"KURIER" Kommentar:Leben in zwei Wirklichkeiten (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 21.06.2000

Wien (OTS) - Die Zwiespältigkeit der EU war Montagnacht in Feira live zu sehen. In den Delegationshotels der 14 fanden nach dem gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs getrennte "Briefings" statt, Hintergrundveranstaltungen, von denen die Journalisten nur ohne Quellenangabe berichten dürfen. Da wurde über Österreich hergezogen, das man meinen konnte, der EU-Ausschluss des Landes stehe unmittelbar bevor. Wer "allzu tricky" agiere, stelle eigene Interessen über europäische, formulierte beim Kamingespräch einer der EU-Mächtigen; wenn die Regierung in Wien nicht "integrationsbereit" sei, entstehe ein "wirkliches Problem nicht für die 14, sondern für den einen". Das vorläufige Beharren auf dem Bankgeheimnis wurde erwartungsgemäß als böswillige Blockade gewertet. Zeitgleich fand sich in der Bar des Hotels, in dem die österreichischen und die portugiesischen Offiziellen untergebracht waren, eine muntere Runde zusammen. Bis weit nach Mitternacht plauderten Kanzler Schüssel, Finanzminister Grasser und der portugiesische EU-Vorsitzende Guterres über Gott und die Welt. Von Kontaktsperre keine Spur. Guterres sondierte bei Schüssel, wie die 15 aus der verfahrenen Situation herauskommen können, ohne dass irgend jemand als Verlierer da steht. Denn nur mehr darum geht es. Dass der Boykott eine Pleite ist, bestreiten die Betreiber nur mehr bei offiziellen Anlässen. Sogar da hat sich die Wortwahl geändert. "Österreich muss endlich aufhören, unsere Maßnahmen zu verteufeln", nennt Belgiens Außenminister Michel neuerdings als Bedingung für eine "Lösungsstrategie". Keine Rede mehr von neofaschistischen Finsterlingen, die zu bekämpfen seien, "so lange die FPÖ in der Regierung ist". Schüssel möge den Mund halten und den geordneten Rückzug der 14 nicht erschweren - das ist die Botschaft von Feira. Dieses Anliegen der Sanktionierer ist verständlich. Ihr Radikalenerlass hatte weniger moralische als innenpolitische Gründe, war miserabel vorbereitet und nicht bis zum Ende durchdacht. Die 14 wussten, was sie nicht wollten, aber konnten nicht erklären, was sie wollten. Jetzt hat sich in vielen Ländern die Stimmung gedreht. Was tun? Weitermachen wie bisher ist nicht möglich. Aber zugeben, dass man nicht durchhalten kann? Das wäre der Triumph des widerspenstigen Schüssel. Daher soll es - beginnend noch im Juni, wenn es nach Guterres geht - eine schleichende "Normalisierung" geben. Dann richtet sich jeder in seiner Wirklichkeit ein: Die Sanktionen waren ein Erfolg und können allmählich auslaufen, werden die einstigen Befürworter betonen. Sie waren ein Fehler und müssen deshalb gestoppt werden, werden die Schwarzblauen verkünden. Welche Lesart sich durchsetzt, wird sich zeigen. Gewiss ist nur eines: Eine derartig ziellose, nutzlose Aktion darf es nicht mehr geben.

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