Sickl: Pensionsreform: Verhandlungen mit AK und ÖGB brachten keine Ergebnisse

Wien (OTS) - Beim heutigen Arbeitsgespräch zum Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 gab es keine Annäherung zwischen der Regierung und den Arbeitnehmervertretern. Sozialministerin Dr. Elisabeth Sickl betonte nach den Verhandlungen mit den Sozialpartnern, sie könne sich bei den Eckpunkten der Pensionsreform keine Änderungen mehr vorstellen. Das Regierungspaket beinhalte moderate und sozial verträgliche Maßnahmen, und deshalb sei nicht daran gedacht, davon abzugehen. So sei durch Übergangsbestimmungen sichergestellt, dass die geringfügige Erhöhung des Abschlags bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Pension moderat einschleifend erfolge. "ÖGB und AK geben zu, dass die Österreicher später in Pension gehen müssen, wollen dies aber nur durch beschäftigungs- und gesundheitspolitische Maßnahmen erreichen. Obwohl sie ganz genau wissen, dass ohne Erhöhung des gesetzlichen Frühpensionsantrittsalters kein Dienstnehmer dazu bewegt werden kann, länger im Arbeitsprozess zu verweilen", kritisierte Sickl.

Mit der Anhebung des Pensionsantrittsalters sei auch die Wirtschaft dazu angehalten, Arbeitnehmer länger zu beschäftigen. "Dass ÖGB und AK nur über ein Gesamtpaket verhandeln möchten und die von der Regierung vorgesehenen Einzelmaßnahmen nicht mittragen wollen, ist bedauerlich und zeugt nicht gerade von Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Arbeitnehmern", so die Ministerin. "Nur wenn die Menschen später in Pension gehen, ist für Pensionisten und Aktive das Pensionssystem langfristig zu sichern." Da die Arbeitnehmervertreter keine Bereitschaft gezeigt hätten, auf die Regierungspläne einzugehen, sei man in der Diskussion nicht weiter gekommen. Die Ministerin hat sich allerdings zu einem neuerlichen Sozialpartnergespräch in der kommenden Woche bereit erklärt.

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