Hager: Europäische Ratlosigkeit in der Sanktionenfrage prägt Gipfel in Feira

Wird Dialogverweigerung zum Charakteristikum der Europäischen Union?

Wien, 2000-06-20 (fpd) - "Die Vertreter der EU-14 haben einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, daß Dialog für sie offensichtlich nicht (mehr) zum Wesensmerkmal der Europäischen Union gehört. Das anhaltende Verharren in Schweigsamkeit zu den Sanktionen gegen Österreich widerspricht allen Regeln der traditionellen europäischen Umgangsformen", meinte heute der freiheitliche Europaabgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager anläßlich des zu Ende gehenden Europäischen Rates in Santa Maria da Feira. ****

Zwar wäre das wachsende Unbehagen unter den EU-14 spürbar geworden, die Chance der Rückkehr zur Normalität wurde aber dennoch vertan. "Das Vertrösten auf die letzten zehn Tage der portugiesischen Präsidentschaft kann weder als Anfang vom Ende der Sanktionen gewertet werden, noch macht es den Einstieg in den Ausstieg einfacher. Es verdeutlicht lediglich den Justament-Standpunkt der EU-14, über ihren Fehltritt nicht öffentlich diskutieren zu wollen", setzte Hager fort.

Schweigen hätte noch kein Problem gelöst. Er, Hager, frage sich, ob diese Dialogverweigerung fortan zum Charakteristikum der Europäischen Union werden solle. "Die andauernde Ratlosigkeit in der Sanktionenfrage und das Verschließen des Blickes vor der Größe des Problems für die Europäische Union spricht nicht für die Weitsicht der 14 Staats- und Regierungschefs. Wieviel Geduld wird von Österreich eigentlich noch erwartet", fragte Hager abschließend.(Schluß)

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