Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: "Letztes Mittel" Volksbefragung

Ausgabe vom 21.6.2000

Wenn die portugiesische EU-Präsidentschaft nicht doch noch in letzter Minute an Frankreich oder der FPÖ scheitert, den Ausstieg aus den Maßnahmen gegen Österreich einzuleiten, hat die blau-schwarze Koalition in Wien ein Problem wie keines zuvor; nämlich den Machtkampf in den eigenen Reihen. Die FPÖ, die es noch immer als Kompliment versteht, nicht änderungsfähig zu sein, ist von greifbarer Freude darüber erfüllt, dass sie nun einer EU-Volksbefragung einen Schritt näher zu sein scheint. Sie beruft sich auf den Aktionsplan der Regierung, mit dem eine solche beschlossen worden sei. Die ÖVP-Landeshauptleute lehnen die Volksbefragung ab und verweisen darauf, dass der Aktionsplan die Volksbefragung nur als "letztes Mittel" benennt. Aber wann ein "letztes Mittel" aktuell wird, ist nicht gesagt.

Geht es nach dem Willen der FPÖ, müsste die Volksbefragung - sollte sie im Herbst stattfinden - spätestens in der Nationalratssitzung Anfang Juli beschlossen werden. Genau dann wird sich weisen, wer in dieser Regierung das Sagen hat: Der Porschefahrer oder der Sozius.

Sollte es zur Volksbefragung kommen, wird diese dann wirklich das letzte Mittel gewesen sein, weil kein weiteres mehr zulässig sein wird. Österreich wird sich auf Dauer und endgültig seine Gemeinschaftsfähigkeit innerhalb der europäischen Wertegemeinschaft verdorben haben. Die FPÖ wird dann zwar noch immer stolz darauf sein, sich nicht geändert zu haben, wird aber gleichzeitig das ganze Land zum Stillstand gebracht und in die Isolation geführt haben.

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