Budgetverhandlungen im NÖ Landtag

Fortsetzung der Spezialdebatte

St.Pölten (NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, fortgesetzt.

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 16,97 Milliarden Schilling (1,23 Milliarden Euro) und Einnahmen von 10,12 Milliarden Schilling (735,15 Millionen Euro) vorgesehen. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 522,42 Millionen Schilling (37,97 Millionen Euro) und Einnahmen von 449,62 Millionen Schilling (32,68 Millionen Euro) veranschlagt.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sprach zuerst zur steigenden Lebenserwartung. Bis 2021 werde die Zahl der über 75-jährigen um 56 Prozent und die der über 85-jährigen um 95 Prozent steigen. Bis zu diesem Zeitpunkt werde sich zudem die Zahl der alleinlebenden älteren Männer nahezu verdoppeln. In Niederösterreich würden 80 Prozent der älteren und hilfebedürftigen Menschen zu Hause leben, 70 Prozent davon würden von Angehörigen gepflegt. 3.060 Mitarbeiter in 221 Sozialstationen hätten im Vorjahr monatlich durchschnittlich 10.700 Menschen betreut und dabei 2,3 Millionen Einsatzstunden pro Jahr geleistet. Für den Ausbau der ambulanten Dienste habe Niederösterreich für 2001 Mittel über 240 Millionen Schilling aus der Sozialhilfe und 240 Millionen Schilling aus dem NÖGUS vorgesehen, was eine Steigerung von 13,2 Prozent bedeutet. Für den Um- und Ausbau der Landes-Pflege- und Pensionistenheime seien von 1992 bis 2002 allein 4 Milliarden Schilling an Investitionsvolumen aufzubringen. Bei den Serviceeinrichtungen nannte Vladyka neben den Sozialzentren, Kurzzeitpflegebetten, Tagesbetreuungszentren und dem Notruftelefon insbesondere die Aktion "Essen auf Rädern", die sich von 832.937 Portionen im Jahr 1984 auf 2.387.437 bis Ende des Vorjahres ausgeweitet habe. Das Land Niederösterreich habe diese Aktion im Vorjahr mit 21,4 Millionen Schilling unterstützt. Zum Thema Verschuldung nannte sie die Ende 1999 1,343 Millionen Schilling betragende und damit um 90.000 Schilling gestiegene Pro Kopf-Verschuldung in Niederösterreich eine erschreckende Zahl. Die Schuldnerberatung habe 1999 in vier Beratungsstellen 4.493 Beratungsgespräche geführt. Insgesamt sei festzuhalten, dass nicht verstärkt auf dem Rücken jener gespart werden dürfe, die besondere Aufmerksamkeit verdienten, um nicht am "Rand des Weges" zurückzubleiben.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) führte aus, der Wohnbau habe sich zu einer Kernkompetenz Niederösterreichs entwickelt. Im Vorjahr seien 20.700 Wohneinheiten mit einem Investitionsvolumen von 18,3 Milliarden Schilling errichtet worden, wobei pro Milliarde 1.500 Arbeitsplätze gesichert werden. Er vertrat die Auffassung, dass mit dieser Art der Wohnbauförderung den Grundsätzen der ökosozialen Marktwirtschaft gefolgt wurde. Es habe im Wohnbaubereich eine verstärkte Althaussanierung gegeben, bereits mehr als Neubauten. Es wurden Solaranlagen und Heizkessel gefördert, womit Tonnen von CO2 eingespart werden könnten. Ein weiteres wichtiges Merkmal der Förderungspolitik betraf die Ortskerne. Mehrkosten für die Adaptierung von Altbauten werden abgegolten. Die Forschung für den Wohnbau wurde forciert und neue Wohnformen für Senioren entwickelt. Durch Information konnte eine Bewusstseinsbildung bewirkt werden. Der Wohnbau trage dazu bei, dass Niederösterreich unter die Top ten der europäischen Regionen komme und eine "Insel der Menschlichkeit" sei. Verantwortlich für diese soziale Wohnbaupolitik seien Ludwig, Freibauer und Prokop.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete es als unverständlich, dass die Förderung der psychosozialen Beratungsstellen gekürzt wurde. Dies sei nicht der richtige Weg "Näher zum Bürger". Er kritisierte die Überlastung der Sozialämter, zurückzuführen auf eine restriktive Personalpolitik, das Fehlen einer Jugendpolitik und einen mangelnden Dialog mit derselben. Positive Initiativen würden fehlen. Fasan kritisierte weiter, dass zur Grundlage der Familienpolitik ein konservatives Familienbild gelegt werde. Es gebe aber mittlerweile die verschiedensten Arten des Zusammenlebens. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordneter Weinzinger forderte er, dass nicht nur Großraum-Pkw für kinderreiche Familien gefördert werden, sondern auch Kinderfahrrad-Anhänger. Man müsse auch an jene Denken, die sich kein Auto leisten können. Es sei bedenklich und zeuge von einer "sozialen Schieflage", wenn 40 Prozent der jungen Generation bei der Anschaffung von Wohnraum von ihren Eltern unterstützt werden müssen. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte er eine Reform der Wohnbauförderung. Dazu sei es notwendig, einen Förderungsausgleich durchzuführen und die Förderungshöhe den tatsächlichen Einkommensverhältnissen anzupassen.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) meinte, die Argumente seines Vorredners würden "an der Wirklichkeit vorbeigehen". Es gebe in Niederösterreich sehr wohl eine Subjektförderung. In der Sozialpolitik bestehe noch ein Nachholbedarf im Tagesheim- und Werkstättenbereich, es müsse eine einheitliche Versorgung Platz greifen. Man sei sich im Klaren darüber, dass bis 2006 234 Millionen Schilling Bedarf für derartige Einrichtungen bestehe. Das alles falle sehr wohl unter das Schlagwort "Menschlichkeit".

Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) meinte, dass es in der heutigen Gesellschaft immer mehr junge Menschen gebe, die Hilfe der Jugendwohlfahrt benötigen. Insgesamt müsse sich die Jugendwohlfahrt als Präventionseinrichtung verstehen, der künftig noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse. Diesem gesellschaftspolitischen Auftrag werde mit einem neuen Jugendwohlfahrtsgesetz nachgekommen, das sich derzeit in Begutachtung befindet. Ein weiteres Anliegen sind ihr die Pendler. Das Pendeln koste heute vielen Arbeitnehmern nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld. Sie sprach sich deshalb für eine Anhebung der Pendlerhilfe aus. Auch deshalb, weil die Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel ab 1. Juli 2000 um 7 bis 10 Prozent angehoben werden. In einem Resolutionsantrag sprach sie sich für die Anpassung der NÖ Pendlerhilfe aus.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) entgegnete dem Abgeordneten Fasan, dass seine Behauptung, für die Jugend werde nichts getan, unrichtig sei. Die rasante Entwicklung in der Jugendwohlfahrt brauche entsprechende Angebote und auch notwendige Änderungen, um diesem gesellschaftspolitischen Auftrag nachkommen zu können. Darüber hinaus müsse man sich auch Alternativen überlegen. Eine solche Alternative wäre die familiäre Intensivbetreuung. Eine wichtige Aufgabe hätten auch die Psychotherapeuten sowie die Streetworker, die Hilfe dort anbieten, wo ihre Klientel anzutreffen sei.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) meinte, dass angesichts der demografischen Entwicklung - immer weniger Kinder und eine immer größere Zahl an Älteren - auf die mittlere Generation viele Belastungen zukommen werden. Insgesamt sei die Familie eine zwingend notwendige Einrichtung. Familienpolitik sei nicht Sozialpolitik, sondern Voraussetzung für die Sozialpolitik. Man solle die Familieninteressen über politische Ideologien stellen. Frauen sollten zwischen Beruf und Kindern ohne schlechtes Gewissen wählen können.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) beschäftigte sich den Pensionisten- und Pflegeheimen. Aufgrund des medizinischen Fortschrittes würden die Menschen immer älter. 1970 sei die durchschnittliche Lebenserwartung der Frauen bei 76,7 Jahren und jener der Männer bei 71,8 Jahren gelegen. 2010 würden Frauen durchschnittlich 85,7 Jahre alt und Männer 81,1 Jahre. Das Land Niederösterreich habe entsprechend auf diese Entwicklung reagiert und schon vor Jahren mit dem Aufbau sozialpflegerischer Dienste begonnen. Auf diese Weise sei die Lebensqualität der Senioren gewährleistet. Pflegeheime würden meist nur noch bei einer "Rundum-Pflege" in Anspruch genommen. 1975 habe es in Niederösterreich noch 3.500 Wohnplätze gegeben, heuer seien es nur mehr 1.000. Dafür gebe es aber über 5.000 Pflegeplätze. Der Bedarf an Pflegebetten in den 51 Landesheimen sei vorerst abgedeckt.