AK-Präsident Wipplinger: Aus Arbeitnehmerschutz darf nicht Unternehmerberatung werden

Linz (AKO) Die von der ÖVP/FPÖ-Koalition betriebene Demontage des Arbeitnehmerschutzes entspricht voll den Wünschen der Unternehmer. "Geht es nach der Wirtschaftskammer, so sollen die Arbeitsinspektorate nur noch Handlanger der Unternehmer sein", kritisiert AK-Präsident Hubert Wipplinger die Pläne. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz kämen unter die Räder.

Mit der Umsetzung von EU-Standards in Österreich konnten in Österreich eine eklatante Verbesserung für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erreicht werden. Seit 1995 konnten die Arbeitsunfälle von 160.000 auf 120.000 im Jahr 1998 reduziert werden. Diese Errungenschaften wollen Unternehmer und Regierung nun wieder über Bord werfen.

Konkret steht auf dem Wunschzettel der Wirtschaftskammer, dass Betriebsbesuche und -kontrollen des Arbeitsinspektorates angekündigt werden sollen. Im übrigen solle die Kontrollfunktion dieser Behörde weiter ausgeschaltet werden. "Wenn Betriebskontrollen ein halbes Jahr vorher angemeldet werden, bedeutet das für die Arbeitgeber einen Freibrief, in dieser Zeit nichts für die Sicherheit der Arbeitnehmer tun zu müssen", so Hubert Wipplinger. "Wenn schon Ankündigungen, so müssen auch Betriebsräte und Sicherheitsvertrauenspersonen informiert werden", fordert Wipplinger.

Derzeit müssen Arbeitgeber die Beschäftigten nach dem neuesten Stand der Technik und der Ergonomie vor bestehenden Gefahren schützen. Die Unternehmer wollen die Beseitigung oder Verringerung von Gefahren nur noch dann durchgeführt wissen, wenn sie nicht zuviel kostet. "Hier beginnt der Ausverkauf der Gesundheit der Arbeitnehmer/-innen", so Hubert Wipplinger.

Weiters sollen die Strafmöglichkeiten gegen Unternehmer, die Sicherheitsbestimmungen verletzen, aufgeweicht werden. In vielen Fällen bedeutet das strafrechtliche Immunität für die Unternehmer. "Damit würde der Arbeitnehmerschutz um Jahrzehnte zurückgeworfen", erklärt Hubert Wipplinger. "Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz können nur garantiert werden, wenn es für die zuständige Behörde auch entsprechende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gibt."

"Man merkt einfach, dass die Arbeitsinspektorate der Interessenssphäre der Unternehmer, dem Wirtschaftsministerium, zugeordnet worden sind. Damit hat man den Bock zum Gärtner gemacht", kritisiert der AK-Präsident.

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