Budgetverhandlungen im NÖ Landtag - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 5,63 Milliarden Schilling (409,08 Millionen Euro) Einnahmen von 2,20 Milliarden Schilling (160,18 Millionen Euro) gegenüber. Der außerordentliche Teil weist Ausgaben von 151,16 Millionen Schilling (10,99 Millionen Euro) und Einnahmen von 21,97 Millionen Schilling (1,60 Millionen Euro) auf.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) beschäftigte sich mit dem Umweltschutz. Er erinnerte daran, dass der Landtag im Vorjahr die Landesregierung und besonders Landesrat Sobotka aufgefordert hat, den Landtag über Klimabündnisaktivitäten zu informieren. Bisher sei ihm allerdings nichts bekannt. Niederösterreich sei immerhin seit 30. März 1993 Mitglied beim Klimabündnis, seit 1994 steige der CO2-Ausstoß jedoch. Um 30 bis 50 Prozent müsse der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden. Ressourcen wie Trinkwasser würden stark geplündert. In Niederösterreich sei die Trinkwasserqualität nicht überall einwandfrei.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) widmete sich der Gesundheit. Niederösterreichs Gesundheitswesen sei von einem starken Wandel mit großen Reformen gekennzeichnet. Korrekturen und Anpassungen müssten jedoch laufend erfolgen. Seit 1. Jänner 1997 gebe es den NÖGUS, der die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Krankenhäuser aufteile. Die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung habe sich als erfolgreich erwiesen. In Niederösterreich würden fünf Versorgungsregionen beste medizinische Betreuung garantieren. Auch die neugegründeten Krankenanstaltenverbände und -verbünde seien wirtschaftlich. Im Weiteren führte er an, es habe im Landtag in den letzten fünf Jahren Beschlüsse für umfangreiche Reformen des NÖ Gesundheitswesens gegeben, auch das Budget für das Rettungswesen sei von 23 Millionen Schilling im Vorjahr auf heuer 39 Millionen Schilling gesteigert worden. Nun sei es an der Zeit, Punktationen zu erarbeiten. Insbesondere forderte Gansch eine nachhaltige Entlastung der Rechtsträgergemeinden, ein stärkeres Mitspracherecht der Financiers im NÖGUS-Topf, das Zusammenlegen von Verwaltungsagenden der Krankenhäuser, eine Verbesserung der Abgeltung ambulanter Leistungen und die Beseitigung von Doppelstrukturen zwischen der Gesundheitsabteilung des Landes und dem NÖGUS. Bei der Krankenanstaltenfinanzierung sei die Deckelung nicht einzusehen. Von der Forderung nach einer Bereitstellung von mehr Finanzmitteln für die nächste Krankenanstaltenfinanzierungsperiode dürfe man nicht abgehen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) stellte an den Beginn seiner Ausführungen die Forderung nach Pausen bei längeren Sitzungen, um nicht vor teilweise beschämend leeren Reihen sprechen zu müssen. Zum Thema Naturschutz merkte er an, dieser sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Tiefgreifende Veränderungen der Natur seien auch eine Bedrohung für den Menschen. Innerhalb der Bevölkerung müssen Akzeptanz und Toleranz gesteigert werden. Mit einer Steigerung der Mittel von 13,3 Millionen Schilling 1998 auf 21,1 Millionen Schilling 2000 habe der Naturschutz die dringend notwendige Aufwertung erfahren. Die Mittel für die Natur- und Nationalparke wurden im gleichen Zeitraum von 10,3 auf 19,8 Millionen Schilling gesteigert. Allein an Naturschutzförderprogrammen der EU wurden in den letzten zwei Jahren 80 Millionen Schilling ins Land geholt. 