Gewerkschaftstag: Erweiterung der EU ist unabdingbar

Androsch, Hänsch, Ettl zu Erweiterung (8. Gewerkschaftstags-Bericht)

Wien (OTS) - "Es ist schon paradox: Länder, die Mitglieder der Union seien, würden die EU kritisieren, und jene, die draußen sind, wollen nichts eiliger als den Beitritt", sagte Prof. Dr. Klaus Hänsch, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, bei der Europa-Diskussion am 1. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Metall -Textil. Einer der Höhepunkte des Gewerkschaftstages war die Podiumsdiskussion zum Thema "Zukunft Europa - vereint arbeiten mit sozialer Kompetenz für Beschäftigung und Fortschritt".++++

Dr. Hannes Androsch beleuchtete das Thema aus der Sicht des Industriellen. Das Industriezeitalter gehe in ein Wissenszeitalter über, das habe weitreichende Konsequenzen in vielen Bereichen auf die Arbeitswelt, die Arbeitsmärkte und die Arbeitsinhalte. "Die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter ist daher eine prioritäre Aufgabe für die Unternehmen."

Österreich sei 1989 größter Nutznießer der Ost-Öffnung gewesen, es müsse daher größtes Interesse sein, dass die Osterweiterung möglichst bald komme, mit allen nötigen Übergangsbestimmungen. "Wir werden uns weniger vor der Einwanderung fürchten müssen als davor, dass die Leute nicht kommen", sagte Androsch. Man dürfe nicht leugnen, dass es bei der Erweiterung Risken und Gefahren gebe, fuhr Androsch fort, "es wird Gewinner und Verlierer geben, die Schnellen werden die Langsamen besiegen." Daher bleibe die soziale Aufgabe und die Solidarität bei der Erweiterung der EU die Zielvorgabe.

Ing. Harald Ettl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, machte deutlich, dass Europa nur dann eine Zukunft haben werde, wenn es eine vernünftige Beschäftigungspolitik gebe und wenn die soziale Frage nicht unterbelichtet sei. "Dann wird unser Europa ein harmonisches Europa, in dem sich jeder wieder finden kann. Denn ohne soziale Dimension kann Europa nicht funktionieren."

Zum sozialen Dialog sagte Ettl: "In Österreich hat der soziale Dialog bis jetzt ja fröhliche Urstände gefeiert. Der nächste, unabdingbare Schritt ist daher die soziale Dimension in der EU." Für die Erweiterung der Europäischen Union seien zwei Dinge nötig, sagte Ettl: "Die EU muss ihre Hausaufgaben besser machen und sich selbst fit machen für die Erweiterung. Und wir müssen einen vernünftigen Dialog mit unseren Freunden aus den Nachbarländern aufbauen." Durch die Erweiterung werde es auch in den neuen Migliedsländern mehr Wachstum und mehr Reichtum geben. "Als Gewerkschaft liegt es in unserem Interesse, dass dieser Reichtum auch gerecht verteilt wird."

Prof. Dr. Klaus Hänsch, in der Europäischen Union in der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Erweiterung tätig, bezeichnete die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten als eine politische und moralische Verpflichtung gegenüber den beitrittswilligen Staaten. Sie liege auch im Interesse der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. "Mit der Osterweiterung will die Europäische Union politische, ökonomische und ökologische Stabilität nach Osten exportieren, damit sie nicht Instabilität aus dem Osten importieren muss."

Die Erweiterungs-Verhandlungen müssten so zügig wie möglich und so gründlich wie nötig geführt werden. Für bestimmte Bereiche - z.B. Umwelt, Agrar, Freizügigkeit - müssten Übergangsfristen für die Anwendung des EU-Rechts ausgehandelt werden. Die Freizügigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfe erst nach längeren Übergangsfristen in Kraft treten - wie dies auch beim Beitritt Spaniens und Portugals ausgehandelt wurde.

Für die Grenzregionen zu den Beitrittsstaaten schlug Hänsch befristete Sonderregeln für Tagespendler und das örtliche Gewerbe vor. Das gelte in Österreich ganz besonders für die Ballungsräume Wien, Graz, Linz und Klagenfurt.

Der Gewerkschaftstag wird morgen, Mittwoch, fortgesetzt. Auf
dem Programm steht um ca. 10.00 Uhr die Rede von Rudolf Nürnberger, neugewählter Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil.

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