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) meinte, die Pflegeheime seien größtenteils ausgelastet. Ziel müsse es sein, die Menschen zu Hause unterzubringen. Anschließend widmete sie sich der Frauenpolitik und der Kinderbetreuung. Sie bedauerte, dass in der neuen Bundesregierung Frauenanliegen kaum mehr einen Stellenwert hätten. Erst mit Hilfe von Staatssekretärin Dohnal sei es gelungen, den Frauenanliegen zu ihrem Recht zu verhelfen. Außerdem müsse zwischen Familien- und Frauenpolitik unterschieden werden. Natürlich würden sich die beiden Bereiche teilweise überschneiden. Trotzdem sei eine zukunftsorientierte Frauenpolitik notwendig. Das Land solle mit den verschiedensten Organisationen zusammenarbeiten. Auch die Dotierung des Frauenreferates mit 4 Millionen Schilling sei angesichts der vielfältigen Aufgaben zu gering. Zudem wäre ein weiterer Dienstposten wünschenswert. Dagegen freute sich Auer über die Vorsätze der neuen VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, die die Betreuungsgruppen für Kleinstkinder ausbauen möchte. Im folgenden brachte sie einen Resolutionsantrag zur Sicherstellung der finanziellen Absicherung des Personals von Tagesbetreuungseinrichtungen ein. Zudem solle der Ausbau und die Sanierung dieser Einrichtungen durch Aufnahme in den NÖ Schul- und Kindergartenfonds ermöglicht werden.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) führte aus, die Familien in Niederösterreich hätten im Budget 2001 einen sehr hohen Stellenwert. So sei die Familienbeihilfe von 143 auf 170 Millionen Schilling erhöht worden. Insgesamt gebe es eine Steigerung um 30 Prozent auf 310 Millionen Schilling. Die Gesamtaufwendungen für Familien wurden von 4,9 Milliarden auf 8,2 Milliarden Schilling erhöht. Neben der Aktion "Familienauto" nannte sie als beispielgebend den bereits 80.000 Mal in Anspruch genommenen Familienpass. Wichtige Schritte seien auch eine ideelle Unterstützung wie die NÖ Elternschule, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten und Karenzgeld für alle. Neben einem Umdenken der Männer, die sich nach wie vor kaum für die Familien verantwortlich fühlten, bedürfe es auch eines Umdenkens in der Wirtschaft.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sprach den Wortmeldungen der Abgeordneten Nowohradsky bzw. Schittenhelm ein entsprechendes Ausmaß an Kritikfähigkeit ab. Hinsichtlich des Begriffes Familie betrachte sie sowohl eine Beschränkung auf die Kernfamilie als auch die zwingende Ableitung bestimmter Familienkonstellationen als nicht sinnvoll. In der nach wie vor zu wenig anerkannten und entlohnten Familienarbeit gebe es jedenfalls keine gleiche Pflichten-, Rechte- und Lastenverteilung. Niederösterreich besitze einen traditionellen Überhang an Tagesmüttern, dabei handle es sich allerdings um eine klassische, weil gering entlohnte und sozial wenig abgesicherte, weibliche Beschäftigungsform. Sie kritisierte die Auflösung des Frauenministeriums. Auch in Niederösterreich finde Frauenpolitik kaum statt. Dabei wäre Frauenpolitik eine ursächliche Landesaufgabe. Es wäre dringend geboten, frauenpolitisch aktiv zu werden. Sie forderte den flächendeckenden Ausbau von Projekten und Einrichtungen, wie etwa Beratungsstellen und Frauenhäuser. Frauen seien auch von der Armut überdurchschnittlich betroffen. Bei der Frauenbeschäftigung liege Österreich im Schlussfeld. Man sollte nicht so viel von der Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie sprechen, sondern die Vereinbarkeit in den Vordergrund stellen. Mit 4,1 Millionen Schilling sei das Frauenreferat kläglich dotiert.

