"Die Presse"-Kommentar: "Für einen Moment sprachlos" (von Friederike Leibl)

Ausgabe vom 21.6.2000

WIEN (OTS). Von Türen, Fenstern und vielsagenden Handküssen ist nun kaum mehr
die Rede. Mit Österreichs kurzfristiger Blockierung der Steuerreform wurde mit einem Ruck die metaphorische Decke über den tatsächlichen Zustand der Beziehungen zwischen Wien und den 14 EU-Partner weggerissen. Was zum Vorschein kam, ist verbrannte Erde: Das Gesprächsklima ist vergiftet, das Verhältnis hochgradig gestört - in diesem Sinn nichts Neues. Doch beim EU-Gipfel in Feira wurde auch ein Prinzip der Union demontiert, das zu einem der wichtigsten integrativen Faktoren gehörte: das Einverständnis, daß ein innenpolitisches Problem EU-Entscheidungen erschweren oder gar verhindern kann.
Die österreichischen Regierungsvertreter konnten einfach nicht mit einer zweifachen Niederlage die Heimreise antreten: In der Sanktionenfrage keinen Millimeter vorangekommen zu sein und auch noch das Bankgeheimnis zu opfern - dies wäre ein zu hoher Preis gewesen.
Daß Entscheidungen aus Rücksicht auf die jeweilige innenpolitische Situation blockiert werden, ist in der Geschichte der Union beileibe nichts Neues. An kreativen Ideen, um einem Problemland flugs eine Extrawurst zu braten, hat es nie gemangelt. Bis Feira: Die 14 EU-Partner wollten oder konnten nicht verstehen, daß Österreich in der Frage des Bankgeheimnis nichts anderes übrig blieb, als zuerst den heimischen Stimmungsmarkt zu bedienen.
Der Aufschrei der EU-14 hatte einen Tenor: Die Österreicher seien offensichtlich wirklich keine "guten Europäer". Endlich scheint ein Argument dafür gefunden, die Verhängung der Sanktionen nachträglich zu rechtfertigen. Ein Indiz dafür, wie sinnlos und absurd die monatelange Debatte über Recht- oder Unrechtmäßigkeit der Sanktionen mittlerweile geworden ist. Es geht nicht mehr um Bewegung oder Stillstand, Stufenplan oder Beobachtung. Es geht um die Sprachlosigkeit, die Europa zum Stillstand bringen drohte.
Im Getöse der monotonen Wiederholung von immergleichen Argumenten droht noch so manches mehr unterzugehen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ließ in Feira die Bemerkung fallen, er habe "Verständnis" dafür, daß die Sanktionen im Jänner "aus Sorge" über eine gewisse politische Entwicklung beschlossen worden seien. Erstmals der Versuch, die österreichischen Psalmen - unschuldig, überrumpelt, unfair behandelt - auch kritisch zu bereichern. Die leise Nebenbemerkung war aber vergessen, als Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Holzhammer auspackte und den lieben Kollegen auf die Finger klopfte. Vielleicht war es der falsche Augenblick; vielleicht hätte man zuvor in bilateralen Kontakten die Problematik und die Grenzen der österreichischen Position erläutern können.
Doch wie erläutern, wenn Verstehen-wollen und Zuhören nicht mehr zum europäischen Repertoire zählt? Wenn die 14 nur ständig österreichisches "Wohlverhalten" fordern? Wenn eine Bedingung der portugiesischen Präsidentschaft lautet, "aggressives Verhalten" zu unterlassen? Die Unfähigkeit, sich zu artikulieren, könnte zwar beiden Seiten zur Last gelegt werden. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen nun aber keiner Seite mehr weiter. Tatsache ist: Je länger die Sanktionen dauern, desto schwieriger wird es, diese zu überwinden.
Die Wunden, die das unschöne Spiel mit Werten und Moral hinterlassen, werden vernarben. Der Schreck darüber, daß das kleine Österreich für einige Stunden die Steuer-Einigung einfach nicht mittrug, bis ein Kompromiß gefunden war, saß tief.
Eine Einsicht wird nach Feira bleiben: Europa, das historische Umwälzungen und tiefe Veränderungen zu bewältigen hat, ist der plötzlich aufgetretenen Krise ziemlich hilflos gegenübergestanden.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445Die Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/PPR