Stoisits: Grüne Forderung nach Staatszielbestimmung durchgesetzt

Nun muß Reform des Volksgruppenrechts in Angriff genommen werden

Wien (OTS) "Nach Anhörung der Vorsitzenden der sechs Volksgruppenbeiräte hat der Menschenrechtsausschuß der jahrelangen Forderung der Grünen nach einer Staatszielbestimmung für Volksgruppen stattgegeben. Bei der Abänderung der Regierungsvorlage haben sich die Grünen durchgesetzt, sodaß die neue Staatszielbestimung im Art. 8 (Staatssprache) statt wie ursprünglich vorgesehen im Art. 6 der Bundesverfassung (Staatsbürgerschaft) verankert werden wird", berichtet die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und Abgeordnete der Grünen, Terezija Stoisits

Wie auch die Volksgruppenbeiratsvorsitzenden zum Ausdruck gebracht haben, werde die Verankerung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Österreichs in der Verfassung die Sensibilisierung für die Anliegen der Volksgruppen in der Öffentlichkeit fördern. Stoisits geht davon aus, daß die neue Staatszielbestimmung auch Ausgangsbasis für die anstehende Reform des Volksgruppenrechts sein werde.

"Nun müssen die sich an diesen ersten Schritt anknüpfenden Maßnahmen für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Volksgruppen auf einfach gesetzlicher Ebene gesetzt werden", fordert die Abgeordnete und teilt mit, daß sie in der heutigen Sitzung einen Entschließungsantrag zu diesem Zweck eingebracht hat.

Die Staatszielbestimmung als Bekenntnis Österreichs zu seiner kulturellen und sprachlichen Vielfalt soll mit 1. August 2000 in Kraft treten und wird wie folgt lauten:

"Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochtonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern." (Art. 8 Abs.2 der Bundesverfassung)

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