlasten. Beim öffentlichen Verkehr stehe der Ausbau der S 2 nur auf dem Papier, bei der S 7 hoffe er auf eine Einhaltung des Bauzeitplanes sowie auf Rechtssicherheit bei der Betriebsführung. Hinsichtlich des Verkaufes der Bundesanteile am Flughafen, der gemäß Masterplan seine Arbeitsplätze von 10.000 auf 25.000 und seine Passagiere von 11 auf 25 Millionen steigern wird, solle aus Gründen der Sicherheit, des Umweltschutzes u.a. die Mehrheit in öffentlicher Hand bleiben. Richtigerweise veräußere auch Niederösterreich seine Anteile nicht. Er stellte einen Resolutionsantrag, in dem eine Novelle zum Luftfahrtgesetz vorgelegt wird. Es geht um eine Parteienstellung für Anrainer und betroffene Gemeinden. Die Pläne eines gemeinsamen Flughafens mit Bratislava scheinen, so Gebert, zu scheitern. Es müsse der Dialog zwischen Betreibern und Anrainern gewährleistet sein.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) vertrat die Auffassung, dass eine Einstellung der Mariazellerbahn durchaus nicht notwendig sei. Er könne sich vorstellen, das jetzt eingesetzte Förderungsgeld besser zu verwenden als bisher und die Leistungen der Bahn effizienter zu gestalten. Das Interesse der Bevölkerung sei groß, es gebe viele Pläne für die Gestaltung und Vermarktung der Bahn. Nach dem Regierungswechsel habe es beim Ausbau der Westbahn eine Ernüchterung gegeben, es sei aber festzustellen, dass die Westbahn einen vierspurigen Ausbau im Interesse der Pendler dringend brauche.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) bezeichnete die Lage des öffentlichen Verkehrs als schwierig. Dies sei durch die besondere Lage Niederösterreichs verursacht. Die derzeitige Situation beim Ausbau von Verkehrswegen sei darauf zurückzuführen, dass von der bisherigen Regierung Projekte ohne ausreichende Finanzbasis begonnen wurden. Jetzt gehe es darum, die Vorhaben nach ihrer Wichtigkeit neu zu reihen. Im Übrigen trat er dafür ein, die ÖBB-Vorstandssitzung am 29. Juni abzuwarten und nach den dort getroffenen Entscheidungen eine Diskussion zu führen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) bezeichnete ebenfalls den Ausbau der Westbahn als unverzichtbar, trat aber auch für die verstärkte Nutzung der Donau als Transportweg ein. Der Marchfeldkanal stelle für die Region ein wichtiges Projekt dar. Sein Nutzen sei unbestritten, nur die rechtlichen Voraussetzungen hätten gefehlt.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) sieht das im Vorjahr beschlossene 15 Milliarden-Straßenausbaupaket durch die neue Bundesregierung gefährdet bzw. auf die lange Bank geschoben. Er habe auch den Eindruck, dass der Bund die Bundesstraßenprojekte auf die Länder abschieben möchte. Insgesamt stünden dem Land heuer 220 Millionen Schilling weniger als im Vorjahr zur Verfügung, was einer Reduktion von rund 15 Prozent des Gesamtbudgets für diesen Bereich ausmache. In einem Resolutionsantrag mit Abgeordnetem Michalitsch forderte er die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung auf eine möglichst rasche Realisierung des Road-pricing für Lkw zu drängen. Diese Maßnahme sollte allerdings im europäischen Gleichklang eingeführt werden. Ein wichtiges Anliegen sei weiters die Senkung der Verkehrsunfälle. So habe es im Vorjahr über 42.300 polizeilich registrierte Verkehrsunfälle gegeben, bei denen fast 55.000 Menschen verletzt und 1.079 Menschen getötet wurden. Mit dieser Statistik stehe Österreich im internationalen Vergleich schlecht da. Neben dem menschlichen Leid gebe es auch einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden, der für das Vorjahr