WESTENTHALER (1): Bank Burgenland: Sozialistisches Freunderlnetz trägt Verantwortung

SPÖ versinkt immer mehr im Skandalsumpf - Stix hat auf Warnungen nicht reagiert

Wien, 2000-06-20 (fpd) - "Die SPÖ versinkt immer mehr im Skandalsumpf", erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Klubobmann der burgenländischen FPÖ-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Rauter, abhielt. ****

Westenthaler befaßte sich ausführlich mit dem Skandal um die Bank Burgenland. "Unter der Patronanz des sozialistischen Landeshauptmanns wurde ein Netz von Freunderln aufgebaut, das die politische Hauptverantwortung für dieses Finanzdesaster trägt, und zwar auf Kosten der Steuerzahler", stellte der freiheitliche Klubobmann klar. Das Gesamtausmaß des Schadens betrage 2,35 Milliarden Schilling. Das Land Burgenland trete als Mehrheitseigentümer auf und sei entsprechend in der Ziehung. Landeshauptmann Stix habe um die Bank Burgenland nicht nur ein "sozialistisches Freunderlnetz" gewoben, das jetzt hochgehe, sondern habe auch trotz mehrmaliger Warnungen keinerlei Maßnahmen gesetzt, um diesem Skandal entgegenzuwirken.

Wie Westenthaler ausführte, habe bereits am 10. Oktober 1996 der freiheitliche Landtagsabgeordnete Wagner bei einer Landtagssitzung folgende Frage an Stix gestellt: "Gibt es Anzeichen dafür, daß bei der Bank Burgenland vergebene Kredite im Gesamtausmaß von zirka 1,2 Milliarden Schilling uneinbringlich sind?" Die Antwort von Stix: "Es gibt keine Anzeichen, daß solche Beträge oder kleinere Beträge bei der Bank Burgenland uneinbringlich sind. Ganz im Gegenteil, die Bank Burgenland hat eine sehr gute, zufriedenstellende Entwicklung genommen." Wagner habe den Landeshauptmann daraufhin mit der Aussage eines Bankinsiders konfrontiert: "Die Bank Burgenland muß verkauft werden, weil sie gewaltig ins Trudeln gekommen ist. Vier Großkredite im Ausmaß von insgesamt 1,2 Milliarden Schilling an Wiener Unternehmen sind nicht mehr einbringbar." Stix habe dies als Kaffeesudleserei bezeichnet und die Entwicklung der Bank als beruhigend bezeichnet. Am 26. November 1996 wurde Stix von Wolfgang Rauter in einer Regierungssitzung darauf aufmerksam gemacht, daß die HOWE-Gruppe bei der Bank Burgenland Verbindlichkeiten in der Höhe von rund einer Milliarde Schilling habe und die genannte Gruppe in einem äußerst problematischen Zustand sei, zumal entgegen dem Bankwesengesetz zu viele Kredite gegeben wurden.

Mitte 1997, so Westenthaler, habe die HOWE-Gruppe bereits Verbindlichkeiten bei der Bank Burgenland in der Höhe von 347 Millionen Schilling gehabt, die HOWE-Baugruppe in der Höhe von 675 Millionen Schilling. Der Firmenchef selbst sei bei der Bank bereits mit 36 Millionen Schilling in der Kreide gestanden.

"Nachdem das Land Mehrheitsaktionär ist, wird von diesem auch der ehemalige Sekretär des Landeshauptmanns, Mag. Johann Täuschler, zum Aufsichtsrat ernannt, obwohl der Rechnungshof bereits 1997 bemängelt hat, daß dieser bereits 1995 ohne Ausschreibung Prokurist der BEWAG wurde", fuhr Westenthaler weiter fort in der Chronologie des Skandals. "Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bank Burgenland Ernst Gassner wurde vom Rechnungshof bereits 1997 wegen Unvereinbarkeit seiner Handlungen einerseits in seiner Funktion als BEWAG-Aufsichtsratsvorsitzender und andererseits als Vorstandsdirektor der Bank Burgenland kritisiert." Der neueste OeNB-Bericht weise auch auf den sorglosen Umgang mit den Mitteln der Bank hin, der dazu geführt habe, daß die Bestimmungen des § 22 BWG massiv verletzt worden seien, da anrechenbare Eigenmittel in der Höhe von etwa 480 Millionen Schilling fehlen würden. Daß die Bank Burgenland keine ausreichende Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren eingerichtet habe, die für die Erfassung und Beurteilung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken erforderlich gewesen wären, habe anscheinend System.

Bekannt geworden sei mittlerweile auch, daß Gassner schon vor der Fusionierung der Eisenstädter Bank mit der Hypo Burgenland zur Bank Burgenland als einer der wesentlichsten Betreuer der HOWE-Gruppe fungiert habe. Zudem sei der sozialistische Dritte Präsident des burgenländischen Landtags als Rechtsanwalt für die Bank Burgenland tätig. "Und zuletzt wurde der SPÖ-Vizebürgermeister von Rust, Gerald Stagl, in den Vorstand nominiert", so Westenthaler. (Forts.)

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