Der oft strapazierte Begriff Menschlichkeit sei, richtig verstanden, untrennbar. Er dürfe nicht nur für gebürtige Niederösterreicher gelten. Die Behandlung von ausländischen oder eingebürgerten Mitmenschen sei äußerst restriktiv. So sei die Integration in vielen Schulen und Kindergärten mangelhaft und die Flüchtlingshilfe sei unterdotiert. Auch an den Grenzen dürfe Menschlichkeit nicht Halt machen. 405.000 Schilling für Entwicklungsprojekte seien eine Schande für ein reiches Land wie Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) wies die Aussagen der beiden GA-Abgeordneten zur Jugend- und zur Familienpolitik zurück. Aktuelle Umfragen hätten gezeigt, dass die Jugendlichen mit dem reichhaltigen Angebot sehr zufrieden sind. Mit einer Senkung des Wahlalters hätte er keine Probleme, diese Forderung werde aber von den Jugendlichen selbst kaum vertreten. In der Familienpolitik gehe es darum, der Familie als Keimzelle der Gesellschaft bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Niederösterreich gehöre hier zu den besten Regionen Europas.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) befasste sich mit der Wohnbauförderung. Sie bemühe sich in Niederösterreich erfolgreich, das menschliche Grundbedürfnis nach angemessenem Wohnraum zu einem zumutbaren Preis zu erfüllen. Nicht zuletzt durch eine wirkungsvolle Förderung im Althausbereich sei der Nachholbedarf zum Großteil abgedeckt. Positiv sei auch, dass seit 1998 Schritte in Richtung Ökologisierung unternommen wurden. 1999 wurden rund 20.700 Wohneinheiten gefördert, um fast 2.000 mehr als 1998. Rambossek berichtete von einer Studie der Donau-Universität für ganz Österreich, in der 1,5 Millionen Wohneinheiten als in thermischer Hinsicht sanierungsbedürftig bezeichnet werden. Niederösterreich besitze davon das größte Potential, eine erhebliche Senkung der Heizkosten wäre dabei möglich. Als bedenklich bezeichnete er die Stützung der inneren Anleihen mit 4,1 Milliarden Schilling aus Wohnbau-Rücklagen. Es sei notwendig, die Wohnbauförderung andauernd an Erfordernisse anzupassen.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) befasste sich mit den landespolitischen Maßnahmen zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit. Es sei durch Beschäftigungsmodelle gelungen, die Arbeitslosigkeit in allen Altersgruppen erheblich abzusenken. Derzeit seien 20 solcher Modelle im Laufen.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) stellte fest, mit dem Wohnbau würden sowohl sozial- als auch wirtschaftspolitische Ziele verfolgt. Die Wohnbauförderung löse auch gewaltige Investitionen aus, die einen großen Wirtschaftsfaktor darstellen. So können pro Jahr 30.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden. Signifikant sei, dass die Sanierung von Althäusern den Neubau bereits überholt habe, was auch in Verbindung mit der Revitalisierung von Orts- und Stadtkernen zu sehen sei. Mehr als bisher müsse für neue Formen der Familien getan werden. Ein erfolgreiches Modell habe Landesrat Knotzer mit seinem "Jungen Wohnen" geschaffen. Gemeinsam mit Abgeordnetem Michalitsch stellte er einen Resolutionsantrag, in dem die Beibehaltung der Wohnbauförderungsmittel durch den Bund in unverminderter Höhe gefordert wird.

