Muzik: ÖVP hat Erhöhung der NÖ Pendlerhilfe abgelehnt

Alle anderen Parteien dafür, ÖVP verweigert sich der Unterstützung für Pendler

St. Pölten, (SPI) - "Die ÖVP Niederösterreich hat sich von der Vertretung der Interessen der Pendler endgültig verabschiedet. Ein auf sozialdemokratische Initiative bei der heutigen Budgetsitzung eingebrachter Antrag, der die Anhebung der Berechnungsgrundlagen der NÖ Pendlerhilfe angesichts der erfolgten massiven Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr zum Ziel hatte, wurde durch die Mandatarinnen und Mandatare der ÖVP-Niederösterreich niedergestimmt. Sowohl Freiheitliche, als auch Grüne haben dagegen dem sozialdemokratischen Antrag ihre Zustimmung gegeben", zeigt sich der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, über die Pendlerfeindlichkeit der NÖVP empört.****

Nachdem Mitte des Jahres neuerlich die Tarife für die Zeitkarten im Verkehrsverbund Ostregion und bei den ÖBB um bis zu 10 Prozent angehoben wurden, sehen die NÖ Sozialdemokraten die derzeitigen Bemessungsgrundlagen für nicht mehr zeitgemäß an. Mit einer Anhebung hätten mehr Pendler - derzeit rund 5.000 - in den Genuß der NÖ Pendlerhilfe kommen können. "Die Pröll-VP in Niederösterreich ist offensichtlich nicht an einer Unterstützung der Pendler interessiert, ein sozialer Ausgleich für jene Menschen, die ohnehin nicht viel verdienen, liegt der ÖVP nicht am Herzen", so LAbg. Muzik.

Die Wirtschaftsstrukturen sind in Niederösterreich regional stark unterschiedlich. Dies wiederum hat zur Folge, dass sich vor allem große beschäftigungsintensive Betriebe vorrangig in einigen wenigen Regionen ansiedeln und so regelrecht Wirtschafts-Konglomerate bilden. Deshalb muss ein Großteil der unselbständig erwerbstätigen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher pendeln, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Abgesehen davon, dass Pendeln sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, verursacht es auch enorme Kosten. Das Land NÖ zahlt daher seit geraumer Zeit an einkommensschwache Pendler im Rahmen der NÖ Pendlerhilfe Beihilfen aus. "Die ÖVP hat den Pendlern nun eine notwendige Anpassung der Bemessungsgrundlagen verweigert. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass die Pröll-VP nicht nur das Belastungspaket des Bundes mitträgt und unterstützt, sondern sie sich auch den zunehmenden finanziellen Sorgen der Menschen verschließt. Die NÖ Sozialdemokraten werden jedenfalls weiterhin dafür kämpfen, dass jene Unterstützung erhalten, die sie wirklich benötigen. Wenn sich der Herr Landeshauptmann seine Repräsentationsausgaben gleich um eine Million auf mehr als 10 Millionen Schilling jährlich erhöhen kann, dann wird das Land wohl das Geld haben, die budgetierten Mittel für die Pendlerhilfe - derzeit rund 15 Millionen Schilling jährlich -bedarfsgerecht anzupassen", so der SP-Verkehrssprecher abschließend. (Schluss) fa

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