Sickl: Versäumnisse der sozialdemokratischen Frauenpolitik werdn jetzt aufgearbeitet

Wien (OTS) - Als völlig haltlos bezeichnet Bundesministerin Sickl die neuerlichen Vorwürfe der SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden Mag. Barbara Prammer. "Die gute Beurteilung der österreichischen Frauenpolitik durch die Vereinten Nationen bezog sich keineswegs nur auf die von mir dargestellten Errungenschaften in der Vergangenheit, sondern auch auf meine zukünftigen Pläne für eine erfolgreiche Frauenpolitik der Zukunft", so Sickl. "Und wäre die Frauenpolitik von Prammer etwas zielgerichteter gewesen, gäbe es nicht so viel aufzuarbeiten."

Als Beispiele für Versäumnisse nannte Sickl die Förderungsvergabe an Frauenvereine und Frauenorganisationen, die teilweise aus wahlkampftaktischen Gründen oder aus dem Bauch heraus erfolgt sei. Nur so sei es zu erklären, daß es z.B. im Herbst des Vorjahres zu Neugründungen von Frauenorganisationen kam, für die es im Jahr 2000 keine finanzielle Bedeckung gab. Zudem basiert das Förderwesen der Frauensektion nach wie vor auf einem Karteikartensystem. "Wenn für Förderungen so lange gebraucht wird, ist dies zu einem Gutteil auch auf diese Rückständigkeit zurückzuführen. Es wird mir eine Freude sein, schon sehr bald auch der Frauensektion den Eintritt in das Technologiezeitalter zu ermöglichen", betonte Sickl. "Zudem gibt es keine Förderrichtlinien oder Förderkonzepte in der Frauensektion. Einen ersten Schritt hat Prammer erst 1999 mit einer in Auftrag gegebenen "Strukturanalyse der Frauenservicestellen" gewagt. Ein etwas später Entschluss, um etwas mehr Effizienz und Treffergenauigkeit in das Förderwesen zu bringen."

Auch die Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes sei von Prammer vernachlässigt worden. "Allein durch Thematisieren eines Themas wird noch nichts umgesetzt. So habe ich in New York explizit darauf verwiesen, daß von mir bereits die ersten Schritte zur Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe "Gender-Mainstreaming" gesetzt worden sind und sich der Ministerrat in den nächsten Wochen damit auseinandersetzen wird", so Sickl.

Den Vorwurf Prammers, durch das Kinderbetreuungsgeld Frauen in die Abhängigkeit des Mannes zu treiben, weist Sickl ebenfalls entschieden zurück. "Mit dem Kinderbetreuungsgeld werden erstmals alle Frauen in den Genuß kommen, für ihre wertvolle Arbeit auch eine finanzielle Abgeltung zu erhalten. Bis jetzt waren viele Frauengruppen wie Studentinnen, Bäuerinnen oder Selbstständige in der Frage der zusätzlichen finanziellen Unterstützung bei Familienzuwachs auf sich alleine gestellt. Gerade diese Frauen waren es, die in die Abhängigkeit des Partners getrieben wurden. Die weitaus höhere Zuverdienstgrenze wird es Frauen zudem auch wesentlich leichter ermöglichen, auch innerhalb einer Partnerschaft ein selbstständiges Leben zu führen."

"Frau Prammer hat recht, wenn Sie meint, ich müsse mich damit abfinden, dass in der Frauenpolitik noch viel zu tun ist. Aber die jahrelangen Versäumnisse der sozialdemokratischen Frauenpolitik können nicht in fünf Monaten wettgemacht werden", meint Sickl abschließend.

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