14.000 Betriebe hätten sich zur naturnahen Bewirtschaftung verpflichtet. Beim Problem der Fischotter könne eine Vernetzung der Populationen über die Landesgrenze hinweg das ökologische Gleichgewicht wiederherstellen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) fand es bedauerlich, dass der Finanzlandesreferent der Budgetdebatte nicht beiwohne, nicht einmal bei den ihn als Umweltreferenten betreffenden Agenden. Die Budgetentwicklung im Naturschutz sei erfreulich, insbesondere bei der Erhöhung der frei verfügbaren Mittel, bei denen Niederösterreich bisher Schlusslicht gewesen sei. Bei den Naturparken sei zu hoffen, dass Niederösterreich auch hinsichtlich der Qualität beispielgebend sei. Ein dementsprechender Resolutionsantrag fordert Maßnahmen zur Umsetzung von Qualitätskriterien und zur Installierung eines Naturparkführers pro Einrichtung. Ein weiterer Resolutionsantrag vor dem zu beschließenden Naturschutzgesetz fordert die Umsetzung von EU-Naturschutzbestimmungen im NÖ Jagdgesetz und NÖ Fischereigesetz. Als erfreulich bezeichnete sie die Aufstockung für EU-LIFE-Projekte. Ein gleiches wäre auch für Natura 2000 wünschenswert. Hier fehle immer noch die Nominierung des TÜPL Allentsteig. Die Erhöhung der Budgetmittel für den Umweltschutz ergebe sich vielfach durch die Verteuerung der Druckwerke und die Erhöhung der Postgebühren. Positiv sei die Förderung privater gemeinnütziger Einrichtungen auf diesem Gebiet, doch werde auch das neue Umweltbüro im Regierungsviertel daraus finanziert, und das sei nicht in Ordnung. Zum Klimabündnis seien schon mehr als 100 Gemeinden beigetreten. An der Umsetzung der Ziele fehle es aber noch. Auch sei die Frage zu stellen, was das Land selbst auf diesem Gebiet tue. Die CO2-Einsparungen seien zu geringfügig, im Gegensatz dazu werde der Autobahnausbau forciert. Die Bilanz des Landes sei mager. Unter den Einwendungen gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes Temelin sei nahezu nichts aus Niederösterreich zu finden. In einem Resolutionsantrag forderte sie rasche Maßnahmen gegen eine Inbetriebnahme des AKW Temelin. Vor der Durchführung der anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung dürften keinerlei Schritte gesetzt werden, wie die Einführung von Brennstäben oder Start des Probebetriebes. Eine Schlussoffensive gegen Temelin sei noch möglich. Mehr als 100 Bürgermeister hätten eine Erklärung gegen Atomstrom unterschrieben. Ein weiterer Resolutionsantrag der Grünen zielt auf ein atomstromfreies Niederösterreich ab. Die Tatsache, dass sich die Atomstromimporte nach Österreich verzehnfacht hätten, führe die Antiatompolitik Österreichs ad absurdum. Der Antrag fordert eine Deklaration für ein atomstromfreies Österreich sowie ein strenges Atomstromimportverbot. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan forderte sie die Landesregierung auf, die Ziele der Kampagne "Abolition 2000" (Globales Netzwerk für die Abschaffung aller Atomwaffen) zu unterstützen, die Gemeinden über die Zielsetzungen zu informieren und sie einzuladen, durch einen entsprechenden Beschluss das Netzwerk zur Abschaffung aller Atomwaffen ebenfalls zu unterstützen.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) bezeichnete die Entwicklung der Abfallwirtschaft als durchaus positiv. Offene Fragen gebe es jedoch bei der Verwertung des Restmülls. Hier liege Handlungsbedarf vor. Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollte die Ausschreibung der Anlagen für die Verwertung des Restmülls noch einmal ausgeschrieben werden. Zu klären sei auch die betriebliche und gewerbliche Verwertung des Restmülls. Zum Thema Abfallwirtschaftsgesetz meinte er, dass es von den Verbänden auch andere Vorschläge gebe. Unter anderem sollte die Gebührenregelung und die Einbeziehung des Gewerbemülls überdacht und festgelegt werden. Letztendlich werden die Gemeinden auch gezwungen sein, die Kosten auf den Verursacher zu überwälzen.