Jung: Militärbefugnisgesetz wird Rechtssicherheit schaffen

Vorsommerliche Hitze scheint sich bei Pilz auszuwirken

Wien, 2000-06-20 (fpd) - "Die vorsommerliche Hitze scheint sich bei Peter Pilz auszuwirken", meinte der Wehrsprecher der Freiheitlichen, Abg. Bgdr Wolfgang Jung, zu Aussagen des grünen Abg. Pilz über das Militärbefugnisgesetz. Pilz protestiere "gegen die geplanten Änderungen im Militärbefugnisgesetz", obwohl dieses gegenwärtig noch nicht einmal beschlossen sei. Pilz befürchte, daß künftig "Daten über alle Menschen dieser Republik" erhoben würden und glaube, daß die Nachrichtendienste schon jetzt Akten über mehr als 100 Personen angelegt hätten. ****

In seiner offenkundigen Verwirrung übersehe der Sicherheits- und Friedenssprecher der Grünen, daß eben dieses kritisierte Militärbefugnisgesetz erstmalig Ziele, Aufgaben und Rechte der militärischen Dienste festlege, und damit endlich Rechtssicherheit in diesem sensiblen Raum schaffe, während die Auslegung von Befugnissen bisher noch weitgehend willkürlich erfolgt sei.

"Wie er auf die Idee kommt, daß jetzt auch freiheitliche Funktionäre Zugang zu den Daten haben, ist unverständlich", meinte Jung, der darauf verweist, daß es bisher fast immer nur Pilz war, der "aus geheimen oder zumindest aus von ihm so bezeichneten Quellen zitierte". "Wir haben nicht die Absicht ihm dieses obskure Monopol streitig zu machen", schloß Jung und verwies dabei noch einmal auf die wichtige Funktion des Rechtsschutzbeauftragten. (Schluß)

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