Abgeordneter Hans H i n t n e r (VP) zeichnete eine positive Konjunkturentwicklung nach und eine günstige Entwicklung des Arbeitsmarktes. In einigen Bezirken herrsche sogar Vollbeschäftigung. Dies sei durch eine ganze Reihe von positiven Maßnahmen der Landespolitik erreicht worden.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) forderte in einem Resolutionsantrag, ehebaldigst Gespräche über eine Änderung der Baurechtsaktion zu beginnen. Damit solle die Abwanderung junger Familien abgewendet werden, die wegen zu hoher Grundstückspreise ins billigere Umland abwandern.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) wandte sich gegen die Kritik des Abgeordneten Fasan an der Wohnbauförderung. Dieser versuche, die Sache schlecht zu machen, und fordere einfach ein neues Modell, indem er negative Trends behaupte. Der Vorwurf, die Wohnbauförderung sei parteipolitisch bestimmt, gehe ins Leere. In Wirklichkeit sei sie ein Anliegen der gesamten Landespolitik. Dieses absichtliche Schlechtmachen sei "unanständig". Zum Vorwurf, Wohnungen stünden leer, weil sie sich die Niederösterreicher nicht leisten könnten, meinte er, dies sei falsch und hänge in keinem Fall mit der Leistbarkeit zusammen. Durch die Wohnbauförderungen des Landes und beinahe jeder NÖ Gemeinde stünden neue Wohnungen für junge Familien mit geringem Einkommen zur Verfügung, wobei die Rückzahlungsraten gegen Null gingen und keine Eigenmittel aufgewendet werden müssten. Die Durchführung regionaler Bedarfserhebungen geschehe ständig, die Anpassung an die Einkommensverhältnisse passiere jährlich und die Umweltpolitik in der Wohnbauförderung mache jährlich einige hundert Millionen Schilling aus. Auch der Vorwurf einer dadurch geförderten fortschreitenden Zersiedelung seien nur "Schlagworte aus dem grünen Computer". Bei fast allen Anträgen errichte Abgeordneter Fasan Scheingebäude. Auf diese "Demokratiereform" der Grünen könne man gerne verzichten.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) replizierte, Hauptadressat der Wohnbauförderung sei immer noch der Wohnende, für den der Zugang zur Wohnbauförderung oft über Parteisekretariate laufe. Zudem müsse sich das Land nicht zwei Wohnbaureferenten für schwarze und rote Genossenschaften leisten. Es habe Methode, dass die Grünen Entwicklungen aufzeigten, diese Aussagen daraufhin vornehmlich von der VP "verdreht" und mit dem Applaus der Masse "schöngefärbt" werden. Die VP ignoriere Analysen zugunsten nicht mehr existierender Traumbilder. Er zitierte Landeshauptmannstellvertreterin Prokop, wonach der Wohnbau vor einer Zeitenwende stehe. Er schlug vor, die Wohnbauförderung zu reformieren und die Mittel gerechter zu verteilen. Ein Förderausgleich wäre ein Beitrag zur flexibleren Gestaltung der Unterstützungen.

Die Gruppe 4 wurde mit Mehrheit (gegen die GA) angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Kinderfahrradanhänger) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Reform NÖ Wohnbauförderung) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krammer (Anpassung NÖ Pendlerhilfe) wurde ablehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Auer (Absicherung Tagesbetreuungseinrichtungen) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Feurer und Michalitsch (Beibehaltung Wohnbauförderungsmittel) wurde angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Keusch, Dr. Michalitsch, Dkfm. Rambossek, Onodi und Egerer (Verbesserung Baurechtsaktion) wurde einstimmig angenommen.

(Fortsetzung folgt)

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