o) FPÖ weiter hart auf Volksbefragungs-Kurs. Vizekanzlerin Riess-Passer lehnt im NEWS-Interview jede Form der beobachtung ab: Bis zum 1. Juli muss Entscheidung für "Aufhebung der Sanktionen ohne

Bedingung" gefallen sein, sonst Plebiszit. o ) Mit Landeshauptmann Erwin Pröll meldet sich dagegen einer der mächtigsten VP-Politiker gegen eine Volksbefragung zu Wort. Pröll im NEWS-Interview: "Jede Provokation ist zu vermeiden." VORAUSMELDUNG NEWS 25/00 v. 21.6.00

Wien (OTS) - Weiter heftige Diskussion um die Abhaltung einer Volksbefragung zu den EU-Sanktionen. Auch im Lager der beiden Regierungsparteien gibt es kontroversielle Positionen, wie ein Bericht des morgen erscheinenden Nachrichtenmagazins NEWS zeigt. Weiter kompromisslos auf VolksbefragungsKurs gibt sich FP-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Sie würde von einer Forderung nach Abhaltung einer Volksbefragung nur dann abgehen, "wenn die EU bis zum 1. Juli die Aufhebung der Sanktionen mit einem genauen Termin beschließt". Riess-Passer fordert eine "Aufhebung ohne Bedingungen" und lehnt dezidiert eine Beobachtung Österreichs oder jede Form eines EU-Berichts ab. Riess-Passer: "Die EU hatte genügend Zeit, Österreich und die Regierung zu beobachten. Das reicht um diese ungerechtfertigten Maßnahmen jetzt aufzuheben." Die Aufhebung müsse rasch erfolgen. Riess-Passer: "Wir werden nicht mehr ein halbes Jahr warten.

Ganz konträr äußert sich einer der mächtigsten VP-Politiker, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, ebenfalls in NEWS. Für ihn wäre eine Volksbefragung "sinnlos" und in der "aktuellen Situation alles andere als dienlich". Pröll plädiert für ein diplomatisches Vorgehen: "Es ist jetzt die Phase gekommen, in der Provokationen unter allen Umständen vermieden werden sollten. Man soll die Signale hören, die Stimmungen fühlen ? ohne das gleich in politische Akte umsetzen zu müssen." Es sei daher "sinnlos, eine ohnehin bekannte geäußerte Meinung noch einmal abzufragen". Pröll:
"Wir wissen ja, was die österreichische Bevölkerung von den Sanktionen der EU-14 hält." Und in Richtung FPÖ meint Pröll: "Auch die Freiheitlichen sollten in dieser sehr heiklen Situation sehr viel Feingespür zeigen und noch mehr Klugheit walten lassen."

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