laut einer Studie mit 77 Milliarden Schilling beziffert wurde. Eine Reduktion der Verkehrsunfälle könnte auch mit der Einführung des Punkteführerscheins erzielt werden. In einem Resolutionsantrag mit Abgeordnetem Michalitsch wird die Landesregierung aufgefordert, die Bundesregierung zu ersuchen, die Einführung des Punkteführerscheins zu prüfen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) bezeichnete den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für das Weinviertel als besonders wichtig. Das betreffe sowohl den öffentlichen Verkehr als auch den Ausbau der Straße. Wilfing ist überzeugt, dass es bereits eine Autobahn im Weinviertel geben würde, wenn es keine "tote Grenze" gegeben hätte. Alle Steuereinnahmen, die direkt oder indirekt mit den Autos in Zusammenhang stehen, sollten auch für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Straße, aufgewendet werden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) beschäftigte sich mit den Regionalbahnen. Insgesamt seien 17 Lokalbahnen in Niederösterreich von der Schließung bedroht; dies würde einen verkehrspolitischen "Kahlschlag" bedeuten. Das könne weder im Interesse des Landes noch der Bürger in den betroffenen Regionen liegen. Deshalb dürfe man die geplanten ÖBB-Sparpläne nicht hinnehmen. Nicht außer Acht lassen dürfe man die Tatsache, dass die 17 Lokalbahnen spezifische Bedürfnisse der Region abdecken und deshalb auch maßgeschneiderte Lösungen brauchen. Weinzinger kündigte an, zu jeder einzelnen Lokalbahn einen Resolutionsantrag einzubringen. Die Resolutionsanträge betreffen folgende Nebenbahnen, deren Erhaltung gefordert wird:
Drosendorf-Retz
Engelhartstetten-Siebenbrunn
Gänserndorf-Marchegg
Gaweinstal-Gänserndorf
Gmünd-Groß Gerungs
Gutenstein-Wiener Neustadt
Hadersdorf-Sigmundsherberg
Kienberg-Pöchlarn
Lunz am See-Waidhofen an der Ybbs
Schneeberg-Wiener Neustadt
St.Pölten-Mariazell
St.Aegyd-Traisen
St.Pölten-Wieselburg
Türnitz-Freiland
Waidhofen an der Thaya-Schwarzenau
Zistersdorf-Drösing
Zwettl-Schwarzenau

Weinzinger betonte, dass man vor allem das persönliche Schicksal der Pendler vor Augen haben müsse. Aufgabe der ÖBB müsse es auch sein, auf die Versorgung der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Weinzinger kritisierte außerdem, dass ihrer Meinung nach zu wenige Abgeordnete diesem Thema ihre Aufmerksamkeit schenken würden. Sie bezeichnete das als Tiefpunkt der demokratischen Kultur im NÖ Landtag und als "Schlag ins Gesicht" für die Pendler.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) verwahrte sich gegen diesen Vorwurf Weinzingers und betonte, die Demokratie werde im NÖ Landtag hochgehalten.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) wies die Vorwürfe Weinzingers ebenfalls zurück. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Hintner ein, der den öffentlichen Verkehr im Bezirk Mödling betrifft: Die Landesregierung soll auf den Verkehrsverbund Ostregion einwirken, damit die Gemeindevertreter rechtzeitig in den Entscheidungsprozess der Busdienste und der ÖBB eingebunden werden. Demnach sollen Gemeindevertreter in die Entscheidungsprozesse von VOR, ÖBB und Kraftwagendiensten eingebunden werden.