WESTENTHALER (2): Sozialistischer Skandal gefährdet Konvergenzkriterien

FPÖ wird parlamentarische Schritte setzen - Rauter: Geldvernichtungsaktion ohnegleichen

Wien, 2000-06-20 (fpd) - Die SPÖ sei nicht in der Lage, mit Geld umzugehen, betonte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Das Finanzdebakel der Bank Burgenland bringe auch bundespolitische Konsequenzen mit sich. Ein Schaden in der Höhe von 2,35 Milliarden Schilling gehe an die Substanz der gesamten Liquidität des Bundeslandes Burgenland. Es bestehe daher die Gefahr, daß man die von der EU vorgegebenen Konvergenzkriterien, wo die Bundesländer 0,5 % beitragen würden, nicht einhalten könne. Dieser sozialistische Skandal habe also eine Dimension, die die Grenzen des Burgenlands bei weitem überschreite und sich auf ganz Österreich auswirke. Wenn ein Bundesland pleite gehe, müßten alle anderen Österreicher dafür zahlen. Daher sei der Stabilitätspakt gefährdet.

Westenthaler kündigte entsprechende parlamentarische Schritte an, die man sich sehr genau überlegen werde. Es gehe ums Steuergeld der Österreicher und um die Finanzsituation ganz Österreichs. Von einer Dringlichen Anfrage bis zu einer Sondersitzung sei alles möglich. "Wir werden die SPÖ nicht aus der Verantwortung lassen."

Der burgenländische FPÖ-Klubobmann Rauter erinnerte daran, daß die FPÖ schon vor Jahren von einem Klüngel an unfähigen arroganten Leuten in Aufsichtsräten und Vorständen gewarnt habe, die Landesvermögen gefährden würden. Es sei eine Geldvernichtungsaktion ohnegleichen durchgeführt worden. Mittlerweile koste diese Angelegenheit das Burgenland 5 Milliarden Schilling. Rauter kündigte einen Mißtrauensantrag gegen Landeshauptmann Stix an. Dessen Rücktritt nannte er eine Frage des Anstands. (Forts.)

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