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) erachtet es als notwendig, dass im Gesundheitsbereich die ambulante Behandlung aufgrund der enormen Kostensteigerung eingebremst werden müsse. Es sollten wieder mehr niedergelassene Ärzte aufgesucht werden. Derzeit gebe es in vielen Bereichen Niederösterreichs einen Mangel an praktischen Medizinern wie auch an Fachärzten. In einem Vier-Parteien-Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, bei den zuständigen Stellen wegen einer flexibleren und liberaleren Vorgangsweise bei der Genehmigung von Krankenkassenverträgen vorstellig zu werden, um eine Steigerung bei den niedergelassenen Fachärzten zu erwirken. In einem weiteren Resolutionsantrag mit der Zweiten Präsidentin des Landtages, Onodi, wird die Landesregierung aufgefordert, im eigenen Bereich zu überlegen, aber auch bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, wie die Kostentransparenz im Gesundheitswesen erhöht werden kann.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) sieht im Gesundheitswesen zahlreiche Doppelgleisigkeiten, die enorme Kosten verursachen. In einem Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, im eigenen Wirkungsbereich Einsparungspotentiale im Gesundheitsbereich zu orten, geeignete Maßnahmen zur Kompetenzentflechtung zu ergreifen und Verwaltungsabläufe zu straffen. In einem weiteren Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Heuras und der Zweiten Präsidentin des Landtages, Onodi, wird die Landesregierung aufgefordert, beim Bund bzw. den Sozialversicherungsträger vorstellig zu werden, um finanzielle Anreize zur Vorsorgeuntersuchung von werdenden Müttern und Kleinkindern zu schaffen. Im Sinne eines weiteren Resolutionsantrages soll die Landesregierung ebenfalls beim Bund vorstellig werden, um eine Revision der Suchtgift-Grenzmengenverordnung zu erwirken und damit eine effizientere Bekämpfung des Rauschgifthandels zu ermöglichen.

Zweite Präsidentin des NÖ Landtages Heidemaria O n o d i (SP) bezeichnete das Budget 2001 als solide Grundlage für das Gesundheitswesen. In Niederösterreich seien zahlreiche innovative Projekte umgesetzt und viele Schritte zur humaneren Medizin gesetzt worden. Natürlich müsse die Medizin auch immer mehr auf Wirtschaftlichkeit Rücksicht nehmen. Ziel müsse eine fürsorgliche Medizin sein. Die Einsparungen würden aber leider signalisieren, dass auch die Menschenwürde ihren Preis hat. Grundsätzlich herrschen in Niederösterreichs Spitälern ein gutes Arbeitsklima, hohe Qualität und großes Engagement der Mitarbeiter. Insgesamt habe Niederösterreich seine Ziele in der Gesundheitspolitik erreicht. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Gansch und Heuras einen Resolutionsantrag ein, der sich mit der Spitalsfinanzierung befasst. Dieser sieht vor, dass der Bund und die Sozialversicherungen von der Deckelung ihrer Beiträge abgehen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) äußerte sich zum Thema Umwelt. Niederösterreich habe viele Maßnahmen gesetzt, die greifen. Besonders in der Energiefrage gebe es eine gute Partnerschaft zwischen der EVN und dem Land. In der Antiatomfrage habe das Land sehr wohl eine Stellungnahme zu Temelin abgegeben. Insgesamt sollten die Abgeordneten des NÖ Landtages das finanziell Machbare erkennen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) betonte, seit Landeshauptmannstellvertreter Bauer das Gesundheitsressort führe, seien neue Maßstäbe gesetzt worden. Beispielsweise sei eine gute Lösung für den Wochenendnachtdienst gefunden worden. Gestern Nacht habe es zudem eine Einigung bezüglich der Gemeindeärzte gegeben. Sie werden von der Gemeinde angestellt, aber nicht mehr pragmatisiert. Zum