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) bezog sich ausschließlich auf Vorredner. Die Bemerkung des Abgeordneten Mayerhofer zum "Tatblatt" sei "Schwachsinn". Seine Fraktion stelle auch keinen Resolutionsantrag, die Rosenstingl-Millionen für die Mariazeller-Bahn zu verwenden. Abgeordneter Michalitsch möge Mag. Mikl-Leitner erklären, dass es die SP-Verkehrsminister waren, die 30 Jahre lang erfolgreich für die Nebenbahnen eingetreten seien. Er selber sei der Meinung, es sei Unsinn, wenn der Zugführer nur den Schaffner spazieren führe, die Ausführungen der Abgeordneten Weinzinger seien allerdings reiner Populismus. Sie wisse genau, das nicht 17 Nebenbahnen eingestellt würden. Er orte durchaus Bereitschaft zur Aufrechterhaltung eines Großteils der Nebenbahnen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) bezog sich auf den Ausbau der Westautobahn. Hohes Frachtaufkommen bedeute auch einen prosperierenden Wirtschaftsraum. Zielstrebig den Ausbau der Hauptverkehrsadern voranzutreiben, sei notwendig für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, wofür sie insbesondere die Umsetzung des 15 Milliarden-Straßenpaketes und die Einführung des Road-pricing im europäischen Gleichklang forderte. Auf der A 1 sei das Verkehrsaufkommen zwischen 1989 und 1998 bei Pkw um 50 und bei Lkw um 65 Prozent gestiegen. Erst 130 der 300 Kilometer Richtungsfahrbahn seien erneuert worden. Innerhalb der nächsten Jahre sollen 70 Kilometer generalsaniert werden. Für den Bereich zwischen dem Knoten Steinhäusl und der oberösterreichischen Grenze stehen 3,5 Milliarden Schilling zur Verfügung. Es sei dem Landeshauptmann zu danken, dass er bei der Frage der Realisierung von drei Spuren plus Pannenstreifen innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht locker gelassen habe. Zur Bewältigung des Güterverkehrs sei freilich auch der durchgehend vierspurige Ausbau der Westbahn und ein Ausbau der Wasserstraße nötig.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) zog den Resolutionsantrag betreffend Modellversuch Saturday Nightline zurück und ersetzte ihn durch einen gemeinsam mit den Abgeordneten Weinzinger, Hintner und Muzik einbrachten Resolutionsantrag, Projekte wie die "Achterbahn" in Laa an der Thaya angemessen zu unterstützen.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) zog seinen Resolutionsantrag betreffend Fortbestand der NÖ Nebenbahnen zurück und ergänzte ihn durch einen gemeinsam mit den Abgeordneten Hintner und Mayerhofer eingebrachten Resolutionsantrag, in den Verhandlungen mit den ÖBB auf einen Fortbestand möglichst vieler NÖ Nebenbahnen zu drängen. Wobei er hinzufügte, das Ansinnen der Abgeordneten Weinzinger, über jede Nebenbahn einzeln abzustimmen, sei reiner Populismus.

Die Gruppe 6 wurde mit Mehrheit angenommen. In Folge wurde über die 24 Resolutionsanträge abgestimmt: Der Resolutionsantrag Muzik, Hintner und Mayerhofer (Fortbestand NÖ Nebenbahnen) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag Weinzinger und Fasan (Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag Weinzinger, Hintner, Muzik und Fasan (Saturday Nightline) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Hintner, Muzik und Mayerhofer (Ausbau der Verkehrsinfrastruktur) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag Gebert, Roth, Mayerhofer und Fasan (Erweiterung der Anrainerrechte im Luftfahrtgesetz) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Rupp und Michalitsch (Road-pricing) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag Rupp und Michalitsch (Einführung Punkteführerschein) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag Rambossek und Hintner (Öffentlicher Verkehr im Bezirk Mödling) wurde einstimmig angenommen.

Auf Antrag der Abgeordneten Weinzinger wurde über die 17 Resolutionsanträge betreffend Nebenbahnen einzeln abgestimmt: Sie blieben allesamt in der Minderheit und wurden abgelehnt.

(3. Fortsetzung folgt)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK