Gewerbeverein: Mindestens zweimal behindert die öffentliche Verwaltung die Wirtschaft

Wien (OTS) - Der geplante Stellenabbau im öffentlich-rechtlichen Bereich ist nur eine schwache Entlastung der Wirtschaft und des Budgets. Unser aufgeblähter Beamtenapparat belastet die Wirtschaft -das sind wir alle, selbst GÖD-Gewerkschafter - mindestens zweimal grob. Die Preise der bei uns verkauften Waren könnten merklich billiger sein, wenn nicht eine Armada von Beamten existierte, die der produktiven Wirtschaft sagt, "was alles NICHT geht". Bis ein Baustoff beim Häuslbauer - der dann zumeist über Pfuscher ohne Bürokratie arbeitet - landet, braucht es mehr als zehn Genehmigungen nach verschiedenen Landes- oder Bundesgesetzen oder EU-Richtlinien. Ein Steinbruchbetreiber hat sich mit fünf verschiedenen Ebenen der Verwaltung herumzuschlagen. Wer das bezahlt? Nachdem der Unternehmer auch von etwas leben muss, wohl oder übel der Konsument - auch der GÖD-Gewerkschafter.

Abgesehen vom viel zu geringen - erst einmal geplanten -Personalabbau im öffentlich-rechtlichen Bereich, der erst in vielen Jahren greift, fordert der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) bereits schon seit langem in Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Medienaussendungen eine Bundesstaatsreform, die zumindest aus neun -international gesehen - Miniregionen (Bundesländern) lediglich drei Verwaltungsbezirke macht. Die gesetzlichen Regelungen sind dort zu vereinheitlichen. Das zehnmal so große Deutschland hat eine einzige Musterbauordnung, Österreich derer neun - nicht gerade musterhafte. Abgesehen davon ist eine Senkung der Planstellen im Bundesbereich um 14.000 bezogen auf das wahre Potenzial ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit E-Government könnte vieles leichter über die elektronischen Medien abgewickelt werden. Die Bundesregierung fürchtet sich nur zu Tode, dass dann Demokratie pur kommt:
E-Government bedeutet, das zurückzugewinnen, was uns die Regierung bewusst vorenthält, um ihren Machtanspruch weiterhin durchzusetzen:
Transparenz der Politik, Beeinflussbarkeit der Politik und das republikanische Element der Politik. Diese Regierung kann nicht nur Planstellen streichen, sie wird auch in bestehende Verträge mit öffentlich-rechtlichen Bediensteten eingreifen müssen. Die Gusenbauer-Regel, alles nur für Neueintretende zu synchronisieren ist zwar lieb, hat aber einen Vorlauf von mehr als vierzig Jahren, bevor sie wirkt.

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