mit dem Finanzausgleich auslaufenden 15a-Vertrag merkte Kautz an, unter einer Neuverteilung verstehe er eine "Mehr-Verteilung". Der Finanzminister gebe aber nochmals um 3 Prozent weniger in den Topf hinein und schere alle Länder über einen Kamm. In Niederösterreich, das schon vor zwanzig Jahren ein Raumordnungsprogramm erstellt und in den letzten fünf Jahren im Krankenhausbereich rigoros den Sparstift angesetzt habe, sei aber kein Sparpotential über 3 Prozent mehr vorhanden. Wenn Grasser zudem 3.000 Akutbetten einsparen wolle, müsse dazu auch gesagt werden, dass Niederösterreich schon von 9.000 auf 8.000 reduziert habe, andere Bundesländer aber immer noch 13.000 Akutbetten hätten. Dies sei eine unsachliche, eines Finanzministers unwürdige Politik. Das tatsächliche Einsparungspotential liege dort, wo von 1995 bis 2000 in den NÖ Krankenhäusern die Personalkosten um 12 Prozent, die Pharmakosten aber um 60 Prozent gestiegen wären.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) merkte als Nachtrag zum Umweltbudget an, der Umweltschutz im Land sei noch verbesserungswürdig. So drohe etwa beim Anninger die Rodung einer Fläche von 264.000 Quadratmetern innerhalb eines Landschaftsschutz-, Wasserschutz- und Natura 2000-Gebietes. Auch beim Gewässerschutz sei außer einem Hinaufsetzen der Grenzwerte nichts geschehen. Das Sanierungsgebiet in Niederösterreich betrage 110.000 Hektar. Für March- und Tullnerfeld würden bloß Bescheide hin- und hergeschoben. Zur Meldung von 32 Prozent Landesfläche für Natura 2000 tue die VP nun so, als hätte sie die einstimmigen Beschlüsse nicht mitgetragen. Die Zeitschrift "Umwelt und Gemeinde" der Koordinierungsstelle für Umweltschutz sei zwar ein gutes und inhaltsreiches Organ, in ihr seien aber bloß VP-Regierungsmitglieder vertreten. Beim Thema Gesundheit bemängelte er eine Diskrepanz zwischen dem steigenden Krankenhausbudget und der sinkenden Förderung für niedergelassene Fachärzte. Ein mit Mag. Weinzinger eingebrachter Resolutionsantrag fordert, die Höhe der Kostenersätze für das Ambulanzwesen in Niederösterreichs Spitälern jener der stationären Behandlung anzupassen.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) bemängelte, dass erneuerbare Energieträger in dieser Budgetgruppe sowie in der Politik des Landes noch immer keine bedeutende Rolle spielten. Gerade die erneuerbaren Energieträger brächten aber in der Umweltpolitik Menschlichkeit, Zukunft und qualitative Jobs sowie eine Sicherung des Arbeitsplatzes Bauernhof. Windkraft etwa sei chancenlos in Niederösterreich, zudem sollten die Mittel aus der Mineralölsteuer zweckgebunden für alternative Energieformen ausgegeben werden. Alle Klimaziele seien bei einem derzeitigen massiven Anstieg des Kohle-, Gas- und Ölverbrauches sowie einer Steigerung des CO2-Ausstosses von 5 Prozent hinfällig. Der Abgang von Landesrat Blochberger sei eine Gelegenheit, die Umweltpolitik neu zu formieren und die Umweltagenden zu bündeln. Jetzt seien die Agenden auf zwei bis drei Landesräte aufgeteilt. Die Müllproblematik könne nach Auffassung der Freiheitlichen bewältigt werden, wenn folgende vier Voraussetzungen eintreffen: eine moderne Kostengestaltung, eine Überlebensgarantie für die Verbände und die Deponien, eine Gewährleistung der energetischen Verwertung und ein Vermeiden des Monopols. Zum Marchfeldkanal stellte er fest, hier sei durch zuständige Beamte bewusst die Kollaudierung einige Jahre verhindert worden. Den Versuch, einen zweiten Direktor zu installieren, hätten die Freiheitlichen verhindert. In der Umwelt fehlten viele Zielsetzungen und Zukunftsvisionen.