Transporteure: Weingartner-Vorschlag ist rechtswidrig

"Quersubventionierung wird von uns vehement abgelehnt" - Moser als Branchensprecher bestätigt

Wien (PWK) - "Der Vorschlag des Tiroler Landeshauptmannes Wendelin Weingartner, Straßenmauteinnahmen zum Bahnausbau zu verwenden, ist rechtlich unmöglich und politisch nicht haltbar", erklärt der am Dienstag wiedergewählte Vorsteher des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, Komm.Rat Adolf Moser, anlässlich der konstituierenden Sitzung des Fachverbandes. Moser nimmt damit Bezug auf eine ebenfalls heute, Dienstag, in Wien abgehaltene Pressekonferenz des Tiroler Landeshauptmannes zu Transitfragen.

Weingartner wolle offenkundig mit seiner Forderung lenkend in den Wettbewerb zwischen Schiene und Straße eingreifen. Das EU-Recht sieht solche Maßnahmen nicht vor. Speziell auf den Brenner bezogen, bedeute das, dass im Vorjahr 15,9 Millionen Fahrzeuge die Hauptmautstelle am Brenner passiert haben. Davon sind 11,4 Millionen Pkw und ähnliche Fahrzeuge, bzw. 1,5 Millionen schwere Lkw. "Es ist politisch unhaltbar, dass Gelder, die vom Straßenverkehr aufgebracht werden, nicht auch für Straßenbau und Straßenerhaltung verwendet werden. Zur Kostenwahrheit einzelner Verkehrsträger gehört es auch, dass jeder Verkehrsträger seine eigenen Verkehrswege finanziert. Eine Quersubventionierung wird von uns vehement abgelehnt", stellt Moser im Namen der Branche mit Nachdruck fest.

Der Transitvertrag aus 1993 und der österreichische Beitrittsvertrag zur EU 1995, sehen ausdrücklich auch einen Ausbau der Schieneninfrastruktur auf den Transitachsen vor. Die Branche stelle sich schon ernsthaft die Frage, welchen Beitrag Landeshauptmann Weingartner zum Ausbau der Schieneninfrastruktur geleistet habe. "Uns sind keine Aktivitäten des Landes Tirol bekannt. Uns ist nur bekannt, dass das Land Tirol Autobahnblockaden nicht verhindert hat, deren Rechtsverträglichkeit derzeit vom EuGH und österreichischen Gerichten geprüft wird". (hp)

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