Kadenbach: Polemik und Verdrehung von Tatsachen kann Sicherheitspolitik nicht ersetzen

Mikl-Leitner weiß nicht wovon sie spricht!

Niederösterreich (SPI) "Wiedereinmal sucht die Sprecherin der VP-NÖ mit bekannter Polemik und dem Verdrehen der Tatsachen von Sicherheitsproblemen durch Strassers massive Personaleinsparungen bei der Exekutive abzulenken", stellte die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach fest.

"Die VP-NÖ ist sicher informiert, dass von der SPÖ bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der VP 1000 Planstellen mehr bei der Exekutive angestrebt wurden. Weiters ist die VP-NÖ sicher informiert, dass im Ministerrat im Dezember von SPÖ und ÖVP im Verteidigungs-, Justiz- und Innenministerium ein Nichtausschöpfen des vorhandenen Stellenplans beschlossen wurde um die neue Bundesregierung in der Budgeterstellung nicht zu präjudizieren. Die Einsparungen bei der Exekutive geht ganz allein auf das Konto von Innenminister Strasser. Darüber kann die Polemik und die Verdrehung von Tatsachen nicht hinweg täuschen", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach.
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