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) hielt entgegen, dass es beim Marchfeldkanal sehr wohl positive Entwicklungen gegeben habe. Haberler sei nicht auf dem aktuellen Stand. Es habe keinen Versuch gegeben, einen zweiten Direktor zu installieren. Der Bund habe auf die Besetzung verzichtet. Die Gesellschaft mies zu machen, sei nicht angebracht. Erst durch die Errichtung des Kanals, der im Übrigen fertiggestellt und voll funktionsfähig sei, seien weitere Planungsleistungen möglich gewesen. Der Wert dieser naturnahen Anlage sei unbestritten, die Direktentnahme von Oberflächenwässern für 1.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche sei möglich. Allerdings sei die weitere Finanzierung des Betriebes nicht gesichert, und hier müsse es zu einer Vereinbarung zwischen Bund und Land kommen. Von sich aus habe die Betriebsgesellschaft für Einsparungen von 7 bis 8 Millionen Schilling pro Jahr gesorgt. Die Betriebskosten lägen jetzt mit 19 Millionen Schilling niedriger als zuvor. Auch mit der Stadt Wien seien Verhandlungen erforderlich, um Leistungen entsprechend abzugelten. Es sei notwendig, die bestehende 15a-Vereinbarung und das Gesetz zu ändern.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) hob die Verdienste von Landesrat Blochberger in der Umweltpolitik hervor und sprach ihm Dank, Anerkennung und Respekt aus. Viele positive Initiativen gebe es im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, die vor allem auf regionaler und Gemeindeebene realisiert wurden. Ein großer Erfolg sei auch die Kesseltauschaktion, die aufgrund der großen Akzeptanz fortgeführt werde. Darüber hinaus sei eine umfassende Forschungsarbeit notwendig. Insgesamt leiste Niederösterreich einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimabündnisziele. Aufgrund der immer knapper werdenden Förderungsmittel müssten diese nun noch effizienter eingesetzt werden.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) begründete kurz die Ablehnung zahlreicher eingebrachter Resolutionsanträge seitens der SP (siehe nachfolgende Abstimmung).

Landesrat Franz B l o c h b e r g e r (VP) wies entschieden zurück, dass in der Energie- und Umweltpolitik des Landes nichts weitergegangen sei. Niederösterreich habe heute unter anderem 128 Fernheizwerke sowie über 50 Windräder. Zum Thema Marchfeldkanal stellte er fest, dass es in der Vorwoche Gespräche mit Minister Schmid gegeben habe. Niederösterreich stehe zu seiner Vereinbarung. Die Anlage werde dann übernommen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen und die Betriebsfähigkeit vorliegen und auch die Betriebsfähigkeit nachgewiesen ist. Zudem gebe es auch ein Angebot der schrittweisen Übernahme. Niederösterreich nehme zum Thema Marchfeldkanal auf jeden Fall eine klare Position ein.

Die Gruppe 5 wurde mit Mehrheit (VP-SP) angenommen. Sämtliche Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Qualitätsstandards in Naturparken, EU-Naturschutzbestimmungen im Jagdgesetz und Fischereigesetz, Maßnahmen gegen AKW Temelin, Atomstromfreies Niederösterreich, Abolition 2000 und Stärkung Ambulanzen in Spitälern) wurde abgelehnt. Ebenso wurden die Resolutionsanträge der Abgeordneten Rosenkranz (Reorganisation des Gesundheitssystems und Revision der Suchtgift-Grenzmengenverordnung) abgelehnt. Einstimmig angenommen wurden die Resolutionsanträge Heuras, Kautz, Rosenkranz, Fasan, Gansch und Rambossek (flächendeckende Versorgung mit Facharztstellen), Heuras und Onodi (Kostentransparenz im Gesundheitswesen), Rosenkranz, Heuras und Onodi (finanzieller Anreiz für Gesundheitsuntersuchungen bei werdenden Müttern und Kleinkindern) und Onodi, Gansch, Kautz und Heuras (Spitalsfinanzierung).

(2. Fortsetzung folgt)

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