Der STandard-Kommentar: Im europäischen Winkerl. Österreich irritierte mit seiner Verhandlungstaktik in Feira die EU-Partner (von Katharina Krawagna-Pfeifer)

Ausgabe vom 21.6.2000

Wien (OTS) - Die Stimmung, die den Österreichern in Europa entgegenschlägt, ist nach wie vor kühl. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel musste daher vom EU-Gipfel in Santa Maria da Feira in Sachen Sanktionen vorläufig unverrichteter Dinge nach Hause reisen. Als Erfolg können sie nur verkaufen, dass ihnen wieder die Hand geschüttelt wird.

Dies lässt nun darauf schließen, dass demnächst wirklich Bewegung in die leidige Angelegenheit kommt, die auch in den Ländern der EU-14 nervt.

Das ist aber nicht der große Erfolg, der im Inland verkauft werden kann. Vielmehr werden Schüssel, Ferrero-Waldner und Finanzminister Karl- Heinz Grasser in Wien erklären müssen, ob ihr Verhalten geeignet war, die Lösung der Sanktionsfrage zu beschleunigen. Das scheint nicht der Fall zu sein, obwohl Österreich einem Kompromiss in der Steuerfrage zugestimmt hat.

Tatsache ist aber, dass gerade das Verhalten Österreichs in der Steuerfrage den 14 ein zusätzliches Argument geliefert hat, um Wien gegenüber skeptisch zu bleiben. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel formulierte dies zum Abschluss des Gipfels in Feira ziemlich deutlich, indem er meinte, die Österreicher hätten eine abenteuerliche Position eingenommen. Wer sich so positioniere, sei nicht gemeinschaftsfähig. Wien werden antieuropäische Reflexe unterstellt.

Der Hintergrund für das Verhalten Österreichs in der Steuerfrage ist klar. Schüssel und Grasser konnten es sich nicht leisten, so knapp nach der Abschaffung der Anonymität auch noch das Bankgeheimnis auf dem Altar der Europäischen Union zu opfern. Bei der derzeit ohnedies herrschenden EU-skeptischen Stimmung der österreichischen Bevölkerung hätte ihnen das Schwierigkeiten auf der Heimatfront eingehandelt.

Den Partnern in der Union hingegen ist die heimische politische Nabelschau ziemlich egal. Sie wollen schlicht das Projekt Europa im Kernbereich der Ökonomie vorantreiben, und ob es dabei der schwarz-blauen Koalition in Wien schlecht geht, berührt sie nicht. Sie schütteln vielmehr über das europäische Unverständnis der Österreicher den Kopf. Dass automatisch nationale Interessen vor den Integrationsgedanken gestellt werden, wollen und können sie nicht akzeptieren.

Das kann einem gefallen oder nicht, Tatsache ist aber, dass die Union genau nach diesen Regeln funktioniert und Österreich dies nach mehrjähriger Mitgliedschaft kapiert haben müsste. Alle Mitgliedsländer müssen im Fall der Fälle für sie unangenehme Dinge in Kauf nehmen und sich dem übergeordneten Interesse beugen. Dazu bedarf es aber einer gewissen Flexibilität bei den Verhandlungen, die von Österreich erst ganz zum Schluss in Feira gezeigt wurde. Bis knapp vor Ende des Gipfels spielten die Wiener die nationale Karte aus, was zu denkbar harschen Reaktionen auf der anderen Seite geführt hat.

Da konnten Schüssel und Grasser hundertmal beteuern, dass die Steuerfrage nichts mit der Debatte um die Sanktionen zu tun habe. Die 14 Partner stellten schlicht den interpretatorischen Zusammenhang her, und wer die Grundregeln der Politik beherrscht, weiß, dass gerade solche Punzierungen außerordentlich schwierig wegzubekommen sind. Österreich steht also im europäischen Winkerl, obwohl ein Kompromiss in letzter Minute doch möglich wurde. Es ist fraglich, wie lange es möglich ist, so eine Position durchzuhalten und trickreiche Vorgänge wie beim EU-Gipfel im Inland dem heimischen Boulevard als Erfolgsmeldung zu verkaufen. Dort mag es gut ankommen, wenn Österreich den EU-14 die Muskeln zeigt. Wenn die sich aber davon nicht beeindrucken lassen, wird eine solche kraftmeierische Haltung auf Dauer für jene zum Problem, die sie einnehmen. Das heißt, die Alpenrepublik kommt immer mehr in eine Isolationsspirale. Eines ist klar: Europa wird sich auf Dauer von Wien in Kernfragen nicht an der Nase herumführen lassen.

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