WESTENTHALER (3): SPÖ-Brief: Drei Fragen an Gusenbauer

Übelste Gesinnungsschnüffelei

Wien, 2000-06-20 (fpd) - Die Skandalstory der SPÖ gehe auch in der Steiermark weiter, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Westenthaler zitierte ausgiebig aus dem Schreiben der SPÖ Graz an ihre rund 1.000 Vertrauensleute unter dem Titel "Wir brauchen deine Hilfe": "Wir möchten dich um deine Mithilfe bitten und von dir wissen, von wem du glaubst, daß er oder sie bei einem der letzten drei Wahlgänge die SPÖ gewählt hat. Es geht dabei nicht zu sehr um einen gesicherten Wissensstand, sondern eher um deine Einschätzung und deine Vermutungen." Beigelegt wurde das Wählerverzeichnis. "Solltest du von jemandem den gesicherten Wissensstand haben, daß er oder sie eine andere Partei wählt, so würden wir dich bitten, den Buchstaben ,A" hinter dessen Namen zu setzen."

"Das ist übelste, mieseste Gesinnungsschnüffelei und ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte", betonte der freiheitliche Klubobmann. "Ich frage mich: Wo ist der Aufschrei? Wo ist der Aufschrei hier im Land, wo ist der Aufschrei in Europa? Ich möchte nicht wissen, was passiert wäre, wenn dieser bisher einzigartige Skandal bei der FPÖ geschehen wäre. Wahrscheinlich wären sämtliche internationale Korrespondenten bis zu CNN nach Graz gekommen, wahrscheinlich hätte der ORF einen Live-Wagen hinuntergeschickt mit Satellitenberichterstattung."

Nur weil man die Aktion jetzt abgedreht habe, heiße das nicht, daß sie nicht stattgefunden habe. Wie Westenthaler erklärte, könne er sich nicht vorstellen, daß eine solch menschenverachtende Gesinnungsschnüffelei ohne Wissen der Parteiführung stattfinde. Der freiheitliche Klubobmann richtete daher drei Fragen an SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer:

1) Was weiß Gusenbauer über diese Aktion? Hat er davon gewußt, wann hat er davon erfahren, und gibt es irgendwo in Österreich, und sei es auch nur bei der kleinsten SPÖ-Ortsgruppe, eine ähnliche Aktion? Wenn ja, wo?

2) Warum schweigt Gusenbauer und gibt keine Stellungnahme ab zu diesem einzigartigen Skandal von Gesinnungsschnüffelei?

3) Welche Konsequenzen gibt es für die Gesinnungsterroristen in Graz?

Immerhin habe ein ganzer Parteivorstand diese Aktion beschlossen. Dies sei keine dummdreiste Spontanaktion gewesen, sondern beruhe auf einem Vorstandsbeschluß der Grazer SPÖ, wo auch die Nationalratsabgeordnete Silhavy drinnen sitze, betonte Westenthaler.

"Mir kommt schon vor, als ob das Methode hat, seit Gusenbauer SPÖ-Vorsitzender ist", meinte Westenthaler. "Nach dem Moskauer Bodenkuß und nach dem Auftritt im Mao-Anzug kommen jetzt die Spitzelmethoden a la Honecker Alt-DDR." Die SPÖ drifte unter diesem Vorsitzenden in ein altes System der extremen Linken mit totalitären Zügen ab, daß "einem das Gruseln kommt". Die FPÖ wolle die österreichische Bevölkerung vor derart unfaßbaren Aktionen selbstverständlich schützen und dafür sorgen, daß die SPÖ sehr sehr lange in Opposition bleibe. Auch werde man dafür sorgen, daß weitere derartige Skandale an die Oberfläche kämen, auch aus der Zeit der Regierungsverantwortung der SPÖ. Was man jetzt erfahre, sei nur die Spitze eines Eisbergs. Es sei bei allen exkommunistischen und nahekommunistischen totalitären Systemen so gewesen, daß irgendwann nachher alles an die Oberfläche gekommen sei. "Das ist ein Skandal, den Österreich noch nicht gesehen, daß hier Nachbarn, Freunde und Bekannte nach ihrer politischen Gesinnung befragt werden sollen, daß man sie markiert und übers Wählerverzeichnis der Partei mitteilt."

Die FPÖ überlege sich sämtliche rechtliche Mittel, erklärte Westenthaler. Auch im Parlament werde es ein Nachspiel geben. Ebenso werde man den Datenschutzrat einschalten, da es sich um einen eklatanten Verstoß gegen das neu formulierte Datenschutzgesetz handle. Die FPÖ werde so lange keine Ruhe geben, bis sichergestellt sei, daß solche Aktionen nicht mehr stattfänden. (Schluß)

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